Wie sag ich’s Claudia Roth?

Das „Haus der Kulturen der Welt“ firmierte lange als lediglich „israelkritisch“, doch auf der diesjährigen documenta ist der zugrunde liegende linke Antisemitismus offen zutage getreten. Aufsichtsratsvorsitzende des HKW ist Kulturstaatsministerin Claudia Roth.

Nach Angaben ihrer Dienststelle ist Claudia Roth als Staatsministerin für Kultur und Medien der Bundesrepublik Deutschland „direkt dem Bundeskanzler zugeordnet. Sie nimmt an den Sitzungen des Bundeskabinetts teil. Zugleich ist sie Leiterin einer obersten Bundesbehörde mit rund 400 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in Berlin und Bonn.“ Im Dunstkreis dieser obersten Bundesbehörde und ihr assoziierter Institutionen hat sich ein illustrer Klüngel von Israel-Hassern eingenistet, der generöse Subventionen aus deutschen Steuergeldern erfährt.

Das ist schon lange so, doch erst das dreiste Zurschaustellen dieser in linken Milieus kultivierten Form von Antisemitismus anlässlich der diesjährigen documenta hat die großen Medien alarmiert. Die dort ausgestellten Judenfratzen mit Vampir-Zähnen, blutunterlaufenen Augen und Schläfenlocken, die Robotergesichter israelischer Soldaten mit Davidstern am Helm, die Gaza-Guernica-Collagen von Mohammad Al-Hawajris und anderes haben die allgemeine Aufmerksamkeit auf das schattenhafte Biotop des staatlich geförderten deutschen Kulturbetriebs und seine AkteurInnen gelenkt.  

Da ist etwa, um nur einen der vielen Namen zu nennen, Emily Dische-Becker, eine Aktivistin tendenziös anti-israelischer Initiativen wie der erst Mitte Juni dieses Jahres in Berlin veranstalteten „internationalen Konferenz“ zum Thema „Hijacking Memory. Der Holocaust und die Neue Rechte“ im Haus der Kulturen der Welt (HKW). Auch sie war als Beraterin für die antisemitische 15. documenta tätig, auf Empfehlung der Staatsministerin Claudia Roth. In der Tageszeitung Die Welt schrieb Jan Alexander Casper über die Konferenz im Haus der Kulturen der Welt: „Dort applaudierten Zuschauer zuletzt erregt, als ein Redner Israel als kindermordenden Apartheids-Staat schilderte und den Zionismus als eine rassistische Ideologie mit dem Ziel der Eliminierung der Palästinenser beschrieb. Dass im Berlin des Sommers 2022 solche Sätze nicht einfach nur geäußert werden, sondern auf deutliche Zustimmung stoßen, ist keine Überraschung. Das HKW spielt dabei eine Schlüsselrolle.“

Grüne Funktionäre spielen seit langem mit dem Feuer

Aufsichtsratsvorsitzende des HKW ist Claudia Roth. Das bewährte Netzwerk firmierte lange als lediglich „israelkritisch“, doch auf der diesjährigen documenta ist der zugrunde liegende linke Antisemitismus offen zutage getreten. Die in diesen Diskussionen immer wieder gestellt Frage lautet: Müssen dezidiert anti-israelische Haltungen zwangsläufig als judenfeindlich angesehen werden? Klare Antwort: Ja, wenn man die entscheidende, unter Umständen lebensrettende Bedeutung des Staates Israel für die Juden der Welt in Rechnung stellt. Gerade in Zeiten des zunehmenden Antisemitismus. Zumal, wenn sie so offen wie in diesem Fall in altbekannte Stereotype von Judenhass übergehen. Die in Claudias Roths Umfeld Tätigen, von ihr Geförderten, haben meist eine lange Vorgeschichte in Israel-Verurteilungen und Boykott.

Emily Dische-Becker lebte von 2005 bis 2012 in Beirut und arbeitete dort für die libanesische Zeitung Al Akhbar, die der Terrororganisation Hizbullah nahesteht. 

„Und zu deren ideologischem Markenkern gehört“, schrieb Lena Bopp in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung am 17.7.2022, „bekanntermaßen der Hass auf Israel, die Kader des Hizbullah ergehen sich regelmäßig in Vernichtungsphantasien (…) Erst vor kurzem führte die Zeitung auch eine Kampagne gegen Deutschland. Chefredakteur Ibrahim al-Amin hatte im Februar einen Leitartikel mit dem Titel ‚Lasst uns die Deutschen aus dem Libanon vertreiben‘ verfasst. Der Anlass war sein Unmut darüber, dass die Deutsche Welle einige Trennungsverfahren gegen Mitglieder der arabischen Redaktion wegen antisemitischer Äußerungen eingeleitet hatte.“

Claudia Roth und andere grüne Funktionäre spielen seit langem mit dem Feuer: Sie unterstützen muslimischen Judenhass und glauben sich damit freizukaufen, dass sie den deutschen Antisemitismus der „Rechten“ zuschieben und sich dann lautstark im „Kampf gegen rechts“ hervortun. Doch wir haben es hier in Israel mit dem mörderischen Judenhass der Hamas zu tun, und wer für diesen Verständnis aufbringt, schadet Juden de facto mehr als die NPD. Noch 2015 waren Claudia Roth und grüne Fraktionskollegen auf Inspektionsreise in Israel und den „Gebieten“, und „Jürgen Trittin, Mitglied des Bundestages“ hat den Bericht über diese vom deutschen Staat bezahlte Reise am 22. Oktober 2015 auf seiner Website veröffentlicht. 

