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Rauch setzt sich gegen ZeroCovid-Fraktion durch – Quarantäne fällt
Ab 1. August sind positiv getestete Personen in Österreich nicht mehr verpflichtet, sich zu isolieren. Der Gesundheitsminister nähert sich dadurch Skandinavien, der Schweiz und anderen Ländern an. Trotz massiven Widerstand.
Vier Monate nach der Schweiz gibt auch Österreich die Quarantänepflicht für positive getestete Personen auf. Trotz massiven Widerstands mehrere Fraktionen konnte sich die Regierung und Gesundheitsminister Johannes Rauch durchsetzen. Ein kleiner Schritt zurück in die prä-pandemische Normalität, ein großer Schritt gegen die Zero Covid-Ideologie.
Niederlage für ZeroCovid in Österreich
Wie erwartet wird das Ende der Isolationspflicht durch andere Restriktionen ersetzt. Dies geschieht mit allerlei komplizierter Maskenregeln und einer „Verkehrsbeschränkung“, die wohl in der Realität sehr schwer umzusetzen sein dürften. Eine groß angelegte Wiedereinführung der Maskenpflicht, etwa im Supermarkt, wie es Teile der Corona-Kommission gefordert hatten, kommt allerdings nicht. Jedoch muss, wenn jemand positiv getestet arbeiten geht, eine Maske getragen werden. Natürlich gibt es in Österreich jedoch weiterhin einen Krankenstand, das wird in der Debatte gern vergessen.
Seit Tagen sah sich Gesundheitsminister Johannes Rauch einer heftigen Kampagne gegen seine Pläne ausgesetzt. Teile der SPÖ, allen voran der Wiener Bürgermeister, Unterzeichner und Unterstützer des ZeroCovid-Aufrufs aus dem Jänner 2021 und „Experten“ aus der Kommissionen, warfen Rauch teilweise gemeingefährliche und sozialdarwinistische Politik vor.
Sogar seine Frau, SPÖ-Chefin von Vorarlberg, kritisierte ihren Mann am Montag in einer Aussendung. Sie wurde im Winter innerhalb der Opposition bekannt als sie schwer maskiert in Bregenz Demonstranten vorgeworfen hatte, „mit Faschisten“ mitzulaufen. Wenige Tage zuvor hatte der Nationalrat die Impfpflicht beschlossen und am selben Tag war der wochenlange Hausarrest für Menschen ohne Impfung ausgelaufen. Nun sei das Aus der Isolationspflicht „mit Sicherheit eine falsche Entscheidung“, so die Ehefrau des Gesundheitsministers. Manche Twitter-User – auf der Kurznachrichtenplattform ist die ZeroCovid-Fraktion besonders stark vertreten – rückten nun sogar den Grünen Johannes Rauch in die Nähe des Rechtsextremismus.
Kafka ersetzt Quarantäne
Die Verordnung, die aktuell durch Medien schwirrt und noch nicht öffentlich ausgehängt ist, hat einige Stellen, mit denen auch Kafka recht zufrieden gewesen wäre. Gasthäuser sind für positive Getestete offen, jedoch nur mit Maske. Deshalb ist der Konsum von Speisen und Getränke ausdrücklich untersagt.
Dass die neue Verordnung jedoch kaum zu exekutieren ist, liegt allerdings auf der Hand. Kein Wirt wird wissen, welcher seiner Gäste gerade einen positiven Test abgegeben hat. Auch Schwimmbäder dürfen mit positivem Test besucht werden, jedoch nur mit Maske. Die Verkehrsbeschränkung endet nach zehn Tagen, nach fünf Tagen kann man sich jedoch wie gewohnt „freitesten“.
Auch das Gesundheitsministerium weiß, dass die neuen Regeln kaum kontrollierbar sind. Man setzt auf Eigenverantwortung und „Vernunft“, heißt es aus dem Rauch-Ministerium. Rauch hofft, dass die Österreicher nun wieder mehr testen gehen, weil man jetzt nicht mehr in Quarantäne gesteckt wird. Österreich ist aber weiterhin mit großem Abstand Testweltmeister, das sagt Rauch nicht dazu.
Kein Spielraum für Wien
Nicht nur in der Schweiz ist die Quarantänepflicht schon länger abgeschafft. Weitere Länder sind etwa Dänemark, Slowenien, Kroatien, Liechtenstein, Niederlande, Spanien, Polen. In den skandinavischen Ländern sind seit Monaten alle Corona-Restriktionen aufgehoben. Italien, Frankreich, Deutschland halten bisher weiter an der staatlichen Zwangsmaßnahme fest.
Die neue Verordnung gilt ab 1. August und gilt bundesweit. Ludwigs Bundeshauptstadt hat damit keinen gesetzlichen Spielraum, den restriktiven „Wiener Weg“ weiterzugehen.
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