Altparteien-Kuhhandel in Sicht: Längere AKW-Laufzeiten gegen Tempolimit!

Im Feilschen um eine Laufzeitverlängerung für die letzten drei deutschen Atommeiler und die Einführung eines allgemeinen Tempolimits scheint sich ein typischer Altparteien-Kuhhandel anzubahnen: Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) hat sich offen für ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen gezeigt. Es dürfe insgesamt „keine Denkverbote“ geben. „Grünen“-Chefin Ricarda Lang hat bereits signalisiert, dass sich die Ökosozialisten vielleicht doch längere AKW-Laufzeiten vorstellen könnten. 

Spahn betonte: „Wenn die ‚Grünen‘ sagen, das wäre dann ein nationaler Kompromiss, wir machen bei der Kernenergie für ein halbes Jahr länger eine Nutzung in der Mangellage, dann finde ich, sollten wir auch über ein Tempolimit reden können.“ Die FDP lehnt einen solchen Kuhhandel zwar noch ab, aber Versprechen dieser Umfaller-Partei halten bekanntlich von „Zwölf bis Mittag“ (siehe u.a. Maskenpflicht ab Herbst)!