Buchtipp: «Zensur»
Veröffentlicht am 26. Juni 2022 von AS.
Zensur ist ein beliebtes, ja notwendiges Machtinstrument. Herrscher streben im Interesse ihres Machterhalts danach, zu kontrollieren, worüber und in welcher Form gesprochen und geschrieben wird. Alles, was ihre Position ernsthaft gefährden könnte, versuchen sie entsprechend zu eliminieren.
Zumindest in modernen Demokratien ist Zensur deshalb verpönt – moralisch und gesetzlich. Menschen, die legitimerweise in Machtpositionen gelangen, müssen sich deshalb immer wieder Kritik aussetzen und beweisen, dass sie integer mit der Macht umgehen, die ihnen zugestanden wird.
Der Wiener Publizist Hannes Hofbauer hat kürzlich ein Buch zum Thema Zensur vorgelegt. Darin wird eine Geschichte der Zensur beleuchtet. Hofbauer beginnt bei der Macht der Kirche, die ihr Glaubensmonopol durch die Erfindung des Buchdrucks im 15. Jahrhundert gefährdet sah, und spannt den Bogen über die Neuzeit bis zur Aufklärung und der Etablierung des modernen, bürgerlichen Staates von heute.
Über die Zeit wurden zum Beispiel Geistesgrössen wie der Philosoph Immanuel Kant oder der Dichter Heinrich Heine Opfer der Zensur. Wer zensiert wird, trifft die Mächtigen häufig an einem wunden Punkt. Dass sie heute rehabilitiert sind, soll nicht über die Scheinheiligkeit hinwegtäuschen, dass es heute keine Zensur mehr gibt. Würden Kant oder Heine heute leben, würden sie wohl in die «Schwurbler»-Ecke gestellt.
Dieser erste Teil mit dem historischen Hintergrund bietet an sich nichts Neues, ist aber notwendig, damit der Blick in die jüngste Vergangenheit im 20. Jahrhundert (2. Kapitel) und in die digitale Gegenwart (3. Kapitel) gerichtet werden kann, was Hofbauers Hauptanliegen ist.
Hofbauer sieht Letztere in der ökonomischen Schwäche des transatlantischen Raums begründet. Daher würden die Eliten im Zeichen des Niedergangs ihre Diskurshegemonie immer aggressiver verteidigen. Die Regierungen in Berlin und Brüssel setzen laut Hofbauer die Zensurkeule immer häufiger ein. In diesem Zusammenhang soll Hofbauers Buch das Bewusstsein dafür schärfen, dass unsere Gesellschaften langsam aber stetig in Orwell’sche Wahrheitsministerien transformiert werden.
Zensur im digitalen Zeitalter
Das heutige Kampffeld der Zensur ist vor allem das Internet. Es ist das neue Medium, mit dem sich die Perzeption von Inhalten ähnlich revolutionär verändert wie seinerzeit mit dem Buchdruck. Hofbauer zeigt auf, wie staatliche Behörden wie die EU oder die Nato mit privaten Medien- und Big Tech-Konzernen zusammenarbeiten, um Meinungen bei Themen wie Corona, Klimawandel oder Russland, die nicht ihren Interessen zudienen, mithilfe von Algorithmen zu unterdrücken. Natürlich alles, um angebliche Falschinformationen zu bekämpfen. Gerade im Fall von Corona und «Gesundheit» ist erkennbar, wie der militärisch-industrielle Komplex durch einen digital-pharmazeutisch-medialen Komplex ergänzt wird.
Die heutigen Inquisitoren sind vornehmlich Konzerne der digital-sozialen Medien: Facebook, Twitter oder YouTube, das zu Google gehört. Ihre Löschorgien von nicht genehmen Meinungen erinnern denn auch an Bücherverbrennungen, Exkommunikationen und Indizes verbotener Bücher. Darunter gehört etwa die Verbannung des russischen Senders RT aus YouTube. Dabei wird überhaupt keine Rücksicht genommen auf die Unterscheidung von Faktenberichten oder das Kommentieren von Ereignissen. Die Privatkonzerne massen sich also an, eine einzige gültige Wahrheit zu kennen und gelten zu lassen. Sie bauen auf der falschen Behauptung auf, in der westlichen Welt gebe es keine Propaganda. Damit werden Bürger entmündigt. Hofbauer schreibt:
Die anti-russische Schlagseite der grossen kalifornischen Kommunikationsplattformen ist offensichtlich. Sie reiht sich in eine klar konturierte geopolitische Ausrichtung entlang transatlantischer Interessen ein. Am Beispiel von Facebook/Meta kann man auch erkennen, wie eng die Zusammenarbeit mit den US-amerikanischen Geheimdiensten ist. (…) Die Gelöschten eint, dass sie den herrschenden geopolitischen Narrativen widersprechen. Manche landen nur deshalb auf dem Facebook-Index, weil sie sich für Menschenrechte in Regionen und gegen Regime einsetzen, die sich Washington als strategische Partner warmhalten will.
