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Der Vorstand der Verfassungsfreunde steht mit dem Rücken zur Wand
Veröffentlicht am 24. Juni 2022 von RL.
Die «Freunde der Verfassung (FdV)» sind in der Geschichte der Schweiz einzigartig. Nie zuvor hat sich hierzulande innert so kurzer Zeit eine derart starke Bewegung gebildet, die in Rekordzeit zwei Referenden auf die Beine stellen konnte, die zu eidgenössischen Abstimmungen geführt haben; Referenden, die als Antwort auf die geballte Macht des Bundesrats angesehen werden können.
Während der Corona-Massnahmen dienten die FdV für viele Bürger als eine Art Leuchtturm, der den Menschen Hoffnung und Orientierung bot. Das war 2020 und 2021, doch mittlerweile haben sich die Zeiten geändert. Mit der Abstimmungsniederlage vom 28. November 2021 verlor der Verein mehr und mehr von seinem bisherigen Glanz. Es folgten Streitereien und interne Machtkämpfe, die sich bis heute hinziehen und noch lange nicht bereinigt sind (wir berichteten).
Wie es um den Zustand des jetzigen Vorstands steht, verrät bereits ein Blick in den Jahresbericht 2021. Die gegenwärtige Spitze des Vereins ist sich nicht zu schade, darin einzelne Mitglieder zu massregeln, die 2021 Kritik am Statutenentwurf des Vorstands geäussert hatten (wir berichteten).
Für den jetzigen Vorstand sind sie schlicht und einfach «Spalter»: «Spaltende Kräfte bekamen Auftrieb, das Gezänk um die neuen Statuten begann und verschiedene Akteure mit unterschiedlichsten Agenden traten in der Arbeitsgruppe zur ‹Revision der Statuten› auf den Plan», heisst es im Bericht über das letzte Jahr. Doch dazu gleich mehr.
Der Jahresbericht 2021 wird gemeinsam mit der Jahresrechnung 2021 am Wochenende noch für hitzige Diskussionen sorgen: Am Samstag, 25. Juni, wird die ordentliche Mitgliederversammlung der FdV in Sursee über die Bühne gehen. Schon jetzt steht fest: Sowohl der Jahresbericht als auch die Jahresrechnung 2021 werden von den Mitgliedern der FdV wohl kaum ohne weiteres durchgewinkt werden. Denn Fragen tauchen an allen Ecken und Enden auf.
Mehrere Vereinsmitglieder äusserten gegenüber Transition News den Verdacht, dass der Vorstand einen Teil der Einnahmen im letzten Jahr aus Gönnerbeiträgen und Sponsoring nicht sauber abgerechnet respektive möglicherweise gar unrechtmässig über externe Konten verbucht hat. Laut dem Vorstand betrugen die Einnahmen 2021 rund 7,3 Millionen Franken. Im Finanzbericht 2021 schreibt der Vorstand: «Aufgrund der Höhe des Betrages und dem Tempo der Kampagne mussten wir auf externes Fachwissen zugreifen und mit Profis arbeiten. Wir haben daher einige Crowdfundings über externe Anbieter organisiert.»
Und weiter: «Dies bewirkte, dass nicht sämtliche Spenden über Konten der Verfassungsfreunde abgewickelt wurden. Für den Jahresabschluss konnte nur ein Teil des externen Crowdfundings in die Buchhaltung der Verfassungsfreunde integriert werden (rechtlicher Aspekt). Um eine korrekte Verwendung der an Externe getätigten Spenden zu prüfen, wurde die Revision auf die Partnerfirmen ausgeweitet, wobei keine Unregelmässigkeiten festgestellt wurden.»
Es stellt sich die Frage: Sind Zahlungen an Dritte mit Vereinsgeldern also gar nicht über Konten des Vereins getätigt worden? Auch fragen sich einige Vereinsmitglieder zu recht, weshalb nur «ein Teil» des Crowdfundings in die Buchhaltung des Vereins integriert wurde? Wo befindet sich dann das restliche Geld? Mehrere Vereinsmitglieder mutmassen, dass ein Teil der Gelder bei der Goal AG respektive deren Tochterfirmen gelandet ist.
Die Goal AG ist die Werbeagentur von Alexander Segert, die in der Vergangenheit wiederholt Kampagnen für die Schweizerische Volkspartei (SVP) gemacht hat. Auch der Vorstand der FdV lagerte die zweite Kampagne gegen das Covid-19-Gesetz im Sommer 2021 an die SVP-nahe Werbeagentur Goal aus. Federführend war dabei Sandro Meier, der zum damaligen Zeitpunkt Kampagnenleiter war.
Transparenz hat der bisherige Vorstand diesbezüglich jedoch nicht walten lassen. Auch scheint dem Vorstand Transparenz nicht unbedingt wichtig zu sein. Dies zeigt sich anhand mehrerer Beispiele: Die ehemaligen Vorstandsmitglieder Markus Häni und Alec Gagneux werfen dem jetzigen Vorstandsmitglied Sandro Meier vor, während der zweiten Kampagne zahlreiche Personen aus der Bürgerrechtsbewegung über den Verein angestellt und bezahlt zu haben – dies jedoch, ohne den Gesamtvorstand zu informieren (wir berichteten).
