Entlastung der Bürger: Wieder nur Ankündigungspolitik statt Resultate

Der Sommerministerrat der schwarz-grünen Bundesregierung im ÖVP-Stammland Niederösterreich sorgte wieder für großartige Ankündigungen. Ab Herbst soll eine Strompreis-Bremse kommen. Wie diese aussehen soll, darüber werde über den Sommer noch beraten. Dass die Preise nicht nur bei Strom, sondern auch bei Gas, Sprit, Lebensmitteln etc. davongaloppieren, ist zwar bei der Regierung angekommen, aber derzeit berät man erst einmal über Strom.

Deckel frühestens im Herbst

Lange verpönt und von ÖVP-Kanzler Karl Nehammer zunächst rundweg abgelehnt: Der Strompreis-Deckel. Erst als er von ÖVP-Landeshauptleuten gefordert wurde, drehte auch Nehammer sein Fähnchen und fand die Idee überlegenswert. Nun hat der Ministerrat beschlossen, dass so etwas im Herbst kommen soll – zur Gesichtswahrung des Kanzlers allerdings Strompreis-Bremse genannt.

Wieso diese Entlastung für den Bürger – viele haben schon jetzt aufgrund von Floating-Tarifen oder weil die Energielieferanten die Verträge gekündigt haben mit horrenden Mehrbelastungen zu kämpfen – erst im Herbst kommen soll, wird von der Regierung damit begründet, dass man über den Sommer beraten und ein praktikables Modell ausarbeiten muss. Hieß es früher noch “So schnell schießen die Preussen nicht”, kann man inzwischen mit Fug und Recht behaupten: “Schwarz-Grün aber noch deutlich langsamer”.

Wieder einmal noch alles unklar

Dabei ist bis auf die großartige Ankündigung aber nach wie vor alles unklar. Zwar, so wird kolportiert, will sich die Regierung am Vorschlag von Wifo-Chef Gabriel Felbermayr orientieren. Dieser sah vor, dass ein gewisser Anteil des Stromverbrauchs, zum Beispiel 80 Prozent gedeckelt wird. Was mehr verbraucht wird, dafür soll dann der marktübliche Preis bezahlt werden. Dies solle ebenfalls zum Sparen anregen. Bisher ist nur bekannt, dass die Preisbremse den Basisverbrauch auf einem günstigen Strompreisniveau sicherstellen soll.

Ebenso soll die Abwicklung möglichst unbürokratisch erfolgen. Mit Blick auf den Stromgutschein scheint dies fast eine gefährliche Drohung und lässt Schlimmstes für den Herbst vermuten. Auch dürfte es für die Haushalte, die schon jetzt massiv mehr zahlen müssen, keine Erleichterung sein, dass die Regierung noch über die Sommer beraten muss. Schnelle Hilfe sieht anders aus.

Wo soll noch gespart werden?

Ebenso ist die genaue Umsetzung offen. Sollte die Regierung dem Vorschlag Felbermayrs folgen und ein Einsparpotential von x Prozent einfordern, werden genau die Haushalte bestraft, die bisher schon sparsam mit Strom umgegangen sind. Denn wer Geräte bisher schon immer ausgesteckt hat, das Licht beim Verlassen des Raumes löschte etc., hat kein großes Einsparpotential mehr. Im Gegensatz zu jenen, wo im Zweifel den ganzen Tag Fernseher, Radio, Computer und Klimaanlage laufen.

Denn wie sich der Grundverbrauch, den jeder kostengünstig erhalten soll, berechnet oder was als Grundlage dafür herangezogen werden soll, ist ebenfalls unklar. Bei den bisherigen Regierungsmaßnahmen bleibt zu befürchten, dass es wieder kompliziert und unpraktikabel wird. Müssen die Österreicher demnächst ihren Kühlschrank ausstecken, um überhaupt in den Genuss dieser “Entlastung” zu kommen?

Endlich wirksame Entlastung auf der ganzen Linie

Auch zeigt der Ministerrat, die Regierung und vor allem auch ÖVP-Finanzminister Magnus Brunner loben die bisherigen “Entlastungspakete” schon über den grünen Klee, dass die Preissteigerungen bei Sprit, Lebensmitteln und Gas derzeit nicht zu Handlungen führen. Vielmehr wird vermutlich dank der Grünen ab Oktober noch die CO2-Steuer fällig, was den Spritpreis abermals um rund 9 Cent pro Liter nach oben treibt.

Dabei sind sich sowohl die Opposition als auch Experten einig, dass die bisherigen Einmalzahlungen nichts taugen. Aber bei Schwarz-Grünen spielen die Belange der Österreicher keine Rolle. Wäre es anders, hätte man bereits vor Monaten Schritte gegen die gewaltigen Teuerungen gesetzt, so wie es die Freiheitlichen forderten.

Bundesregierung verhöhnt die Teuerungsopfer weiter

Für FPÖ-Chef Herbert Kickl ist die Ankündigung der Bundesregierung nach dem Ministerrat eine weitere Verhöhnung der Bürger. “Die seit Monaten von der Regierung an den Tag gelegte Untätigkeit gegenüber der Kostenlawine grenzt schon an unterlassene Hilfeleistung. Gerade auch beim Strom hätte es schon längst einen Preisdeckel gebraucht, wie wir Freiheitliche ihn seit Monaten fordern. Doch alle unsere Initiativen und Anträge für echte Entlastungsmaßnahmen wurden einfach abgelehnt, weil Schwarz-Grün die Zukunft und das Wohl unserer Heimat offenbar völlig egal sind”, so Kickl. Für ihn ist die Regierung, die mit ihrer Sanktionspolitik gegen Russland einen Wirtschaftskrieg zum Schaden der Österreicher entfesselt hat entgültig reif für den Rücktritt. Denn während die Bürger beispielslose Wohlstandsverluste durch die Teuerungen in allen Lebensbereichen erleiden, schützt die Regierung emsige Tätigkeit vor, in dem sie im Sommer über eine Strompreis-Bremse beraten will, die im Herbst kommen soll, wirft Kickl der Regierung Versagen vor: “Die schwarz-grüne Bundesregierung verhöhnt die Teuerungsopfer mit ihrer Ankündigungspolitik weiter, anstatt endlich für Preisdeckel auf Energie, Treibstoffe und Grundnahrungsmittel zu sorgen.”