Corona-Diktatur eskalierte völlig: Das waren die übelsten Impfpflicht-Sager!

Nach fünf Monaten sah nun auch die schwarz-grüne Regierung ein, was das schon lange Volk: Die Impfpflicht ist sinnlos, schikanös und spaltet das Land. Nun versuchen sich die Verantwortlichen aus der Affäre zu stehlen: Niemand will beim historischen Tabubruch mitgemacht haben. Gesundheitsminister Johannes Rauch sprach sogar vom Ende der “Eskalation der Worte”. In Wirklichkeit kam die Eskalation aber einseitig aus dem polit-medialen Komplex, der die Corona-Diktatur immer weiter verschärfen wollte. Wir haben einige der übelsten Aussagen von Politikern, Journalisten und sogenannten “Ärztevertretern” zusammengetragen.

Einheitsfront nahm die körperliche Freiheit

Verfassungsministerin Karoline Edtstadler erklärte die Körper von bis zu zwei Millionen Österreichern für illegal und drohte ihnen mit gerichtlicher Enteignung:

“Mit der Einführung der Impfpflicht ist es eigentlich rechtswidrig in Österreich zu wohnen und nicht geimpft zu sein. Und daraus können sich auch andere Konsequenzen knüpfen […] Dann wird irgendwann der Exekutor vor der Türe sehen und die Geldstrafe eintreiben. Letztlich kommt dann der Kuckuck, wenn Sie’s nicht zahlen können”.

– Karoline Edtstadler (ÖVP), Verfassungsministerin

SPÖ-Gesundheitsstadtrat Peter Hacker, der nun kein Erfinder des Zwangs sein, sondern ihn “nur mitgetragen” haben will, sprach sich einst sogar für ein Arbeitsverbot für Spritzen-Vermeider aus. Er wollte die 3G-Regel am Arbeitsplatz noch verschärfen:

“Bei einer Impfpflicht hört sich dann irgendwann mal die 3G-Regel auf. Denn: Entweder es gibt eine Impfpflicht oder es gibt sie nicht.”

– Peter Hacker (SPÖ), Gesundheitsstadtrat Wien

Auch die NEOS, auf dem Papier eine “liberale” Partei, trugen das schändliche Gesetz mehrheitlich mit. Parteichefin Beate Meinl-Reisinger legte dabei ein absurdes Verständnis von “Freiheit” an den Tag.

“Gerade aus dem Gedanken der Freiheit heraus ist es aber begründbar, dass wir sagen: Die Freiheit des Einzelnen endet dort, wo die Freiheit des anderen beginnt […] Ja, das ist ein Fahren auf Sicht, aber es ist gut und richtig so, dass wir für den Herbst gerüstet sind.”

– Beate Meinl-Reisinger (NEOS), Parteichefin

Die Mär vom “Schutz für den Herbst” gab auch die grüne Klubchefin Sigrid Maurer zum Besten. Wäre es nach ihr gegangen, wären hunderttausende Österreicher bereits ab dem 15. März gestraft worden.

“Die Impfpflicht ist eingeführt und sie gilt – das Ziel ist nämlich, dass wir im Herbst gut geschützt sind vor einer weiteren nächsten Welle […] Füße stillhalten, ruhig Blut, der Zeitplan ist genauso wie er sein soll.”

– Sigrid Maurer (Grüne), Klubobfrau

Bundespräsident Alexander van der Bellen hätte die Regierung für ihr mutmaßlich verfassungswidriges Treiben sogar entlassen können. Aber er versagte als Kontrollinstanz und stellte sich sogar noch hinter den Stichzwang:

“Wir haben aber auch Pflichten – zu handeln, nicht wegzusehen, die Gemeinschaft zu schützen. Unter den Umständen, in denen wir uns jetzt befinden, wird eine dieser Pflichten die Impfplicht, die uns helfen kann, weitere Wellen zu verhindern.”

– Alexander van der Bellen, Bundespräsident (Ex-Grüne)

Auf Solidaritätsaufkündigung folgt Zwang

Der Widerstand auf der Straße war immens, hunderttausende protestierten gegen den Zwang. Kein Verständnis dafür hatte der damalige Kurzzeit-Kanzler und heutige Außenminister Alexander Schallenberg. Dabei vertrat er obendrein die Meinung, Ungeimpfte würden Geimpften die Spitalsbetten wegnehmen

“Ich verstehe, dass es vielen sauer aufstößt, wenn eine Minderheit, die sich nicht solidarisch gezeigt hat, die Polizei dermaßen herausfordert […] Wenn aber eine Minderheit für sich in Anspruch nimmt, sich nicht impfen zu lassen, dann landen diese Leute ja trotzdem auf den Intensivstationen und nehmen anderen Patienten die Plätze weg. Die Wut der Geimpften verstehe ich natürlich […] Letztlich sitzen wir alle in einem Boot, keiner kann sich aus seiner gesellschaftlichen Verantwortung ausklinken.”