So habe Facebook massenhaft Konten von politischen Gruppierungen gesperrt, die der US-Regierung nicht genehm seien, etwa in der Ukraine oder in Nicaragua, mit der lapidaren Begründung «Verdacht auf koordiniertes, nicht authentisches Verhalten in der Region». Dabei gelte zu beachten, dass nie Konten aus anderen autokratischen Staaten wie Saudi-Arabien – sprich von US-Verbündeten – gelöscht würden.
Anfang 2021 hätten sich die drei Internetkonzerne zu einer «bis dahin beispiellosen politischen Intervention innerhalb der USA» zusammengetan. Nachdem am 6. Januar Menschen ins Kapitol eingedrungen waren, machten US-Demokraten des neu gewählten Präsidenten Joe Biden den noch amtierenden Präsidenten Donald Trump dafür verantwortlich. Zu diesem Zeitpunkt habe sich noch kein Gericht damit befassen können. Hofbauer:
Bereits tags darauf blockierten Twitter und Facebook die Konten von Donald Trump, damals immerhin noch Präsident der USA, in seinen letzten Amtstagen. Damit war eine neue Stufe des selbstherrlichen Agierens der grossen Internetplattformen erreicht.
Auch das weitere Umfeld von Trump sei davon betroffen gewesen. In der linksliberalen Öffentlichkeit in den USA und in Europa habe gar Freude darüber geherrscht. Endlich, so führende Zeitungen, «sei ein unangenehmer Zeitgenosse mundtot gemacht». Um die Löschungen zu legitimieren, nannte Biden die Eindringlinge «inländische Terroristen». Gegen das Böse ist schliesslich jedes Mittel recht. Wo dieses Böse beginnt? Diese Entscheidung liege bei den grossen Internet-Monopolen.
Corona: Zensur wird allgegenwärtig
Geradezu beispielhaft für eine einseitige Diffamierungskampagne seitens der Medien präsentierte sich der Auftakt zur «Pandemie». Sie verschwiegen laut Hofbauer den Anschlag am 9. Mai 2020 auf den Journalisten Ken Jebsen, Hauptredner einer grossen Demonstration in Stuttgart, deren Teilnehmer auf die Grundrechte pochten. Zuvor durfte Milliardär Bill Gates am 12. April 2020 unhinterfragt und unwidersprochen in der Tagesschau verkünden, dass alle Menschen geimpft werden müssten – journalistischer Schiffbruch, wenn man bedenkt, dass Gates «sein Kapital von der WHO über die Impfallianz ‹Gavi› bis zum Konzern BioNTech in so gut wie allen Unternehmen stecken hat, die mit Covid-Impfstoffen zu tun haben».
Im reichweitenstarken Kanal Jebsens hätten Politik und Mainstream-Medien eine Gefahr ihrer herrschaftlichen Meinungshoheit über das Todesvirus gesehen, das nur mit autoritären Massnahmen bekämpft werden könne. Sein Kanal KenFM wurde von der YouTube-Zensur in einer «konzentrierten Aktion» mit dem deutschen Staat zunächst finanziell gebeutelt und schliesslich behördlich verfolgt, sodass KenFM im Oktober 2021 vom Netz ging, was Hofbauer «ein Lehrbeispiel von Zensurpolitik im 21. Jahrhundert» nennt (wir berichteten über die laufenden Zensurvorbereitungen hier und hier).
Die Google-Tochter lösche jeden Monat Hunderttausende Videos, allein bis Ende August 2021 seien es über eine Million gewesen, Tendenz steigend: «YouTube-Produktionsleiter Neal Mohan offenbarte dazu auf seinem Blog, wie er das Verhältnis des Konzerns zu seinen Konsumenten sieht, nämlich als das eines paternalistisch agierenden Übervaters zu seinen Schutzbefohlenen.» YouTube unterhalte eine «Blockwarte-Truppe». Wer als «Trusted Flagger» für YouTube schnüffeln wolle, müsse Konzern-eigene Kontrollinstanzen durchlaufen. Als verlässlicher Flagger könne man unzulässige Videos melden. So geht heutiges Denunziantentum.
