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Russland entwickelt seine Beziehungen zu Iran und Türkei
Die Entwicklungen seit 2012 und insbesondere im letzten Jahr bis heute, zeigen ganz deutlich, dass die USA via NATO und Trilaterale Kommission ihre Hegemonie durch die vom World Economic Forum (WEF) ausgebildeten Ministerpräsidenten Schwedens und Finnlands weiter auszuweiten versuchen. Für Russland, China und die anderen Staaten des globalen Südens wird damit immer klarer, dass sie sich zusammenschließen müssen um diese Ausweitung einzuschränken und zum Stillstand zu bringen.
Diese Prozesse laufen schon länger, haben aber im heurigen Jahr eine enorme Beschleunigung erhalten. Insbesondere sind Zahlungssysteme entwickelt worden, die geeignet sind die Vorherrschaft des Dollars zu brechen. Wie kürzlich berichtet, haben die Kernländer von BRICS, nämlich Russland, Indien und China ihre Zahlungssysteme geöffnet und verbunden, um weltweit die Möglichkeit zu schaffen in Rubel, Rupien oder Yuan zu zahlen. Und dazu sind immer mehr Staaten bereit, wie etwa Iran, Türkei, Saudi Arabien und andere.
Die Entwicklung und Intensivierung der Beziehungen zwischen Russland, Iran und Türkei und Iran beschreibt Botschafter Melkulangara Bhadrakumar. Der drei Jahrzehnte lang als Karrierediplomat im indischen Auswärtigen Dienst tätig war. Hier sein Bericht:
Alle Augen werden auf das Gipfeltreffen in Astana nächste Woche gerichtet sein, denn die geopolitischen Ereignisse beschleunigen Moskaus Bestreben, die Beziehungen zu Teheran und Ankara zu verbessern.
Kremlsprecher Dmitri Peskow gab am Dienstag bekannt, dass der russische Präsident Wladimir Putin am 19. Juli nach Teheran reisen wird, um im Rahmen des Astana-Friedensprozesses zur Beendigung des Krieges in Syrien an einem Dreiertreffen mit seinen iranischen und türkischen Amtskollegen teilzunehmen. Dort wird er auch ein bilaterales Treffen mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan abhalten.
Ein solches Gipfeltreffen wurde seit langem erwartet, aber die Pandemie und der Ukraine-Konflikt verzögerten die Angelegenheit. In der Zwischenzeit ist die festgefahrene Situation in Syrien mit Risiken behaftet. Die Türkei plant einen weiteren militärischen Vorstoß in die nördlichen Grenzregionen Syriens, die von kurdischen Gruppen kontrolliert werden, von denen Ankara behauptet, sie stünden mit der separatistischen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) in Verbindung – die zufälligerweise auch die unzertrennlichen Verbündeten des Pentagons sind.
Eindämmung der Aggression Ankaras
Damaskus, Moskau und Teheran – und Washington – missbilligen den türkischen Vorstoß als potenziell destabilisierend, aber Erdogan hält die Pläne im Schwebezustand, während er taktvoll die Droh-Rhetorik herunterschraubt und zugibt, dass er es „nicht eilig“ hat.
Da seine Partner in Astana vermutlich kein grünes Licht geben werden, ist es unwahrscheinlich, dass Erdogan die militärische Invasion startet. Russland und der Iran sind jedoch besorgt, dass die Invasion ihre Präsenz und ihren politischen Einfluss in Syrien erschweren und eine Konfrontation zwischen türkischen Truppen und der syrischen Armee verursachen könnte.
Folgerichtige Beziehungen
Abgesehen von Syrien hat Putins Reise jedoch viel weitreichendere Auswirkungen. Was bei seinen bilateralen Treffen mit Erdogan und der iranischen Führung herauskommt, ist sicherlich die wichtigste Vorlage, die es zu beobachten gilt. Es liegt auf der Hand, dass sich die Türkei und der Iran zu zwei der wichtigsten Beziehungen der russischen Außenpolitik und Diplomatie entwickeln. Und Putins Besuch fällt in eine Zeit, in der sich die Haltung der USA gegenüber der Türkei und dem Iran stark verändert.
Erdogans Hoffnungen auf eine Annäherung an die USA wurden enttäuscht, als der griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis am 30. Juni gegenüber Reportern erklärte, Athen habe „in den letzten Tagen“ bei der US-Regierung eine schriftliche Anfrage für ein Geschwader von 20 F-35-Kampfflugzeugen eingereicht, mit der Option, ein weiteres Geschwader zu kaufen.
Die griechische Ankündigung erfolgte nur einen Tag, nachdem US-Präsident Joe Biden Erdogan am Rande des NATO-Gipfels in Madrid zugesichert hatte, dass er dessen anstehenden Antrag auf Lieferung von F-16 an die Türkei unterstütze.
