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US-Regierung will Covid-Notstand erneut verlängern

Published On: 12. Juli 2022 16:46

Das bedeutet auch: Notfallgenehmigungen für Impfstoffe, Medikamente und andere Mittel zur «Pandemiebekämpfung».

Veröffentlicht am 12. Juli 2022 von KD.


Seit Januar 2020 ist in den USA der öffentliche Gesundheitsnotstand in Kraft. Nach mehreren Verlängerungen sollte er nun am 15. Juli auslaufen, doch die Regierung wird ihn erneut verlängern, berichtet Daily News mit Verweis auf Bloomberg. Eine entsprechende Anfrage von Daily News hat das US-Gesundheitsministerium HHS nicht beantwortet.

Laut dem HHS gelte ein Gesundheitsnotstand entweder für die Dauer des Notstands oder für 90 Tage und kann jeweils verlängert werden. Die Bundesregierung müsste den Staaten ein Auslaufen des Notstands mindestens 60 Tage im voraus mitteilen.

Doch der 16. Mai, also das Stichdatum für diese 60-Tage-Frist, verstrich ohne Aktualisierungen oder Mitteilungen des Ministeriums, was darauf hindeutet, dass sich der Notstand bis Oktober hinziehen wird. Das bedeutet in der Praxis auch Notfallgenehmigungen für Impfstoffe, Medikamente und andere Mittel zur «Pandemiebekämpfung». Für die Bürger würden dafür keine direkten Kosten anfallen, so Daily News.

Die Republikaner hätten ein Ende des Notstands gefordert, aber die Fälle nähmen in den USA wieder zu, vor allem durch Subvarianten der Omikron-Variante. BA.4 und BA.5 würden jetzt in den USA dominieren und könnten nicht nur die Immunsysteme von Geimpften umgehen; auch bereits erkrankte Menschen könnten sich damit erneut infizieren.



Quelle:

Daily News: Biden administration set to extend COVID public health emergency: report – 11. Juli 2022

Bloomberg: Biden Administration to Again Extend the Covid Public-Health Emergency – 11. Juli 2022

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