Zu Zensur und Meinungskontrolle hätten am 7. Mai 2020 auch Ärzte und Virologen in einer ganzseitigen Anzeige in der New York Times aufgerufen. Darunter befand sich der Institutsdirektor an der Berliner Charité, Christian Drosten. Auch der WHO-Direktor habe die Internetriesen dazu aufgefordert. Dies habe wesentlich dazu beigetragen, in unerwünschten Debattenbeiträgen eine verantwortungslose Lebensgefährdung zu sehen. Hofbauer:
Die EU-Kommission in Brüssel erhört die Zensur-Forderungen aus dem u. a. von Christian Drosten unterzeichneten Inserat in der New York Times vom 7. Mai 2020 und legt bereits einen Monat später, am 10. Juni, eine ‹Gemeinsame Mitteilung zur Bekämpfung von Desinformation im Zusammenhang mit COVID-19› auf.
Die EU-Kommission publiziere monatlich einen Bericht über «Desinformationsüberwachungsprogramme zur Bekämpfung von Covid-19», der gemäss Hofbauer eigentlich «Programm zur Bekämpfung abweichender Positionen» heissen müsste. Die EU-Polizeibehörde Europol rückt Desinformation gar in die Nähe von Straftaten, wozu sie ein Dokument publiziert hat. «Unter der hilflos wirkenden Überschrift ‹Den Virus jagen› wird Cyberkriminalität mit Desinformation in Verbindung gebracht», so Hofbauer. Erstaunlich dabei ist, dass Europol die Broschüre bereits im April 2020 veröffentlichte, am Anfang der Krise, samt Maskenwerbung auf dem Titelbild, als hätte man wissen wollen, dass ihre breite Anwendung evidenten Nutzen bringe.
Im Sommer 2020 hätten sich die Mainstream-Medien auf «Corona-Leugner» geeinigt, um Menschen zu diffamieren, die auf den Strassen auf die Grundrechtsverletzungen aufmerksam machten. Mit diesem Begriff würden Demonstranten pauschal in die Nähe des Faschismus gerückt, und mit Bezeichnungen wie «Nazis», «Reichsbürger» und «Rechtsradikale» werde eine Entmenschlichung angestrebt, so Hofbauer, was freilich ihre Entrechtung legitim erscheinen lässt.
Während der Impfkampagne sei der Ton noch rauer geworden. Der französische Präsident Emmanuel Macron etwa habe sich der Kriegsrhetorik bedient. Auch sei eine systematische Manipulation bei Teilnehmerzahlen seitens Behörden und Medien rund um Demonstrationen auszumachen. Regierungen hätten viel Geld in ihre Coronakampagnen reingebuttert. In Zeiten sinkender Auflagen hätten alle grossen Verlagshäuser die «Staatsknete» dankend angenommen und im Gegenzug mit Kritik gespart, so Hofbauer. Alleine das deutsche Gesundheitsministerium habe 60 bis 70 Millionen Euro (März bis November 2020) für Inserate bezahlt – 20 Mal so viel wie 2019. Auch Pharmabranche und Bill Gates hätten Millionenbeträge aufgewendet.
Die staatlich-pharmazeutisch-digital-mediale Verbandelung wurde auch beim Thema Impfen um den Jahreswechsel 2021/22 sichtbar. Nur die mRNA-Stoffe aus den USA und Deutschland, so die damals gängige Erzählung, könnten die Pandemie beenden, schreibt Hofbauer. Google habe mit den Behörden zusammengearbeitet, «um sicherzustellen, dass in der Suche zusätzliche Informationen über die Verfügbarkeit des Impfstoffs gegen Covid-19 angezeigt werden, wenn Nutzer nach entsprechenden Informationen suchen» – mitsamt Buchungsfunktion für Impftermine:
Direkter und effizienter kann man PR für ausgesuchte Impfstoffe – chinesische oder russische wurden zu diesem Zeitpunkt schon über ein Jahr von den transatlantischen Märkten ferngehalten – wohl nicht machen.