– Alexander Schallenberg (ÖVP), Ex-Kanzler und Außenminister

Damit war er aber zumindest einmal auf einer Linie mit seinem protokollarischen Stellvertreter von den Grünen. Denn Werner Kogler beschimpfte die freiheitsliebenden Bürger pauschal und das nicht mit der feinen Klinge.

“Was dort vorgeht, wenn Staatsverweigerer, Demokratiefeinde, Neonazis und Neofaschisten in unseren Städten herumspazieren.”

– Werner Kogler (Grüne), Parteichef, Sport- und Beamtenminister & Vizekanzler

Die mittlerweile zurückgetretene Ex-Wirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger kündigte sämtlichen Ungeimpften jene Solidarität auf, die Rauch nun so scheinheilig beschwört:

“Die Zeit der Solidarität mit jenen, die sich aus fadenscheinigen Gründen nicht impfen lassen wollen, ist abgelaufen. Es kann nicht sein, dass mutwillige Impfverweigerer die Mehrheit der Bevölkerung in Geiselhaft nehmen […] Es ist klar, dass das Verständnis dafür bei den geimpften Menschen am Ende ist.”

– Elisabeth Köstinger (ÖVP), Ex-Wirtschaftsministerin

Also entschied man sich, die Menschen einfach zu zwingen. Ex-Gesundheitsminister Mückstein versprach sich sogar, dies “nachhaltig” zu tun. Die Aussage ist nicht gut gealtert…

“Mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf haben wir einen großen – und vor allem erstmals auch einen besonders nachhaltigen – Hebel im Kampf gegen die Pandemie in unseren Händen […] Die Impfpflicht wird uns vor allem im Kampf gegen kommende Virusvarianten nützen. So können wir endlich aus diesem Kreislauf des Auf- und Zusperrens, der Wellen und Lockdowns entkommen.”

– Wolfgang Mückstein (Grüne), Ex-Gesundheitsminister

Im Gegensatz zu Mückstein weiterhin im Amt ist der zweite Teil des “Duo Infernale” der Jänner-Verschärfungen, Karl Nehammer. Bereits bei seiner Antrittsrede einen Monat zuvor stellte er klar, worum es bei den Maßnahmen der Regierung vordergründig geht – um Kontrolle.

“Wir brauchen daher Kontrolle und Konsequenz und irgendwann ist das dann gesellschaftlicher Grundkonsens.”

– Karl Nehammer (ÖVP), Bundeskanzler

Scharfmacher-Zurufe aus dem medialen Abseits

Auch im Blätterwald konnte man teilweise nicht scharf genug gegen die “bösen Ungeimpften” schießen. So etwa “profil”-Herausgeber Christian Rainer, der diese am Liebsten überall ausgeschlossen hätte.

“Man hat verabsäumt zu tun, was stets ebenso unverhandelbar war: Die Menschen müssen zur Impfung gezwungen werden […] Wenn jemand wider jede Vernunft die Impfung verweigert, müssen ihm, müssen ihr jene Freiheitsrechte entzogen werden, die zur Gefährdung der anderen führen. Impfverweigerer dürfen den öffentlichen Raum nur in Ausnahmen betreten: keine Gastronomie, keine Veranstaltungen, nur die notwendigsten Einkäufe, keine öffentlichen Verkehrsmittel, Ausgangssperren, Kündigungsmöglichkeit durch die Arbeitgeber.”

– Christian Rainer (profil), Herausgeber

So manche Journalistin brach in Begeisterungsstürme aus, als einige Universitäten in vorauseilendem Gehorsam eine 2G-Pflicht für Studierende einführten.

“Vor dem Hintergrund der Impfpflicht, die ab Dienstag gilt, ist 2G zuallererst konsequent. Es nimmt das Impfpflichtgesetz ernster als die Regierung selbst, die am Arbeitsplatz weiterhin 3G erlaubt […] Die logische Konsequenz kann nur 2G lauten. […] Wenn nun ein paar Universitäten vorangehen mit 2G, dann handeln sie vor allem im Geiste der Wissenschaft, der Vernunft, der Aufklärung. Wer, wenn nicht sie?! […] Die pandemische, im Kern wissenschaftsfeindliche Quer-“Denkerei”, die die verantwortungsbewusste Mehrheit der Gesellschaft immer aggressiver buchstäblich terrorisiert, braucht klare, robuste Gegensignale.”

