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Berset gerät wegen gelöschter E-Mails unter Druck
Berset gerät wegen gelöschter E-Mails unter Druck
Veröffentlicht am 27. Juni 2022 von AS.
Bundesrat und Gesundheitsminister Alain Berset steht erneut im Zentrum der Kritik. Erst im vergangenen Mai hatte ihm ein parlamentarischer Bericht eine ungerechtfertigte Machtkonzentration im Pandemie-Management vorgeworfen (wir berichteten).
Nun soll die Erpressungsaffäre um Berset neu aufgerollt werden (wir berichteten). Mitte Juni hatte ihn zwar ein Bericht der Geschäftsprüfungskommissionen (GPK) von den Vorwürfen des multiplen Amtsmissbrauchs entlastet, doch es stehen Unklarheiten im Raum. Wie haben die E-Mails zwischen Bersets damaligem Generalsekretär im Eidgenössischen Departement des Innern (EDI), Lukas Bruhin, und der Frau, mit der Berset eine Liebesaffäre unterhalten hat, verschwinden können?
Die für die Bundeskanzlei zuständige ständerätliche Subkommission der GPK will dem Verbleib dieser Korrespondenz nachgehen. Dies bestätigte deren Präsident, Ständerat Daniel Fässler (Mitte), am 26. Juni, gegenüber dem SonntagsBlick.
Die E-Mails sind Teil der Fallakte, aus der die Weltwoche in ihrer Berichterstattung über die Erpressungsaffäre zitiert hatte. Der Tages-Anzeiger bemühte sich per Öffentlichkeitsgesetz um Einsicht in die verwaltungsinternen Unterlagen. Das EDI habe dabei eingeräumt, die E-Mails gelöscht zu haben, als Bruhin das Generalsekretariat verliess.
Zuvor habe der Rechtsdienst von Bersets Departement mit fadenscheinigen illegitimen Begründungen versucht, das Gesuch zur Einsicht immer wieder abzublocken. Als dies nicht mehr gelungen ist, ist man anscheinend zur Erkenntnis gelangt, dass der E-Mail-Verkehr nicht mehr existiert.
«Die Frage», so der Blick, «stellt sich nun, welche Unterlagen den Mitgliedern den Geschäftsprüfungs-Kommissionen zur Verfügung standen, um die Vorwürfe gegen Berset zu prüfen».
Unruhe bei Bersets Spitzenbeamten
Bruhin ist seit Mai 2020 Präsident von Swissmedic, der Zulassungsbehörde für Arzneimittel, die sich zwar unabhängig nennt, aber auch schon Gelder von der Bill-und-Melinda-Gates-Stiftung angenommen hat und Fragen zu den Covid-19-«Impfstoffen» immer wieder aus dem Weg gegangen ist (wir berichteten hier bzw. hier).
Unterdessen hat sich Anfang Juni ein weiterer Vertrauter Bersets in der Erpressungsaffäre von seinem Amt verabschiedet: sein Kommunikationschef Peter Lauener. Gemäss Weltwoche soll gegen ihn ein Strafverfahren wegen mutmasslicher Amtsgeheimnisverletzung im Zusammenhang mit der Spionage-Affäre der Crypto AG laufen. Lauener sei nach behördlichen Befragungen im Mai nicht mehr an seinen Arbeitsplatz zurückgekehrt, schreibt die NZZ.
Wusste Berset von den möglichen Indiskretionen seines ehemaligen Beamten? So oder so werfen die Vorgänge ein schlechtes Licht auf Berset. Die NZZ weiter: «Wusste er von den möglichen Indiskretionen, dürfte er mit Rücktrittsforderungen konfrontiert werden. Wusste er nichts, hat er als Chef eines Schlüsseldepartements sein Spitzenpersonal womöglich nicht im Griff.» – Für alle Beteiligten gilt die Unschuldsvermutung.