«Faktenchecker»: die Wahrheitswächter
Es ist eindeutig erkennbar, wie Behörden den Meinungskorridor aktiv verengten, um den Diskurs zu dominieren. Diese Propagandataktiken sind ausschliesslich mit einem autoritären Staatsgehabe kohärent, keinesfalls mit einem demokratischen. Die zunehmende Kriminalisierung von Meinungsfreiheit bietet der Elite ein Instrument, ihre Macht repressiv zu erhalten. Hochkonjunktur in der Corona-Krise haben auch «Faktenchecker». Hofbauer:
Mit dem Vertrauensverlust der grossen staatlichen und privaten Medien ist ein neuer Berufszweig entstanden: die Faktenchecker. Sie sollen als Helferlinge der wirtschaftlich und politisch Mächtigen das unerwünschte vom erwünschten Narrativ trennen, damit in einem zweiten Schritt ersteres verboten und letzteres als Wahrheit definiert werden kann. Faktenchecker sind somit Wächter der ‹Demarkationslinie des erlaubten Diskursraums›, wie der Medienwissenschaftler Michael Meyen sie treffend beschreibt.
Die einflussreichen Faktenchecker-Portale würden im transatlantischen Raum dafür sorgen, dass die herrschende Diskurshoheit über zentrale geopolitische – und im Zuge der Corona-Krise immer wichtiger gewordene gesundheitspolitische Fragen – bestehen bleibe. Sie seien im Foucault’schen Sinn eine technische Einrichtung der «disziplinären Macht» und würden dafür sorgen, dass man «im Wahren nur ist, wenn man den Regeln einer diskursiven ‹Polizei› gehorcht, die man in jedem seiner Diskurse reaktivieren muss».
Gemäss dem Medienwissenschaftler Michael Meyen seien die Faktenchecker spätestens seit 2015 von Philanthropen-Stiftungen gekapert worden: Open Society-Foundation (George Soros), Pierre Omidyar (eBay), staatsgefütterte Fonds wie das US-amerikanische National Endowment for Democracy oder die Bill und Melinda Gates-Stiftung. 2015 sei unter dem Dach des Poynter Institute das International Fact-Checking Network (IFCN) mit Kontakten zu ABC News, Associated Press, Le Monde und Washington Post entstanden, mittlerweile der «Dreh- und Angelpunkt der transatlantischen Faktenchecker-Szene». Daran angeschlossen ist das deutschsprachige Correctiv, das unter anderem mit Facebook, WhatsApp oder YouTube zusammenarbeite. Correctiv werde massgeblich von der Brost-Stiftung (Westdeutsche Allgemeine), Omidyar, Google Digital News und der Open Society finanziert. Die Faktencheckerei bei Correctiv laufe jeweils darauf hinaus, Kritik an Regierungsmassnahmen und Big Pharma für unzulässig zu erklären.
Genau darin, in der Absage an eine offene Debatte über strittige medizinische und vor allem grundrechtliche Fragen, die in der Zementierung einer einzigen gültigen Wahrheit münde, bestehe der Sinn von Zensur, so Hofbauer. Doch auch wenn Macht immer zur Zensur neige, so entstünden immer neue Kanäle, welche die Unterdrückung der freien Meinungsäusserung aufbrechen. Das historische Argument liegt auf Hofbauers Seite:
Die katholische Kirche konnte die Protestanten nicht aufhalten, die weltlichen Alleinherrscher die Demokratisierung nicht stoppen, die Aufklärer die Reaktion nicht beseitigen und umgekehrt die Reaktion nicht den Widerstand dagegen brechen, die kommunistische Obrigkeit war letztlich gegen Volksbewegungen machtlos (…).
Und die aktuellen Regime, so mutmasst Hofbauer, werden bei ihrem Versuch scheitern, mithilfe von Repressalien ihre verlorene Glaubwürdigkeit wiederherzustellen.
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Zum Autor:
Hannes Hofbauer, geboren 1955 in Wien. Studium der Wirtschafts- und Sozialgeschichte an der Universität Wien. Publizist und Verleger. Zuletzt sind von ihm im Promedia Verlag erschienen: «Kritik der Migration. Wer profitiert und wer verliert», «Europa – ein Nachruf» und «Herrschaft der Angst».
Buch-Hinweis:
Hannes Hofbauer: Zensur. Publikationsverbote im Spiegel der Geschichte. Vom kirchlichen Index zur YouTube-Löschung. Promedia, 2022. 248 S., 19,90 €. ISBN 978-3-85371-497-3. Auch als e-Book erhältlich.
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