BaWü: Grünen-Minister gegen antirussische Kriegshetze

Der baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) kritisiert den einseitig negativen westlichen Blick auf Russland als vermeintlich ewigem Bösewicht. Unverzichtbares Hintergrundwissen zum Krieg in der Ukraine, knallharte Fakten aus der Geschichte und Gegenwart Russlands sowie Putins Grundsatzrede vor dem Einmarsch im O-Ton finden Sie in COMPACT Spezial „Feindbild Russland – Die NATO marschiert“. Hier mehr erfahren.

Ein Thesenpapier des Grünen-Politikers Winfried Hermann sorgt im Ländle für großen politischen Wirbel. Schon seit 2011 ist Herrmann Verkehrsminister im Südwesten, seit 1982 ist er Mitglied seiner Partei. Offenbar hat er sich – anders als der Großteil seiner Partei – bislang noch nicht von den ursprünglichen Zielen der Grünen losgesagt.

„Russland ist nicht nur böse“

In einem von ihm veröffentlichten Thesenpapier, das der Nachrichtenagentur dpa vorliegt, kritisiert er nämlich verpasste Friedenschancen im Verhältnis zu Russland. So stellt der Verkehrsminister unter anderem fest:

„Die militärischen Konflikte und Kriegsbeteiligungen der vergangenen 30 Jahre rechtfertigen nicht das Bild, dass nur Russland ,kriegerischʽ und ,böseʽ seine Interessen immer wieder mit militärischer Gewalt durchsetzte.“

Zwar ist der russische Krieg in der Ukraine aus der Sicht Herrmanns völkerrechtswidrig, aber auch die USA hätten – teilweise unterstützt von anderen Nato-Staaten wie Frankreich, Großbritannien und Deutschland – „mit geballter militärischer Gewalt und teilweise ebenfalls völkerrechtswidrig im selben Zeitraum zweimal im Irak, in Jugoslawien, Kosovo, in Afghanistan usw.“ interveniert.

Dazu führt der Grünen-Politiker aus:

„Vor allem die US-amerikanischen Interventionen brachten statt Frieden und Demokratie viel Zerstörung.“

FDP: Kretschmann muss sofort eingreifen

Der Kardinalfehler des Westens habe darin bestanden, nach dem Ende des Kalten Krieges die Chance auf eine neue „Sicherheitsarchitektur mit Rüstungskontrolle und Abrüstung, die auch die Interessen der ehemals sowjetischen Staaten und Russlands berücksichtigt“ zugunsten der NATO-Osterweiterung aufgegeben zu haben.

Ungewöhnliche Worte für einen Grünen-Politiker, da sich die Partei eigentlich schon lange von den pazifistischen Idealen ihrer Gründerzeit gelöst hat und eigentlich eine vehemente Kriegsbefürworterin ist. Natürlich führte der Vorstoß von Herrmann gleich zu entsetzten Reaktionen. So forderte der FDP-Landtagsfraktionschef Hans-Ulrich Rülke ein sofortiges Eingreifen von Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Weiter äußerte er:

„Ich bin entsetzt über die jüngsten Aussagen des Hobby-Außenpolitikers Winfried Hermann, der sich als Putin-Versteher outet.“

Ob die Worte Herrmanns für diesen noch weitere Konsequenzen haben, müssen nun die nächsten Wochen zeigen.

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