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Einfach ein klein bisschen Zins erhöhen – oder?
Ist die Leitzinserhöhung der EZB nichts anderes als eine „Disziplinierung“ des EU-Südens? Das argumentiert der österreichische Wissenschaftler Albert Reiterer in einem Gastbeitrag.
Die EZB hat also schließlich den Leitzins doch erhöht und damit ihre Nullzins-Politik aufgegeben. 50 Basis-Punkte, klingt eindrucksvoll. ½ Prozent dagegen schrumpft diese Größe recht beträchtlich ein, fast eine Nichtigkeit. Es ist eine vorerst rein symbolische Angelegenheit. Ist es das wirklich?
Ein neues EZB-Instrument
Die EZB hat die Aufgabe, für bald zwei Dutzend Wirtschaften Geld- und Wirtschafts-Politik zu betreiben. Aber die sind denkbar unterschiedlich strukturiert und haben ganz unterschiedliche Probleme. Und eben hat sich mit Bulgarien der nächste Lemming für den Todeszug gemeldet. (Bulgarien will 2024 den Euro einführen, Anm.) Die politischen Klassen sind lernunfähig, das wissen wir. Diesmal aber gibt es im Zentrum doch ein Stirnrunzeln. Gewiss, nach dem Verlust Großbritanniens braucht man einen kompensierenden Erfolg. Ein neuer Beitritt zur Währungsunion wirkt da gut. Aber die Probleme mit Bulgarien sind zu deutlich absehbar.
Aber dieses Problem ist nicht neu. Eine gemeinsame Geld- und Wirtschaftspolitik für 20 oder 27 Länder derart unterschiedlicher Wirtschafts-Struktur geht zum Schaden der Schwachen. Soweit so gut oder schlecht. Aber immer wieder wird damit die Währungsunion vital gefährdet. Doch Frankfurt und Brüssel versuchen die Gelegenheit zu nützen. Mit der Leitzinserhöhung hat die EZB ein neues „Instrument“ geschaffen und in der Presse-Aussendung vom 21. Juli kurz vorgestellt: das TPI (Transformation Protection Instrument) – der Propaganda-Name tut wenig zur Sache und sagt sowieso nichts.
Was ist das Problem?
Finanzmärkte, also Spekulanten, reagieren nicht selten übermäßig auf Symbolik. Die fast zinslose Zeit zusammen mit der kurzen Herrschaft des Reichskommissars Draghi in Rom hat eine schon bisher stets drohende neue Schuldenkrise etwas in den Hintergrund treten lassen. Außerdem war in der Zeit des Corona-Wahnsinns auch der Norden eifrig dabei, Schulden anzuhäufen. Ergebnis ist u. a. die derzeitige Hoch-Inflation. Sogar extrem konservative Zeitungen (NZZ) schreiben inzwischen: Der größere Teil der Inflation kommt nicht von den Energie-Preisen, sondern von der Corona-Politik. Nun kommt also, zur Inflations-Bekämpfung, die angeblich und wirklich überfällige Zinswende. Man will auch dem steigenden Dollar was gegenüber setzen. Das könnte – siehe Symbolik an Finanzmärkten – die Zinsen für die südlichen Staatsschulden drastisch steigen lassen. Draghi ist ja mittlerweile auch gefallen, und sein Palladin Letta aus der seinerzeitigen Christdemokratie wird es kaum schaffen. Zwar ist die postfaschistische Meloni in allen wichtigen Fragen ohnehin auf der Linie des Draghi. Aber Genaues weiß man noch nicht.
Die Lösung? Man „vergemeinschaftet“ die Schulden weiter und nutzt dies für eine Disziplinierung des Südens. Das TPI ist nichts als ein weiterer Fonds (Umfang?) im Geist des OMT, der ja prinzipiell noch besteht. Er soll Staatsschulden finanzieren, etwas, was der EZB nach ihren eigenen Regeln eigentlich verboten wäre. Die Bedingungen? Unterwerfung unter die EU-Fiskal-Regeln, kein EDP (Verfahren wegen übermäßigen Defizits), Gehorsam gegen die Empfehlungen des EU-Rats; entsprechender Schuldenabbau; „gesunde makroökonomische Politik“ i. S. einer Befolgung der Anordnungen der Kommission.. Im Original: „(1) Compliance with the EU fiscal framework: not being subject to an excessive deficit procedure (EDP), or not being assessed as having failed to take effective action in response to an EU Council recommendation under Article 126(7) of the Treaty on the Functioning of the European Union (TFEU); (2) absence of severe macroeconomic imbalances: not being subject to an excessive imbalance procedure (EIP) or not being assessed as having failed to take the recommended corrective action related to an EU Council recommendation under Article 121(4) TFEU; (3) fiscal sustainability: in ascertaining that the trajectory of public debt is sustainable, the Governing Council will take into account, where available, the debt sustainability analyses by the European Commission, the European Stability Mechanism, the International Monetary Fund and other institutions, together with the ECB’s internal analysis; (4) sound and sustainable macroeconomic policies: complying with the commitments submitted in the recovery and resilience plans for the Recovery and Resilience Facility and with the European Commission’s country-specific recommendations in the fiscal sphere under the European Semester.”
Das also ist das Hauptergebnis der angeblichen Inflations-Bekämpfung: eine neuerliche Disziplinierung des Südens.
Bild Misko3, Bundza penazi money Euro banknotes, CC BY-SA 4.0
Gastbeiträge geben immer die Meinung des Autors wieder, nicht meine. Ich veröffentliche sie aber gerne, um eine vielfältigeres Bild zu geben. Die Leserinnen und Leser dieses Blogs sind auch in der Lage sich selbst ein Bild zu machen.
Albert F. Reiterer wurde 1948 in Kärnten geboren, ist Gesellschaftswissenschaftler und lehrte Politik, Soziologie und Anthropologie in Wien, Innsbruck und Graz. Ist seit mehreren Jahren in Pension.
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