Martin Sprenger kämpft um normalen Schulherbst „unabhängig vom Infektionsgeschehen“
Ergebnisse des Treffens der Präsidenten von Russland, Türkei und Iran wegen Syrien
In Europa, aber vor allem auch in Jordanien, Libanon und der Türkei sind noch hunderttausende Flüchtlinge aus Syrien gestrandet. Im Bild oben das Lager Zaatari in Jordanien an der syrischen Grenze. Eine Beilegung des Konfliktes wäre schon aus humanitären Gründen wünschenswert, aber natürlich auch um den Flüchtlingen eine Rückkehr in ihre Heimat zu ermöglichen. Der Astana-Prozess ist einer der Bemühungen für eine friedliche Lösung.
Das siebte Gipfeltreffen des Astana-Prozesses fand am Dienstag in Teheran statt und wurde vom iranischen Präsidenten Ebrahim Raeisi, dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan besucht.
Am Rand des Treffens hat der russische Präsident Wladimir Putin bekannt gegeben, er und sein iranischer Amtskollege Ebrahim Raisi hätten ausführlich über die Wirtschaft gesprochen und seien übereingekommen, im Handel zu der Verwendung der nationalen Währungen überzugehen.
Als Reaktion darauf erklärte das Weiße Haus, dass Putins Reise in den Iran zeige, wie isoliert Russland sei.
Russland, Iran und die Türkei bekräftigten bei dem trilateralen Treffen zudem, dass die territoriale Integrität Syriens gewahrt werden solle. Die drei Länder lehnen in diesem Zusammenhang alle einseitigen, illegalen Sanktionen gegen Syrien ab. Sie verurteilten ausländische Einmischung und betonten das Recht der Syrer, über das Schicksal ihres Landes zu bestimmen.
Der russische Präsident verurteilte den Westen für die Ausplünderung der natürlichen Reichtümer Syriens mit der Absicht, das Land zu zerschlagen. Putin rief weiters die UNO auf, Damaskus ohne Vorbedingungen humanitäre Hilfe zu leisten.
Im Hinblick auf die Förderung einer politischen Lösung der Krise in Syrien sagte er: „Es müssen Schritte unternommen werden, um einen umfassenden Dialog zu unterstützen, damit die Syrer ihr Schicksal ohne Einmischung von außen selbst bestimmen können.„
Auch der türkische Präsident bezeichnete den Astana-Prozess als die einzige Plattform, die die notwendigen Maßnahmen für den Frieden in Syrien ergriffen habe.
„Wir sind uns alle einig, dass die Krise in Syrien nur durch politische Lösungen gelöst werden kann“, fügte Erdogan hinzu.
Auch der iranische Präsidenten Ebrahim Raeisi erklärte, dass das Schicksal Syriens von seinem eigenen Volk entschieden werden müsse und dass eine militärische Intervention die Lage in Syrien nur verschlimmern würde.
„Fast elf Jahre sind seit dem Ausbruch der syrischen Krise vergangen, und die Islamische Republik Iran ist nach wie vor der Ansicht, dass die einzige Lösung für die syrische Krise eine politische ist und dass militärische Maßnahmen nicht nur unwirksam sind, sondern die Situation noch verschlimmern werden“, so Raeisi.
Er prangerte auch die einseitigen Sanktionen der USA an, die „zusätzlichen Druck auf das syrische Volk ausüben und es der Möglichkeit eines normalen Lebens berauben„. Die Islamische Republik verurteilt alle Sanktionen, die sich gegen die Nationen der Welt richten, „insbesondere gegen das syrische Volk, und erklärt, dass sie das Volk und die Regierung Syriens weiterhin mit aller Kraft unterstützen wird“, erklärte er.
Er fuhr fort, dass die „illegale Präsenz der US-Streitkräfte Syrien und die Region destabilisiert hat“ und fügte hinzu: „Die USA bauen ihre illegalen Militärstützpunkte aus und plündern die natürlichen Ressourcen Syriens, insbesondere das Öl“.
Er forderte die Vereinigten Staaten auf, ihre Streitkräfte „so schnell wie möglich aus der gesamten Region, auch aus Syrien, abzuziehen„.
Die USA und ihre Verbündeten sind 2014 unter dem Vorwand, die Takfiri-Terrorgruppe Daesh zu bekämpfen, in Syrien einmarschiert. Unter dem ehemaligen amerikanischen Präsidenten Donald Trump begann Washington, das syrische Rohöl aus der ölreichen ostsyrischen Provinz Dayr al-Zawr und anderswo zu stehlen und zu schmuggeln.
Das Gipfeltreffen endete mit einer Abschlusserklärung, in der die Garantenstaaten des Astana-Prozesses ebenfalls betonten, dass es keine militärischen Lösungen für den Syrien-Konflikt gibt, und ihre Entschlossenheit unterstrichen, ihre Zusammenarbeit im Kampf gegen den Terrorismus in all seinen Formen und Ausprägungen fortzusetzen.
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