– Lisa Nimmervoll (der Standard)

Für manche Medienmacher war es die Einführung zugleich Erfüllung eines lang gehegten Traumes.

“Viele helle Köpfe in unserem Land fordern schon lange eine Corona-Impfpflicht. Das wäre auch ein Zeichen nach außen, dass Österreich es ernst meint. Wir hätten eine Perspektive, dass es nur eine Frage der Zeit ist, bis wir wieder als sicheres Land gelten.”

– Manfred Schumi (Kronen Zeitung)

Manchen war sie dabei noch nicht einmal scharf genug.

“Sie ruft! Da heißt es, sich am Riemen zu reißen und auf sie zu hören, ihr zu gehorchen! Oder auch nur einfach, sie zu tun. […} Die verdammte Pflicht und Schuldigkeit. Gottlob gibt es dieses Duo. […] Die Impfpflicht. Die was, bitte? Na, die Impfpflicht in Österreich ab Februar. Die Pflicht, den Stich zu gestatten, den Arm frei zu machen, die Nadel zu spüren. Die Pflicht, seinen Beitrag im Kampf gegen die Pandemie zu leisten, sich an das Impfgesetz zu halten. […] Eine Pflicht ohne Muskeln. 600 Euro hingeblattelt und Grüß Gott, Pflicht. Eine Pflicht für Pflichtvergessene. Schade um die an sich gute Idee.”

– Michael Jeannée (Kronen Zeitung)

Als sich dann herauskristallisierte, dass auch immer mehr Stimmen die Impfpflicht kippen wollten, führte dies bei so manchem Mainstream-Schreiberling zu Schnappatmung.

“Dass nun eine große Mehrheit in der Politik, Wissenschaft und Medien die Impfpflicht völlig begraben will, zeugt von einer nationalen Unfähigkeit, mit Gefahren vernünftig umzugehen.”

– Eric Frey (der Standard)

Natürlich durfte auch der von vielen Medien als “Experte für eh alles” hofierte Peter Filzmaier seine Meinung abgeben. Als auch das dritte und vierte Volksbegehren gegen den Stichzwang im Mai jeweils knapp 250.000 Unterschriften auf sich vereinen konnte, spielte er diesen Erfolg herunter…

“Das Ergebnis räumt auch mit der Behauptung der Impf- und Impfpflichtgegner auf, die sagen `wir sind das Volk` – das sind sie nämlich nur zu einem sehr kleinen Teil.”

– Peter Filzmaier (Politologe)

Ärztekammer als Betreiberin des totalen Stichzwangs

Die Frage, wie man die Menschen dazu zwingt, beschäftigte auch den skandalträchtigen Ex-Ärztekammer-Präsident Thomas Szekeres. Dabei ging die Fantasie mit ihm ordentlich durch.

“Man muss abwägen, wie die Reaktion in der Bevölkerung ist, wie man das umsetzt und erzwingt. Ich meine, es ist dann schon die Frage, ob man jemanden fesselt und ihm dann die Spritze gibt. Ich kann mir das nicht vorstellen, aber […] dass Ungeimpfte massive Nachteile auch im Beruf haben.”

– Thomas Szekeres, Ex-Ärztekammerpräsident

Sein Vize Harald Mayer zeigte, dass er desselben Geistes Kind war. Übrigens: Eine Woche nach seinen Aussagen kamen tatsächlich Impfpflicht UND Lockdown.

Wenn die österreichische Politik weiterhin zu feige ist, eine Impfpflicht für alle auszusprechen, dann treibt sie ganz Österreich in einen neuerlichen Lockdown, dann überrollt uns die vierte Welle.

– Harald Mayer. Ex-Vize-Ärztekammerchef & Kurienobmann der angestellten Ärzte

Überhaupt war die Ärztekammer teilweise einer der schärfsten Betreiber des Zwanges. In Niederösterreich forderte man eine 2G-Regel am Arbeitsplatz und insbesondere im ganzen Gesundheitswesen:

„Spätestens mit Einführung der Impfpflicht am 1. Februar brauchen wir eine 2G-Regelung auch am Arbeitsplatz und zwar vor allem dort, wo Menschen im direkten Kontakt mit anderen stehen […} Daher muss es für Impfverweigerer eine Freistellung von ihrem Job in Form eines unbezahlten Urlaubs geben […] Wie kommen kranke Menschen dazu, von Ungeimpften betreut bzw. behandelt zu werden? Hier ist eine Gesetzeslücke schnellstmöglich zu schließen.”

– Christoph Reiser & Gerrit Loibl, Präsident & 1. Vizepräsident der NÖ Ärztekammer