Erdogan hätte wissen müssen, dass Bidens lange und erfolgreiche Karriere untrennbar mit der mächtigen griechischen Lobby in Amerika verbunden ist, die eine wichtige Quelle für die Wahlfinanzierung aufstrebender Politiker ist. Daher wird das griechische F-35-Geschäft mit Sicherheit genehmigt werden und könnte einen weiteren Keil in die ohnehin schon angespannten Beziehungen zwischen den USA und der Türkei treiben – und Ankara in seinem Verdacht bestärken, dass Washington Griechenland als Spielball benutzt, um die Türkei zu kontrollieren.
Es ist denkbar, dass das Abkommen das militärische Gleichgewicht im östlichen Mittelmeerraum verändern könnte, wobei auch Griechenlands Bündnis mit Zypern und Israel berücksichtigt werden müsste.
Die strategische Autonomie der Türkei
Es genügt zu sagen, dass Putins Gespräch mit Erdogan zu einer Zeit stattfindet, in der die türkisch-amerikanischen Beziehungen unsicher sind. Daher sind die Umstände für die Einrichtung eines Schwarzmeerkorridors für den Getreideexport aus der Ukraine sehr günstig. Es besteht eine strategische Konvergenz zwischen dem Bestreben Moskaus, zu beweisen, dass es die weltweite Getreidekrise nicht verursacht hat, und dem Wunsch der Türkei, ihre strategische Autonomie gegenüber der NATO zu demonstrieren.
Der türkische Verteidigungsminister Hulusi Akar gab am 13. Juli bekannt, dass ein Konsens über die Einrichtung eines Koordinierungszentrums in Istanbul unter Beteiligung aller Parteien erzielt worden sei. Die russische und die ukrainische Seite haben sich auch auf eine gemeinsame Kontrolle der Schiffe beim Ein- und Auslaufen aus den Häfen sowie auf die Sicherheit auf See geeinigt.
Dies ist ein wichtiger Sieg für die türkische Vermittlung. Dabei können wir darauf vertrauen, dass die engen Beziehungen zwischen Erdogan und Putin neue Energie für die Vertiefung der türkisch-russischen politisch-wirtschaftlichen Beziehungen freisetzen werden. Der Türkei kommt eine einzigartige Rolle zu, da Moskau die westlichen Sanktionen umgehen muss.
Der Iran im Mittelpunkt
Auch Putins Gespräche mit der iranischen Führung haben einen großen geopolitischen Hintergrund. Biden hätte gerade seine umstrittene Reise nach Saudi-Arabien beendet, ein Ereignis, das die Kerninteressen des Iran zu einem entscheidenden Zeitpunkt berührt, da die Atomverhandlungen ins Stocken geraten sind und die Normalisierungsgespräche zwischen Teheran und Riad Fortschritte gemacht haben.
Die theatralische Enthüllung des Nationalen Sicherheitsberaters der USA, Jack Sullivan, am Montag, dass der Iran „mehrere hundert UAVs – einschließlich waffenfähiger UAVs – im Eiltempo“ liefere und dass russisches Personal in diesem Zusammenhang im Iran ausgebildet werde, scheint gut getimt zu sein.
Wichtig ist hier, dass sich Sullivans Geschichte mit Berichten über geheime Gespräche zwischen Riad und Jerusalem über den Austausch von Verteidigungstechnologie überschneidet, insbesondere im Zusammenhang mit saudischen Bedenken über iranische Drohnen.
Darüber hinaus erfolgt Sullivans lockeres Gerede vor dem Hintergrund der Ankündigung Israels im letzten Monat, eine gemeinsame Luftverteidigungskoalition zu bilden, an der unter anderem die Vereinigten Arabischen Emirate und Saudi-Arabien beteiligt sein sollen.
Sullivans Enthüllung kurz vor Bidens Reise nach Riad hat natürlich auch einen politischen Aspekt, denn sie übt Druck auf Saudi-Arabien aus, sowohl seine blühenden Beziehungen zu Russland als auch seine Normalisierungsgespräche mit dem Iran zu überdenken.
Moskau weiß, dass Biden mit seiner Westasienreise in erster Linie eine Front gegen Russland und China aufbauen will. In der Tat schrieb Biden letzte Woche in einem Gastbeitrag in der Washington Post über seine bevorstehende Reise:
„Wir müssen der russischen Aggression entgegentreten, uns in eine bessere Position bringen, um den Wettbewerb mit China zu gewinnen, und daran arbeiten, die Stabilität in einer wichtigen Region der Welt zu stärken. Um dies zu erreichen, müssen wir direkt mit Ländern zusammenarbeiten, die die Ergebnisse dieser Arbeit beeinflussen können. Saudi-Arabien ist eines dieser Länder.“
Biden hofft, Saudi-Arabien in eine Art Kooperation mit Israel zu bringen, das einen übergreifenden, verbindlichen strategischen Verteidigungspakt vorsieht, der über alles hinausgeht, dem die USA bisher zugestimmt haben.
