Ticket-Frei durch die ÖBB: Asylwerber haben freie Fahrt

Derzeit werden wieder hunderte Asylwerber an der burgenländischen Grenze aufgegriffen. Tausende hingegen dürfen weiterreisen, ohne auch nur kontrolliert zu werden. Es scheint als ob sich 2015 wiederholt. Eine Reportage.

Der Schaffner kommt in den Speisewagen und fragt lautstark ob jemand zugestiegen sei. Die Fahrgäste folgen der Aufforderung. Nur zwei orientalisch-aussehende Männer scheint dies nicht zu interessieren. Leicht entnervt wiederholt der Schaffner seine Aufforderung und fragt nach den Tickets. Beide Männer verstehen den Schaffner nicht oder tun so als würden sie ihn nicht verstehen. Sichtlich gereizt verkündet der Schaffner erst auf Deutsch, dann auf Englisch: „Ihre Tickets bitte!“

Die beiden Männer wirken wie Schuljungen, die ihre Hausaufgaben nicht gemacht haben. Sie erklären in bestem Englisch, dass sich die Tickets bei den “anderen Mitreisenden” am Platz befänden. Sie selbst seien nur im Speisewagen, weil sie sich etwas zum Essen holen wollten. Der Schaffner, der offensichtlich genau weiß welche Mitreisenden gemeint sind erklärt, dass die anderen am Platz genau das gleiche gesagt hätten, meinten, dass die Tickets wiederum bei den Freunden im Speisewagen seien. Der Schaffner wird ungeduldig. Er will wissen, wer die Tickets denn nun habe.

“Immer das selbe mit euch!”, herrscht er die mutmaßlichen Asylwerber entnervt an. Aus dem Zorn des Schaffners und dessen Worten war zu schließen, dass es sich um keinen Einzelfall handelte, dass Asylwerber ohne Registrierung und ohne Ticket quer durchs Land reisen. Die von Wochenblick beschriebene Fahrt ereignete sich übrigens an einem späten Abend Ende Juli in einem ÖBB-Zug von Wien nach Bregenz.

Vor wenigen Tagen berichtete ein österreichisches Medium darüber, dass Asylwerber aufgrund überlasteter Grenzen durch einen Erlass des Innenministeriums seit wenigen Tagen nun ohnehin gratis mit dem Railjet reisen dürfen. Genau genommen dürfen Migranten ohne gestellten Asylantrag kostenfrei zu ihrem Zielort reisen – ohne Aufsicht und ohne Zeitlimit.

Regierung planlos wie 2015

Der Erlass des Innenministeriums soll die österreichische Polizei an der Grenze zu Ungarn “entlasten”, heißt es. Erstaufnahmegespräche nach Aufgriffen sollen seither nicht mehr hauptsächlich an der Grenze durchgeführt werden, sondern erst in den Bundesländern, nachdem die Asylwerber quer durch das Land reisten. Sobald Asylwerber aufgegriffen werden, erhalten sie nun nach der Identitätsfeststellung ein gratis Zugticket.

Überlastung & Kurzverfahren

Im Burgenland kommt es derzeit aufgrund des großen Ansturms zu einer Flaschenhals-Situation. Längst wurden Polizisten aus anderen Bundesländern hinzugezogen, doch die Überlastung bleibt. Innerhalb von 48 Stunden müssen die Beamten die Identität der Migranten feststellen und einen Datenbankabgleich wegen eventuell bereits in anderen Staaten anhängigen Asylverfahren vornehmen sowie ein Erstaufnahmegespräch durchführen. Erst dann liegt das Verfahren beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA). Diese Schritte dauern je nach Verfügbarkeit eines Dolmetschers bis zu zehn Stunden, heißt es aus dem Ministerium. Als Reaktion darauf verkürzte das Innenministerium die polizeilichen Schritte auf rund 20 Minuten. Bisher wurden die Identität festgestellt, Fingerabdrücke genommen und der Datenbankabgleich durchgeführt. Anschließend erhält ein Teil der Flüchtlinge aber ein Zugticket sowie die Adresse einer Landespolizeidirektion, wo das Erstaufnahmegespräch erfolgen soll. Das Vertrauen zu den potenziellen Asylantragsstellern dürfte so groß sein, dass sogar die bisherige 48-Stunden-Frist überschritten werden darf entsprechend des neuen Erlasses.

Migranten können ungehindert durch die EU reisen

„Positiver“ Nebeneffekt:  Viele Erstaufnahmegespräche könnten jetzt auch ganz wegfallen: Jene Personen, die gar nicht in Österreich um Asyl ansuchen wollen, sondern etwa ohnehin in andere EU-Staaten weiterreisen, können auf das Gespräch und ein mögliches Asylverfahren in Österreich verzichten. Damit erhöhen sie ihre Chancen auf Asyl einem anderen Staat, weil laut Dublin-Verordnung Asylanträge inhaltlich nur durch einen Staat geprüft werden sollen. Doch dies erfolgt nun nur noch durch entschiedenes Zutun der Migranten.

Im Schnitt plante zuletzt die Hälfte der Aufgegriffenen die Weiterreise in ein anderes Land um dort ihr Recht auf Grundversorgung und Sozialhilfe zu beanspruchen. Sobald die Asylwerber in weiterer Folge den Aufenthaltstitel eines EU-Landes haben, können sie in der gesamten EU herumreisen und sich ebenso nach Belieben niederlassen.