Trotz Rekord-Teuerungen: ORF und Grüne wollen die Bürger weiter ausnehmen

Haushaltsabgabe für alle?

Bild: Robert Couse-Baker / CC BY 2.0

Der ORF ist wieder hochaktiv. Nicht nur bei der gefühlt 1.000 Wiederholung einer drittklassigen US-Fernsehserie aus den 1990er Jahren, sondern auch bei der “Kundenbetreuung”. Den Bürgern sollen vermehrt GIS-Kontrolleure auf den Hals gehetzt werden. Denn der Staatsfunk rechnet heuer mit einem Minus von mehreren Millionen und irgendwie müssen die fürstlichen Gehälter und deren vermutliche Inflationsanpassung ja finanziert werden.

Unangemeldete Hausbesuche um die Zwangsabgabe einzutreiben sollen nun forciert werden. Denn die ORF-Geschäftsführung rechnet für 2022 mit einem Minus von zwölf Millionen Euro. Wenn es also in nächster Zeit unerwartet klingelt, ist die Möglichkeit groß, dass es sich nicht um die Zeugen Jehovas oder einen windigen Staubsaugervertreter, der seine Produkte zweifelhafter Qualität loswerden möchte, handelt, sondern um ein GIS-Rollkommando, welches Geld eintreiben will – für etwas nicht wesentlich besserer Qualität.

Flut an GIS-Abmeldungen

Im Haushaltsausschuss des ORF war das Thema Gebühren auch Thema. ORF-Direktorin Eva Schindlauer wußte da zu berichten, dass nicht nur die allgemeine Abneigung der Bürger gegen Gebühren, sondern auch die massiven Teuerungen der vergangenen Monate – auch die ORF-Gebühren hatten sich zu Beginn des Jahres erhöht – die Haushalte immer mehr belasten und somit auch zur Abmeldungswelle beitragen. Für den ORF ist dies jedoch kein Grund. Zahlt der Bürger nicht, so soll er nun vermehrt mit Kontrolleuren Bekanntschaft machen. Also so lange nerven, bis er vielleicht doch endlich zahlt.

Grüne für ORF-Abgabe für alle

Bei den Grünen hat man auch in der derzeitigen Krise wenig für die Sorgen und Nöte der einfachen Bürger übrig. So wie man stur an der CO2-Abgabe festhält, die die Energiekosten weiter massiv in die Höhe treiben werden, will man die Österreicher auch beim ORF-Thema zwangsbeglücken. So erklärte die grüne Mediensprecherin im Nationalrat Eva Blimlinger, dass sie sich für eine Haushaltsabgabe wie in Deutschland ausspreche. Das heißt, alle die Wohnen, müssen auch Gebühren zahlen, unabhängig ob sie den ORF überhaupt empfangen können. Für den Staatsfunk wäre eine Verknüpfung seiner Gebühren mit einem menschlichen Grundbedürfnis – und etwas anderes ist wohnen nicht – natürlich optimal. Aber genauso gut könnte man auch die Gebühren mit dem Lebensmittelkauf abrechnen, schließlich muss auch jeder etwas essen. Das Blimlinger sogar versucht, eine Haushaltsabgabe schönzureden, weil dabei die Gebühren auf mehr Menschen verteilt würden und somit die Summe für den einzelnen Nutzer sinkt, zeigt abermals die Realtitätsferne der Grünen. Denn wann sinken Gebühren schon einmal und wieso sollten alle Österreicher “zwangsbeglückt” werden?

Die Mär von der Streaminglücke

Ebenfalls vom ORF regelmäßig vorgebracht, wird die “Streaminglücke”, also das für den Empfang des ORF-Angebots über Computer und Internet keine GIS-Gebühr zu bezahlen ist – derzeit ist das Thema beim Verfassungsgerichtshof anhängig, da der ORF den Gleichheitsgrundsatz missachtet sieht. Dabei handelt es sich bei dem Begriff “Lücke” allerdings um einen Euphemismus bzw. Fake-News des Staatsfunks. Denn dass sie exisitert, liegt allein beim ORF. Er könnte sie problemlos schließen, indem die ORF-Internetinhalte – die in Zukunft ausgebaut werden sollen – mittels Passwort und Benutzerkonten nur für GIS-Zahler zugänglich sind. Netflix, Amazon und Co. zeigen schließlich, dass Menschen auch im Internet bereit sind, für Unterhaltung oder Information zu zahlen. Wieso der im Volksmund abfällig als “Rotfunk” bezeichnete ORF dies nicht will, dürfte mehrere Gründe haben. Einerseits dürften di Einnahmen zu gering ausfallen und andererseits könnten dann Werbekunden auf die Idee kommen, Nutzerzahlen nachzufragen, die die Attraktivität des ORF ausweisen.

Aus für Gebühren

Während die Grünen in Österreich noch mehr Bürger zur Kasse bitten wollen, werden anderswo die Rundfunkgebühren abgeschafft. In Dänemark läuft sie heuer aus. In Frankreich hat Präsident Macron die Abschaffung angekündigt. Und auch in Großbritannien entfallen die Gebühren für die BBC ab 2027. Während also anderswo die Rundfunkgebühren abgeschafft werden sollen oder man darüber zumindest ernsthaft diskutiert, wird in Österreich lediglich überlegt, wie man dem Bürger mehr Geld aus der Tasche ziehen kann, um es dem ORF zuzuschanzen. Gerade in Zeiten der Krise, wo viele Haushalte nicht wissen, wie sie ihre Energiekosten oder Lebensmittel bezahlen sollen und den Gürtel immer enger schnallen müssen, wollen ihnen die Grünen noch mehr Belastungen aufbürden. Und auch beim ORF dreht sich alles nur darum, wie man möglichst einfach an noch mehr Geld kommt.

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