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EU kündigt Sanktionen gegen China an – Pelosi am Weg nach Taiwan
US-Provokationen gegenüber China könnten zu EU-Sanktionen gegen die asiatische Supermacht führen. In Brüssel zeigt man sich entschlossen, auch gegen China Sanktionen zu erlassen, sollte in Taiwan militärisch eingegriffen werden.
Am heutigen Dienstag soll die Nummer drei der USA, die 82-jährige Sprecherin des Repräsentantenhauses Nancy Pelosi, Taiwan ansteuern. China ist eindeutig und kündigt für diesen Fall auch militärische Konsequenzen an. Die EU plant, sollte dies geschehen, Sanktionen gegen China.
EU zeigt sich bereit
Der EU-Botschafter in China, Jorge Toledo, machte klar, was passieren würde, sollte China militärisch in Taiwan eingreifen: „Im Falle einer militärischen Invasion haben wir sehr deutlich gemacht, dass die EU zusammen mit den Vereinigten Staaten und ihren Verbündeten ähnliche oder sogar noch strengere Maßnahmen gegen Russland ergreifen wird, als wir es jetzt getan haben.“
Karin Kneissl, ehemalige österreichische Außenministerin, nahm das Zitat am Montag via Twitter auf und kommentierte dazu: „Die Welt könnte am Ende dieser Woche ganz anders aussehen.“ Was ähnliche Sanktionen gegen Russland auch gegen China für Europa wirklich bedeuten würden, will man sich wohl noch gar nicht vorstellen.
Kneissl denkt darüber nach: „Wenn es keine IT mehr gibt, weil es keine Handys und keine Notebooks mehr gibt, werden Stifte und Schreibmaschinen Mangelware werden.“ Der EU-Diplomatie sprach sie ein katastrophales Zeugnis aus.
Doch Brüssel meint es offenbar wieder ernst. Urmas Paet, Vize-Vorsitzender des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten des Europäischen Parlaments, „warnte“ am Montag gegenüber dem pro-amerikanischen Magazin „Politico“, dass sich aufgrund des Ukraine-Kriegs das Risiko einer „chinesischen Aggression exponentiell“ erhöht habe.
„Die Europäische Union muss auch in der Lage sein, Chinas Handlungen im Auge zu behalten, auch in Bezug auf Taiwan. Eine umfassende Zusammenarbeit zwischen der EU und den USA ist sehr wichtig, sowohl in Bezug auf die russische Aggression gegen die Ukraine als auch in Bezug auf Chinas Aktionen in seiner Nachbarschaft“; so der liberale Politiker aus Estland. Dass es mit den geplanten Sanktionen tatsächlich ernst ist, darauf deuten auch die Aussagen aus der Schweiz hin. Die Leiterin des Schweizer Staatssekretariats für Wirtschaft (SECO), Marie-Gabrielle Ineichen-Fleisch, sagte gegenüber der „NZZ“, dass sich die Schweiz den Sanktionen anschließen werde.
Nächste Stufe im Wirtschaftskrieg?
Sie sagte auch: „Allerdings wären Sanktionen im Fall von China weit einschneidender, weil die wirtschaftlichen Beziehungen viel bedeutender sind. Deshalb würde es wohl sowohl in der EU und in den USA als auch in der Schweiz größere Diskussionen geben, als es sie in Russland gab. Ich hoffe aber, dass es nie so weit kommen wird.“
Journalist und Geopolitik-Beobachter Pepe Escobar lehnt sich auf Telegram bereits weiter hinaus: Der Flug nach Taipeh sei „der Auftakt zu einer bereits ausgearbeiteten und verpackten atlantischen „Strategie“. Die Technokraten der EU würden bereits fleißig am ersten Sanktionspaket gegen China arbeiten, da man sich sicher sei, dass die Provokation der USA eine „chinesische Aggression“ gegen Taiwan auslösen werde. Die Folge: „Sanktionen“. Dieser Plan käme nicht aus Brüssel, sondern aus „Stupidstan“, fügt Escobar hinzu.
China eindeutig
Russland stellte bereits klar, dass man jegliche Dynamiken um Taiwan als eine innere Angelegenheit Chinas betrachten werde. Man werde sich in keiner Weise einmischen. Zuvor kam bereits vom Iran eine deutliche Unterstützungserklärung. Weitere Länder folgten. Doch die EU steht weiterhin treu hinter der US-Politik.
Die chinesische „Global Times“, das englische Sprachrohr der chinesischen Führung, schrieb in Richtung USA: „Sag nicht, wir hätten dich nicht gewarnt.“ Am Montag war man noch deutlicher: „Die chinesische Armee werde Pelosis besuch sicher eliminieren.“ Heute richtet man der USA aus, dass „Pelosis Provokation“ die Welt ins Chaos stürze.
Am Dienstagvormittag gegen 10 Uhr MEZ startete Pelosis Flugzeug von Malaysien ab. Über „Flightradar24“ beobachten den Flug gerade mehr als 100.000 Menschen. Zuvor sagte das chinesische Außenministerium, man sei „auf allen Ebenen in engem Kontakt mit den Vereinigten Staaten“ und bleibe über „verschiedene Kanäle in Verbindung“.