Eine jahrzehntelange Vorgeschichte

Er und die jetzige Staatsministerin Roth trafen sich im Westjordanland unter anderem mit Vertretern der (von der Grünen-nahen Heinrich-Böll-Stiftung mit deutschen Steuergeldern subventionierten) Organisationen Al-Haq und Addameer, die von der israelischen Regierung als Terrororganisationen eingestuft werden. Roth und Trittin bedauern in diesem Bericht, dass ihnen von israelischer Seite ein Besuch bei der Hamas in Gaza verwehrt wurde.

Auffallend sind die Unterschiede im Auftreten der grünen Inspekteure je nach Besuchsort: Während Claudia Roth in Teheran demütig in Kopftuch und unterwürfiger Haltung erschien, traten sie und Trittin in Israel als Fordernde auf. Auf die israelische Regierung müsse seitens europäischer Staaten „Druck“ ausgeübt werden, heißt es in ihrem Bericht. Auch erste Boykott-Maßnahmen werden suggeriert: „Gefordert wurde (…) die schnelle Umsetzung der Richtlinie zur korrekten Kennzeichnung für Produkte aus den besetzten Gebieten, wirksamer Druck zur Aufhebung der Gaza-Blockade oder auch die Einreiseverweigerung für militante Siedler*innen in Europa.“

Der antisemitische Eklat auf der diesjährigen documenta, die Rückkehr der Judenfratzen aus Stürmer und Völkischem Beobachter auf einer vom Staat geförderten deutschen Kunst-Schau, hat eine jahrzehntelange Vorgeschichte in einer mit demagogischem Aufwand geleugneten, nun immer offener sichtbaren Judenverachtung der deutschen Linken. Noch am 18.6. hatte sich Claudia Roth in bekannter Manier für die israelfeindlichen Künstler aus Indonesien eingesetzt: „Die Herkunft aus einem bestimmten Land sollte nicht vorab zu Verdächtigungen führen, möglicherweise antisemitisch zu sein.“

Inkompetenz und ideologische Zurückgebliebenheit

Kurz darauf ist ihr der Skandal um die Ohren geflogen. Die deutschen Mainstream-Medien, ob gern oder ungern, müssen ihn ausführlich thematisieren und das Versagen des links-grünen Kulturbetriebs, eines sonst geschonten Milieus, kritisch untersuchen. Auch die deutschen Juden wagten sich diesmal mit deutlichen Stellungnahmen hervor. 

Beide jüdische Zeitungen Deutschlands, die Jüdische Allgemeine und die Jüdische Rundschau, fordern in seltener Übereinstimmung Claudia Roths Rücktritt. 

Sogar der sonst so vorsichtige, um Regierungsnähe bemühte Zentralrats-Vorsitzende Josef Schuster fand deutliche Worte, nachdem weitere antisemitische Bilder in Broschüren und Katalogen der documenta aufgetaucht waren. „Bei der documenta gipfelte, was wir leider seit Jahren in Teilen des deutschen Kulturbetriebs beobachten“, erklärte er. Dort würden anti-israelische Tendenzen bevorzugt, etwa die Boykottbewegung BDS. „Dabei ist BDS eine klar antisemitische Ideologie.“

Claudia Roth hatte noch 2019 gegen die Verurteilung der BDS-Bewegung durch den Deutschen Bundestag gestimmt und sich schützend vor den Juden-Boykott gestellt, mit der Begründung, er sei „aus der palästinensischen Zivilgesellschaft heraus entstanden“. Auch diese Fehleinschätzung zeigt die Inkompetenz und ideologische Zurückgebliebenheit der Grünen-Veteranin, die Entwicklungen des letzten Jahrzehnts offenbar nicht mehr mitbekommen hat. Für ihre jüngeren Parteifreunde, etwa die Bundesminister Habeck und Baerbock, wird die auf jung getrimmte alte Dame langsam zum Problem.

Außenpolitischer Schaden durch Roths Festkleben am Amt

Angesichts der heutigen Verhältnisse gehören die arroganten Attitüden deutscher Politiker gegenüber Israel der Vergangenheit an. Der deutsche Kanzler oder die Außenministerin haben bei ihren kürzlich absolvierten Israel-Besuchen deutlich von den alten Stereotypen Abstand genommen. Angesichts der Hilfen in Rüstungs-Technologie oder Energieversorgung, die sie sich von Israel erhoffen, verzichten sie wohlweislich auf das Stellen von Bedingungen oder Drohen mit Boykotten, wie sie noch in Trittins Reisebericht von 2015 mitschwingen.

Mein Problem mit Claudia Roth beginnt damit, dass ich ihr nicht zutraue, die komplexen Zusammenhänge, um die es hier geht, überhaupt zu begreifen. Wie kann man ihr beibringen, dass es höchste Zeit wäre, sich zurückzuziehen? Aus israelischer Sicht ist sie eine unbelehrbare Gegnerin dieses Landes. Deutschland, so sieht es aus, leistet sich eine judenfeindliche Staatsministerin. Sie zeigt sich, wie manche ältere Leute, unerreichbar für die rasanten Veränderungen dieser Tage.

In vielen deutschen Familien gab es sie, die antisemitische alte Tante, die einfach nicht wahrhaben wollte, dass gewisse Standpunkte passé waren. Die Jüngeren können nur noch mit den Augen rollen, wenn sie oder der gleichfalls verknöcherte Onkel Jürgen mit ihrem Gerede vom Boykott und vom Druckausüben auf Juden anfangen. Erste Bundestagsabgeordnete weisen auf den außenpolitischen Schaden hin, den der documenta-Skandal und das Festkleben von Claudia Roth an ihrem Amt für Deutschland bedeuten.