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Tony Blair drängt auf digitale ID in Großbritannien
Der umtriebige Tony Blair empfiehlt Großbritannien, eine digitale ID einzuführen. Sie solle mehr oder weniger für die gesamte Bevölkerung verpflichtend werden, um das „Asylproblem“ zu lösen. Die Mehrheit sei dafür.
Ein Bericht des „Tony Blair Instituts for Global Change“ empfiehlt die Implementierung der digitalen ID, um die Probleme rund um illegale Einwanderung in Großbritannien „zu lösen“. Damit solle das „Asylproblem“ gelöst werden, wie es im Bericht heißt.
„Deutliche Mehrheit“ dafür?
Doch die digitale ID soll dann gleich für alle Bürger eingeführt werden, so die Quintessenz des Papiers. Der Weg, die Einwanderung unter Kontrolle zu bekommen, wäre laut Blair ein System, zur „digitale Identitätsüberprüfung“, das für jeden Einwohner von Großbritannien, der Arbeit braucht oder um Sozialleistungen ansucht, verpflichtend ist. Damit müsse man nachweisen, dass man ein „legales Aufenthaltsrecht“ habe. Der Reisepass oder entsprechende Visumsnachweise sind Blair offenbar zu wenig.
Das Blair Institut behauptet auch, dass die Mehrheit der Bevölkerung für die „Einführung eines Systems zur digitalen Identitätsprüfung“ wäre, wenn diese „sichere und praktikable Wege für Asylanträge“ und ein „faires Asylsystem“ mit sich bringe.
1.055 Briten seien befragt worden und 55 Prozent hätten sich positiv für eine Einführung der digitalen ID ausgesprochen. 28 Prozent waren dagegen, der Rest ist sich nicht sicher. Der Bericht fast das Ergebnis so zusammen: „Eine deutliche Mehrheit der Bevölkerung befürwortet die Einführung einer digitalen ID, die es abgelehnten Asylbewerbern erschweren soll, zu arbeiten und sich niederzulassen. 55 Prozent dafür und nur 28 Prozent dagegen.“
Digitaler Ausweis schon länger auf Agenda
„Das Vereinigte Königreich ist unter anderem deshalb ein attraktives Ziel, weil Teile unseres Arbeitsmarktes unzureichend reguliert sind, was bedeutet, dass es einfacher ist, in der Schattenwirtschaft zu arbeiten (und damit von der Bildfläche zu verschwinden) als in Ländern, in denen man sein Recht auf Arbeit und Aufenthalt nachweisen muss“, heißt es im Bericht weiter. Manche Leser könnte allerdings auch das Gefühl bekommen, dass es der Blair Gruppe nur am Rande um Migration geht und in Wahrheit um die Einführung des digitalen Ausweises.
„Reclaim the Net“ erinnert daran, dass Blair während seiner Amtszeit als Premierminister einen ähnlichen Plan vorgeschlagen hatte. Der Plan war lange verfolgt worden, jedoch nach der Amtszeit von David Cameron aufgrund der „Kritik von Aktivisten, Rechtsorganisationen sowie Sicherheits- und Datenschutzexperten aufgegeben“ worden.
Mittlerweile ist der Ex-Premierminister mit dem „Tony Blair Institute for Gobal Change“ zu den selbsternannten Philanthrophen gewechselt. Das Institut wurde 2016 gegründet, geschäftlich war Blair schon dabei äußerst umtriebig. Der Ex-Premier nutzt seine alten Kontakte und behauptet, seine Arbeit wäre rein ehrenamtlich. Es sollte anders laufen als bei der früheren „Blair Association“, mit der er in wenigen Jahren ein Vermögen von 27 Millionen Pfund und ein Immobilienimperium aufgebaut hatte.
WEF-Agent und Gusenbauer
Inzwischen berät sein Institut rund fünfzehn afrikanische Regierungen, beschäftigt 231 Leute macht einen Umsatz von 38 Millionen Euro, weiß die „Le Monde Diplomatique“ vergangenes Jahr zu berichten. Sein erster „Kunde“ war 2016 die Regierung von Ruanda.
Nach Ruanda war kürzlich eine österreichische Delegation gereist. Angeführt vom „österreichischen Tony Blair“ könnte man fast sagen: Alfred Gusenbauer. Die Regierung von Ruanda schloss einen Vertrag mit der Unicredit-Bank in der Höhe von 7.5 Millionen Euro ab. Gebaut wird ein Ausbildungszentrum für technische Berufe, genutzt soll Technologie aus Österreich werden.
Gusenbauer sagte zur Presse: „Ich bin darüber informiert, dass Präsident Kagame sehr daran interessiert ist, ausländische Direktinvestitionen aus Europa zu erhalten, und ich weiß von meinen Freunden, die hier investiert haben, dass sie mit ihren Investitionen sehr zufrieden sind.“
Unter den „Freunden“ könnte auch Tony Blair zu finden sein, und vielleicht haben Blair und Gusenbauer gar auch schon für digitale Ausweise in Ruanda geworben. Robert Malone kommentierte das neue Lobbying Blairs für die digitale ID recht knapp: „Er ist so ein Werkzeug des WEF.“ Das WEF weist Blair als „Agenda Contributor“ aus.
Den gesamten Bericht des Blair Instituts finden Sie hier.
Bild Chatham House, The Rt Hon Tony Blair, Executive Chairman, The Tony Blair Institute, Prime Minister of the UK (1997-2007) (26713871977), CC BY 2.0
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