kontertext: Wer hat das Recht, das «Andere» auszustellen?
Russisches Gesetz über «ausländische Agenten» ist unzulässig
«Putins eiskalte, gnadenlose Erpressung» war Kriegs-Rhetorik
Urs P. Gasche / Es waren die Rohstoffkonzerne mit Sitz in Genf, die sich weigerten, russisches Getreide nach Ägypten oder Pakistan zu liefern.
Russisches Getreide und russische Düngemittel sind für viele arme Länder überlebenswichtig. Russland ist noch vor Kanada, den USA und der Ukraine der grösste Exporteur von Weizen. Beim Sonnenblumenöl stammten bis zum Krieg sogar drei Viertel aller weltweiten Exporte aus Russland. Die seit Kriegsbeginn ausbleibenden Lieferungen führten unter den ärmsten Bevölkerungsschichten armer Länder bereits zu Mangelernährung und Hunger.
Vor dem Europaparlament erklärte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am 8. Juni 2022: «Es geht um das Leben und die Existenz von Millionen Menschen weltweit. Millionen, die Angst haben, […] morgen ihre Kinder satt zu bekommen.»
Von der Leyen: «Allein Russland ist schuld»
Von der Leyen ortete einen einzigen Schuldigen: «Ob konjunkturell oder strukturell – all diese Auswirkungen haben eines gemeinsam: sie werden massiv und ganz bewusst von Putin gesteuert.» Und sie fuhr fort:
«Wir haben es hier mit einer eiskalten, gnadenlosen und vorsätzlichen Erpressung der schwächsten Länder und Menschen der Welt durch Putin zu tun. […] Lebensmittel sind zum Faustpfand des Kreml-Terrors geworden.»
Zu vage Sanktionsverordnungen der USA und der EU schreckten Rohstoffkonzerne ab
Unterdessen ist klar, dass Russland nicht allein dafür verantwortlich ist, dass kein russischer Weizen nach Ägypten, Pakistan und andere Länder gelangte. Vielmehr weigerten sich die grossen Rohstoffhandelsfirmen, Banken und Versicherungen, mit Getreide aus Russland zu handeln, die Exporte zu finanzieren und zu versichern.
«Zu gross schien [diesen Unternehmen] die Gefahr, aufgrund vager Formulierungen in den entsprechenden [Sanktions-]Bestimmungen als Sanktionsbrecher gebrandmarkt und gebüsst zu werden.»
Das stellte die NZZ am 24. Juli fest.
Bei den Getreidehändlern handelt es sich um die «Big Five» mit Sitz in Genf: Archer Daniel Midlands, Bunge, Cargill, Cofco und Louis Dreyfus Company. Bis zum Einmarsch der Russen in die Ukraine wickelten diese Konzerne nach Angaben des Dachverbands der Rohstoffhändler «einen Grossteil des ukrainischen und russischen Getreidehandels» ab.
Die USA und die EU als Nachvollzieherin räumen Fehler ein
Erst vor zehn Tagen präzisierte das US-Finanzdepartement die bis dahin zu vage formulierten Sanktionsverordnungen in einem schriftlichen Merkblatt: Der internationale Handel mit russischen Agrarrohstoffen und auch mit russischen Düngemitteln sei ausdrücklich erlaubt. Dasselbe gelte auch für Versicherungen, die den Transport und die Verschiffung der Waren finanziell absichern.
Erst einige Tage später hielt nach Angaben der NZZ auch der EU-Ministerrat erstmals – ebenfalls in einer schriftlichen Erklärung – fest, dass landwirtschaftliche Erzeugnisse und Lebensmittel von den Sanktionen ausgenommen seien. «Damit räumte Brüssel eine Unsicherheit aus dem Weg, die den Handel mit russischem Getreide weitgehend zum Erliegen gebracht hatte», kommentierte die NZZ am 24. Juli. Der Dachverband der Schweizer Rohstoffhändler habe sich lange vergeblich dafür engagiert, dass die Unsicherheit betreffend der Russland-Sanktionen aus der Welt geschafft werde.
Eines ist klar: Künftig kann Russland nicht mehr die Sanktionen als Grund angeben, sollte es Getreide zurückhalten. Aussenminister Sergei Lawrow versprach unterdessen, Russland werde seine vertraglichen Verpflichtungen einhalten und die afrikanischen Staaten mit Nahrungs- und Düngemitteln beliefern.
Themenbezogene Interessenbindung der Autorin/des Autors
Keine
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