Ein weiteres Beispiel: 2021 wählten die Verfassungsfreunde die Revisionsfirma Conwistra für vier Jahre. Doch inzwischen hat Conwistra ihr Mandat bereits wieder abgegeben. Mehrere Mitglieder der Verfassungsfreunde weisen gegenüber Transition News darauf hin, dass die Revisionsstelle zwar die Abrechnungen zwischen Goal und den FdV geprüft habe, eine Revision der Goal-Tochtergesellschaften Blickfänger GmbH und Sammelplatz-Schweiz GmbH in den Augen des Vorstands aus rechtlichen Gründen jedoch nicht möglich sei. Man fragt sich: Wie soll eine Revision erfolgen, wenn die Tochterfirmen nicht geprüft werden können?
Eins steht schon jetzt fest: Die Goal-Geschichte wird die FdV vermutlich noch länger beschäftigen. Hört man sich innerhalb der Verfassungsfreunde um, kommt Interessantes zu Tage. Anders als es der Vorstand im Jahresbericht 2021 behauptet, war die Kritik an den Statuten bei weitem nicht der einzige Grund für den Konflikt innerhalb des Vereins. Dieser ist eng verbunden mit der Rolle von Michael Bubendorf, dem damaligen Mediensprecher und öffentlichen Gesicht, und der künftigen Ausrichtung des Vereins (wir berichteten).
Bubendorf äusserte im Sommer 2021 intern wiederholt Kritik an der zweiten Kampagne im Vorfeld der Abstimmung vom 28. November 2021 gegen das Covid-19-Gesetz. Bubendorf erklärte im Dezember 2021 gegenüber Transition News: «Die Kampagne war viel zu aggressiv. Ihr gelang es nicht, die Geimpften abzuholen.» Bubendorf sparte damals auch nicht mit Kritik an Kampagnenleiter Sandro Meier, der in seinen Augen aufgrund seiner Doppelfunktion als Geschäftsführer und Vorstandsmitglied zu viel Macht auf sich vereint habe.
Spätestens mit dem Beginn der zweiten Kampagne gegen das Covid-19-Gesetz im Sommer 2021 büssten die organischen Kräfte innerhalb des Vereins mehr und mehr an Terrain ein. Böse Zungen behaupten inzwischen gar, dass die FdV-Spitze von Kreisen gekapert wurde, die der SVP nahestehen. Ein Vorwurf, der mit Blick in die Gegenwart nicht gänzlich aus der Luft gegriffen ist.
Im jetzigen Vorstand sitzen inzwischen mehrere SVP-Mitglieder und Politiker der SVP. Neben dem bisherigen Vorstandsmitglied Christina Rüdiger, die für die SVP im Stadtparlament in Wil sitzt, ist seit den sogenannten Erneuerungswahlen vom April 2022 auch Oliver Martin dazugekommen (von «Wahlen» kann eigentlich nicht die Rede sein; wir berichteten).
Martin sitzt als SVP-Vertreter im Thurgauer Kantonsrat. Auch Roland Bühlmann steht der Partei nahe. Das war in der Anfangszeit noch anders. 2020/2021 sassen mit Christoph Pfluger, Alec Gagneux und Markus Häni noch mehrere Mitglieder im Vorstand, die sich politisch meilenweit entfernt von der SVP bewegen und eher dem linken Spektrum zuzuordnen sind.
Diese Entwicklungen sehen viele Mitglieder entsprechend kritisch. Repräsentierten die FdV bis letztes Jahr noch die breite Masse der massnahmenkritischen Bewegung, so tun sie sich nun immer schwerer, die gesellschaftliche Anschlussfähigkeit nicht zu verlieren. Die Zeiten, in denen sich sowohl Konservative als auch Linke mit der Arbeit des Vereins identifizieren konnten, scheinen vorbei zu sein. Basis und Spitze des Vereins entfremden sich immer mehr.
Erstere hatte sich 2021 noch gegen den politischen Weg ausgesprochen. Man entschied sich bewusst, nicht den Weg in die Parlamente zu gehen; eine politische Zusammenarbeit mit etablierten Parteien galt als No-Go. Das Kredo lautete: Man will eine ausserparlamentarische und zivilgesellschaftliche Opposition bleiben. Vor diesem Hintergrund sehen viele Mitglieder auch die enge Zusammenarbeit des Vorstands mit «Aufrecht Schweiz» sehr skeptisch. Eine Zusammenarbeit, die inzwischen institutionalisiert wurde. So ist zum Beispiel Mark Steiner bei «Aufrecht Schweiz» aktiv und gleichzeitig seit den Erneuerungswahlen auch im Vorstand der Verfassungsfreunde.
Und als ob die Verfassungsfreunde gegenwärtig nicht schon genug Probleme am Hals hätten: Zwei Unternehmer sind gerade daran, eine Klage gegen den jetzigen Vorstand einzureichen. In ihren Augen steht fest: Die Erneuerungswahlen im April 2022 waren nicht rechtmässig. Es bleibt spannend bei den FdV – die ordentliche Mitgliederversammlung vom Samstag dürfte erst der Anfang sein.
