Extreme Energiepreise: Faeser fürchtet “radikale Proteste” – droht Einsatz der Bundeswehr?

„Wir sind vorbereitet, auch auf mögliche neue Protestgeschehen“

Bild Faeser: Olaf Kosinsky, Wikimedia, CC BY-SA 3.0 DE; Hintergrund: Pixabay; Montage: Wochenblick

Die Energiepreise steigen und steigen in unseren Breiten und im kommenden Winter droht zudem eine selbstverschuldete Gasknappheit. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) erwartet deshalb Proteste – und zwar natürlich von nicht näher definierten „Radikalen“. Die andauernden Bauernproteste in den Niederlanden, die auch schon weitere Proteste in anderen Ländern inspiriert haben (Wochenblick berichtete), versetzen die Ampel-Regierung offenbar in Angst und Schrecken. Faeser befürchtet – zumindest vorgeblendet – dass “Radikale” die Krise nutzen könnten, um „demokratiefeindliche Ansichten“ zu verbreiten. Wie es scheint, bereitet Faeser die Deutschen darauf vor, dass sie es bei Protesten bald mit der Bundeswehr zu tun bekommen könnten (Wochenblick berichtete).

Während andere europäische Länder, wie etwa Spanien oder Frankreich, so viel russisches Gas importieren, wie nie zuvor, bleiben die Regierungen Deutschlands und Österreichs stur bei ihrer bevölkerungsschädigenden Sanktionspolitik. Die angeblichen Unsicherheiten über russische Gaslieferungen über die Pipeline Nordstream 1 nach dem Abschluss der Wartungsarbeiten am 21. Juli würden in der Politik die Sorgen vor sozialen Verwerfungen und Protesten steigen lassen. Innenministerin Faeser warnte daher: “Natürlich besteht die Gefahr, dass diejenigen, die schon in der Coronazeit ihre Verachtung gegen die Demokratie herausgebrüllt haben und dabei oftmals Seite an Seite mit Rechtsextremisten unterwegs waren, die stark steigenden Preise als neues Mobilisierungsthema zu missbrauchen versuchen”, sagte die Ministerin.

Wie Wochenblick berichtete, ist es eine der bevorzugten Strategien Faesers, alle Andersenkenden in die Ecke von Rechtsradikalen und Nazis zu stellen – so auch die Maßnahmen-Kritiker und künftig diejenigen, die mit der Energiepolitik der Ampel unzufrieden sind, weil sie sich die noch kommenden Teuerungen einfach nicht leisten werden können.

Behörden auf mögliche Proteste vorbereitet

Dann schreibt Faeser den nicht näher genannten „Populisten und Extremisten“ genau das zu, was die Corona-Regimes in den letzten Jahren beinhart selbst durchgezogen haben: Das Ausnutzen einer Krise, um Angst zu verbreiten und die Gesellschaft zu spalten. „Sie [die Extremisten] wollen Krisen noch verschärfen, um daraus Profit zu schlagen“, meinte die Ministerin und machte klar, dass die Sicherheitsbehörden diese Szenen sehr genau im Blick hätten. “Wir sind vorbereitet, auch auf mögliche neue Protestgeschehen“, so Faeser. Spielt sie damit etwa auf die Aufstellung der neuen „Territorialen Führungskommandos der Bundeswehr“ (TerrFüKdoBw) zum 1. Oktober 2022 an? Ist das die Vorbereitung darauf, dass Demonstranten womöglich bald dem eigenen Militär gegenüberstehen?

Faeser legte aber noch nach: es sollten nicht die Ängste derer geschürt werden, die von den Preissteigerungen besonders hart getroffen würden. „Gute, verantwortungsvolle Sozialpolitik ist die Voraussetzung, um unsere Gesellschaft zusammenzuhalten und auch um die innere Sicherheit zu schützen“, erklärte Faeser verhöhnend, als ob diese Menschen nicht ohnehin schon um ihre nackte Existenz bangen würden.

Fortbestehen russischer Gaslieferungen unklar

Seit dem 11. Juli fließt aufgrund von Wartungsarbeiten kein russisches Gas mehr durch die Ostsee-Pipeline Nord Stream 1. Bereits Mitte Juni hatte der russische Konzern Gazprom wegen einer defekten Turbine die Gaslieferungen durch die Ostsee-Pipeline stark gedrosselt. Das Aufdrehen von Nordstream 2 ist politisch (vor allem seitens der USA) nicht erwünscht, wie der grüne Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck kürzlich bei Markus Lanz offen aussprach.

Ampel nicht an Lösung interessiert

Und darüber, dass über die Pipeline Jamal, die derzeit nicht über Nordstream 1 fließenden 55 Milliarden Kubikmeter Gas, kompensiert werden könnten, wie Andreas Schroeder, der Leiter der Energieanalyse beim Energiemarktforscher ICIS ins Spiel brachte, wird erst gar nicht groß diskutiert. Es wir immer klarer: man will keinen Ausweg, sondern bereitet sich lieber darauf vor, dem Unmut der Bürger womöglich gleich das Militär entgegenzustellen.

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