Habeck erwägt „Klima-Abgabe“ für Verbrenner-Autos
Neue Elektroautos sollen laut Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) günstiger sein als Verbrenner-Autos. Was tun, wenn die Elektroauto-Hersteller aber partout keine billigeren E-Autos auf den Markt bringen können und die Möglichkeiten staatlicher Fördermittel ausgereizt sind?
Ganz einfach: Wenn Elektroautos nicht billiger werden wollen, dann müssen die Verbrenner eben teurer werden. Offenbar deshalb soll der Minister darüber nachdenken, Verbrenner bei der Zulassung mit einer neuen Abgabe zu belegen.
Solche Pläne für eine neue Klimaabgabe bei Pkw-Neuzulassungen sollen sich in einem Strategiepapier des Wirtschaftsministeriums finden, das dem Handelsblatt in Auszügen vorliege. Demnach sei „eine CO2-abhängige Klimaabgabe für Pkw-Neuzulassungen in Kombination mit einer Fortführung der E-Auto-Prämie“ sinnvoll, so dass „im Ergebnis gleichrangige E-Autos günstiger würden als die jeweiligen Verbrenner-Autos“, heiße es in dem Papier. Als Beispiel wären die Elektroauto-Modelle ID.3 und ID.4 von Volkswagen genannt worden, die im Vergleich zum Golf günstiger werden müssten.
Bundesfinanzminister und FDP-Parteichef Christian Lindner habe zuletzt eigentlich vorgeschlagen, die Förderung für Elektroautos abzuschaffen. Ob er sich nun gegen die neuen Abgaben-Vorschläge aus dem Hause Habeck stellen wird?
Dieser erwäge außerdem auch „eine Erhöhung der Dienstwagenbesteuerung für fossile Verbrenner“ durch eine „Verteuerung des geldwerten Vorteils für reine Verbrenner“, heiße es in dem Papier weiter, wie hasepost.de. Die Dienstwagenbesteuerung ist seit Jahren umstritten.