Dies erfordert unweigerlich die Dämonisierung des Iran als gemeinsame Bedrohung. Einfach ausgedrückt: Biden lässt eine gescheiterte US-Strategie wieder aufleben, nämlich die Organisation der Region mit dem Ziel, den Iran zu isolieren und einzudämmen.
Wenn man die Geschichte kennt, ist Bidens Idee, ein kollektives Sicherheitssystem zu schaffen, zum Scheitern verurteilt. Solche Versuche stießen in der Vergangenheit auf den erbitterten Widerstand der regionalen Staaten. Auch Russland hat hier gewisse Vorteile, da es mit den Regionalstaaten eine Diplomatie betreibt, die auf gegenseitigem Respekt und gegenseitigem Nutzen beruht – auf Berechenbarkeit und Verlässlichkeit. Während des jüngsten Besuchs von Außenminister Sergej Lawrow in Saudi-Arabien wurde eine gewisse Verständigung erzielt, die Riad wohl kaum ablehnen wird.
In der Tat haben Saudi-Arabien und Russland gemeinsame Interessen in Bezug auf den Ölmarkt. Expertenmeinungen zufolge verfügen sowohl Saudi-Arabien als auch die VAE über sehr begrenzte freie Kapazitäten. Es wird erwartet, dass Saudi-Arabien aufgrund des Biden-Besuchs höchstwahrscheinlich einer Lockerung der Ölhähne zustimmen wird, aber die Führung wird sich dennoch bemühen, einen Weg zu finden, dies im Rahmen der aktuellen OPEC+-Vereinbarung (mit Russland) zu tun, die bis Dezember läuft, indem beispielsweise die Produktionsunterschreitung von angeschlagenen OPEC-Staaten wie Nigeria und Angola ausgeglichen wird. (Die OPEC+-Kapazität liegt bereits deutlich unter dem in der Vereinbarung vorgesehenen Niveau).
Wie Trista Parsi, geschäftsführende Vizepräsidentin des Quincy-Instituts, vor kurzem feststellte, ist es grundsätzlich so:
„Jeder Abbau der Spannungen zwischen Saudi-Arabien und dem Iran bedroht die Dauerhaftigkeit des Abraham-Abkommens… Das bedeutet, dass es eine Bedrohung durch den Iran geben muss, damit Israel, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate weiterhin genügend strategische Anreize haben, um zusammenzuarbeiten und Beziehungen zu unterhalten und das Leiden der Palästinenser gemeinsam zu vergessen. Andernfalls fällt das ganze Kartenhaus in sich zusammen.“
Der Iran ist sich bewusst, dass die Gespräche über den Gemeinsamen Umfassenden Aktionsplan (JCPOA) weder tot noch lebendig sind, sondern sich in einem komatösen Zustand befinden, der bald zu Ende gehen könnte, wenn er nicht gerettet wird – je nachdem, wie erfolgreich oder erfolglos Bidens Gespräche in Saudi-Arabien verlaufen.
Alles deutet jedoch darauf hin, dass Teheran bei der Stärkung seiner Beziehungen zu Moskau auf das Gaspedal drückt. Das Land hat gerade die Vollmitgliedschaft in der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) erlangt – als erstes und einziges westasiatisches Land – und strebt nun die Mitgliedschaft in der BRICS an. Der Kompass für den außenpolitischen Kurs des Irans ist festgelegt. Unter diesem Gesichtspunkt hat Putin in Teheran mit der iranischen Führung sicherlich eine Menge zu besprechen, da die neue Weltordnung Gestalt annimmt.
Auch in Bezug auf Sullivans Drohnengeschichte hat der Iran zwar pro forma eine Gegendarstellung abgegeben, aber das letzte Wort ist noch nicht gesprochen. Tatsache ist, dass der Iran bei der Entwicklung und Herstellung von Drohnen, die für Russland von Interesse sein könnten, zu den fünf weltweit führenden Ländern gehört: Shahed-Kampfsysteme, Mohajer-Drohnen, verschiedene Versionen der Karrar-Aufklärungs- und Kampfdrohnen mit einer Reichweite von 500 bis 1000 km, Arash-Kamikaze-Drohnen usw. Interessanterweise verwies der Sprecher des iranischen Außenministeriums auf den bestehenden Rahmen der militärisch-technischen Zusammenarbeit zwischen Iran und Russland, der bereits vor dem Krieg in der Ukraine bestand.
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