Ukraine: Gericht bestätigt Verbot der Kommunistischen Partei – Regierung beschlagnahmt deren Vermögen

Veröffentlicht am 7. Juli 2022 von KD.

Die ukrainischen Behörden gehen rigoros gegen Oppositionelle vor. Am Dienstag bestätigte ein Verwaltungsberufungsgericht aus Lemberg das von der Regierung erteilte Verbot der Kommunistischen Partei der Ukraine (KPU), wie People’s World berichtet. Das gesamte Vermögen, einschliesslich Parteigebäude und weiterer Mittel, sind inzwischen dem Staat übergeben worden.

Das Gericht teilte mit, dass es den Forderungen des ukrainischen Justizministeriums nachgekommen sei und die Schliessung der Partei angeordnet habe.

«Die Tätigkeit der Kommunistischen Partei der Ukraine ist verboten. Das Eigentum, die Mittel und das sonstige Vermögen der Partei, ihrer Regional-, Stadt- und Bezirksorganisationen, der Primärzentren und anderer Struktureinheiten wurden dem Staat übertragen», so das Gericht.

Die KPU ist nur die jüngste Oppositionspartei, welche die ukrainischen Behörden verboten haben. Eine Reihe anderer Parteien wurden ebenfalls verboten. Darunter die Linke Opposition, die Union der Linken Kräfte, die Sozialistische Partei der Ukraine und andere linke Organisationen. Schon am 14. Mai hatte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenski einen Erlass unterzeichnet, der alle als «prorussisch» eingestuften politischen Parteien verbot.

People’s World stellt fest: Gegen Rechtsextreme oder Neonazi-Organisationen hat die Regierung keine Einschränkungen verhängt, obwohl sie für eine Reihe von Gräueltaten und angeblicher Kriegsverbrechen in der Ostukraine verantwortlich seien.

2012,als die KPU letztmals in der Ukraine kandidieren konnte, erhielt sie 2,6 Millionen Stimmen (13 Prozent). Die Regierung betrachtet die Positionen der KPU als Verrat. Die Partei fordert seit Beginn des Krieges im Donbass 2014 eine friedliche Verhandlungslösung. Bereits seit längerer Zeit gab es Bestrebungen, die KPU zu verbieten, das Vorgehen war bis zuletzt Gegenstand einer Reihe von Gerichtsverfahren und Berufungen.

Laut People’s World seien Aleksander und Mikhail Kononovitsch, zwei kommunistische Jugendleiter, zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Die Regierung wirft ihnen Spionage für Russland und Weissrussland vor. Sie wurden am 3. März verhaftet. Ihr Prozess sei am Dienstag fortgesetzt worden, doch die beiden Jugendleiter seien dem Gerichtssaal ferngeblieben, da sie behaupten, der Fall sei «von Anfang bis Ende erfunden».

Die Regierung bezichtigt sie der «Handlungen zur gewaltsamen Änderung des politischen Systems oder zur Ergreifung der Staatsgewalt» gemäss Artikel 109 des ukrainischen Strafgesetzbuchs. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft gehörten die Brüder zu einer «organisierten Gruppe», die nur aus ihnen selbst bestand.

Der Geheimdienst behauptet, die Brüder Kononowitsch hätten geplant, eine der Bezirksverwaltungen des Landes zu übernehmen, ohne jedoch zu sagen, welche oder wann die Übernahme erfolgen sollte. Als Beweis werden Aussagen auf ihren Social-Media-Plattformen angeführt. Es heisst, dass sie im Falle ihrer Freilassung eine Gefahr für den Staat darstellen.

Letzte Woche baten die Brüder um internationale Unterstützung und forderten Mitglieder des Europäischen Parlaments und europäische Medienorganisationen auf, ihren Anhörungen beizuwohnen, «damit die ganze Welt das wahre Gesicht des Selenski-Regimes sehen kann».

Aufgrund des Verbots der Regierung stellte Konstantinos Papadakis, Abgeordneter des Europäischen Parlaments und Mitglied der Kommunistischen Partei Griechenlands, Josep Borrell schon vor dem Gerichtsentscheid eine schriftliche Anfrage. Borrell ist Vizepräsident der Europäischen Kommission und Hoher Vertreter der Europäischen Union für Aussen- und Sicherheitspolitik.

Papadakis machte darauf aufmerksam, dass nichts unternommen worden sei, um faschistische Kräfte daran zu hindern, Kommunisten und andere Aktivisten ins Visier zu nehmen.

Faschistische Kräfte würden sogar als Helden gefeiert und systematisch für die ukrainische Armee rekrutiert. Ein Grossteil der Verantwortung dafür sieht er in der offiziellen antikommunistischen Haltung der EU. Eine Reihe von Mitgliedstaaten hätten kommunistische Parteien verboten. Papadakis fragt deshalb:

«Wie beurteilt der Vizepräsident der Europäischen Kommission/Hoher Vertreter der Union für Aussen- und Sicherheitspolitik vor diesem Hintergrund die reaktionäre Entscheidung, die Kommunistische Partei der Ukraine zu verbieten und die kommunistische Ideologie zu kriminalisieren, und welche Massnahmen gedenkt er zu ergreifen, um dieses Problem zu lösen?»