Steinhöfel legt Mandat nieder
Der Hamburger Jurist und Achgut-Autor Joachim Steinhöfel hat der AfD mitgeteilt, sein Mandat im Rechtsstreit um den Rauswurf des brandenburgischen Rechtsextremisten Andreas Kalbitz niederzulegen.
Wie ZEIT und BILD berichten, sei der Grund dafür die Zusammensetzung des am Samstag gewählten neuen Bundesvorstandes. Er habe den Eindruck gewonnen, „dass eine Mehrheit der Mitglieder des neu gewählten Bundesvorstandes diesem Ausschluss mindestens zurückhaltend gegenübersteht oder ihn sogar gerne rückgängig machen würde“. AfD-Vertreter gingen nach dem Parteitag davon aus, dass Kalbitz, statt wie von seinem Anwalt angekündigt, den Zug durch die nächsten gerichtlichen Instanzen anzutreten, einen Antrag auf Wiederaufnahme stellen könnte.
Hintergrund des Ausschlussverfahrens ist der Vorwurf des AfD-Vorstands, Kalbitz, gemeinsam mit dem Thüringer Björn Höcke einer der bekanntesten Vertreter des inzwischen offiziell aufgelösten „Flügels“, habe bei seiner Aufnahme in die Partei frühere Mitgliedschaften in rechtsextremen Organisationen verschwiegen und damit eine „arglistige Täuschung nach bürgerlichem Recht“ begangen. Bisher war es der AfD gelungen, mithilfe Steinhöfels den Ausschluss Kalbitz‘ durchzusetzen, der nach Ansicht des Anwalts „in einer demokratischen Partei ebensowenig wie Herr Höcke einen Platz haben sollte“.
