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ID Austria – Österreichs Schritt zur digitalen Identität verschoben
Eigentlich hätte im Mai die neue österreichische Datenkrake „ID Austria“ die Bürgerkarte und die Handysignatur in Österreich ersetzen sollen. Nun ist das Projekt verschoben worden. Die App ist jener Schritt, der Österreich zum digitalen Kontrollstaat ausbauen könnte.
TKP berichtete ausführlich über den „nächsten Schritt in die totale digitale Kontrolle“: Führerschein, Reisepass, der Zulassungsschein des Autos und wohl auch bald medizinische Daten: all das soll auf der App „ID Austria“ erfasst werden. Die eigene Identität wird mit dem gläsernen Smartphone verknüpft.
ID Austria verschoben
Doch am Rande verkündete die Regierung diese Woche einen weiteren Erfolg für die Opposition, der zu recht wenig Aufmerksamkeit kam: die neue österreichische Datenkrake muss verschoben werde. Nun heißt es, dass die „ID Austria“ „frühestens“ im Herbst eingeführt werde. Ursprünglich wollte man die App schon 2021 an den Start bringen.
Offizielle Erklärung ist der Rücktritt von Margarete Schramböck als Wirtschaftsministerin. Dadurch verschoben sich die Digitalisierungsagenden in das Finanzministerium zum neuen Staatssekretär Florian Tursky (ÖVP). Dieser sagt nun, dass er alle Projekte „genauer beleuchten und priorisieren“ müsse. Tatsächlich sind aber auch die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Umsetzung des Projekts noch gar nicht geschaffen.
Herbst realistisch?
Jetzt hält man am Herbst fest und versichert, dass ID Austria dann „gelauncht“ werde. Der Plan ist, dass die App auch mit der digitalen ID der EU, die 2023 kommen soll, kompatibel sein soll. Die ID Austria wäre dann also jene App, die Österreich für die EU-Digital-ID anbietet. Zunächst soll die App aber nur in Österreich gültig sein. Wenn es im Herbst wirklich dazu kommt.
Denn ob die Regierung es wirklich schafft, ID Austria „auf die Beine zu bekommen“, wie man sagt, ist mehr als fraglich. Man hat sich mit dringlicheren Fragen zu beschäftigen: vor allem der Inflation, die nun der Boomerang unter anderem der Lockdown-Politik ist. Und ein Ende ist nicht sich. Zugleich kommt die Energiekrise. Russland hat die Gasversorgung bereits gedrosselt.
TKP hat über diese Szenario bereits Anfang Mai berichtet. Knapp zwei Monate später geht es los. Sollte der Gashahn tatsächlich gänzlich abgedreht werden, wird die Regierung ganz andere Probleme haben als „ID Austria“.
Bild Kenny Louie from Vancouver, Canada, Digital Whale (5326691170), CC BY 2.0
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