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China veröffentlicht neuen Leitfaden zur Taiwanfrage
Weiterhin wolle man eine „friedliche Wiedervereinigung“ mit Taiwan, so die Position Chinas im neuen „White Paper“ zu Taiwan. Sollte diese aber nicht möglich sein, käme auch eine militärische Lösung infrage.
Während die Kriegsübungen Chinas in der Straße von Taiwan weitergehen, veröffentlicht China ein „White Paper“ zur „Taiwanfrage“. Das Papier, das am Mittwoch veröffentlicht worden ist, trägt den Titel „Die Taiwanfrage und Chinas Wiedervereinigung in der neuen Ära“.
Spannungen um Taiwan
Rund um Taiwan erhöhen sich in den letzten Tagen die militärischen Spannungen. Beide Seiten halten Übungen ab und kommen sich dabei bedrohlich nahe. Chinesische Medien sagen, die Veröffentlichung des Papiers sei eine weitere Warnung an Taiwans Behörden und an „externe Kräfte“. China sei „unter den neuen Umständen viel stärker, die Taiwanfrage zu lösen“, sagt China selbst.
„Es gibt nur ein China, und Taiwan ist ein Teil von China. Dies ist eine unbestreitbare Tatsache, die durch die Geschichte und das Gesetz gestützt wird. Taiwan war nie ein Staat; sein Status als Teil Chinas ist unabänderlich“, heißt es im Papier.
Historisch ging es bei Taiwan tatsächlich nie um Separatismus. Nach dem Bürgerkrieg zogen sich die Nationalisten 1949 auf Taiwan zurück. Von dort beanspruchte man weiter, das gesamte China zu repräsentieren. Es ging also nie darum, unabhängig zu werden, sondern darum, von der Insel aus das Festland zurückzuerobern. Taiwan als Republik China stellte diese Ansprüche bis in die 90er-Jahre hinein. Zu der Zeit begann auch die „Liberalisierung“ und „Demokratisierung“ Taiwans. Der Gebietsanspruch ging sogar über die Grenzen des heutigen Chinas hinaus. Dass Taiwan also nicht zu China gehört, wird von keiner Seite bestritten. Anders etwa als bei Tibet oder Xinjiang.
Militärische Option möglich
Seit dem Besuch von Nancy Pelosi auf der Insel Taiwan in der vergangenen Woche hat China sein Tempo zur „Wiedervereinigung“ aber erhöht. „Die Verwirklichung der vollständigen nationalen Wiedervereinigung wird durch die Geschichte und Kultur der chinesischen Nation angetrieben und durch die Dynamik und die Umstände unserer nationalen Verjüngung bestimmt. Nie zuvor waren wir dem Ziel der nationalen Verjüngung so nahe, so zuversichtlich und so fähig, es zu erreichen. Das Gleiche gilt für unser Ziel der vollständigen nationalen Wiedervereinigung“, heißt im erschienenen Papier.
Man betont jedoch weiterhin, dass „die friedliche Wiedervereinigung und das Prinzip ein Land, zwei Systeme Chinas Grundprinzipien für die Lösung der Taiwan-Frage und der beste Weg zur Verwirklichung der nationalen Wiedervereinigung“ seien. Sollte die friedliche Wiedervereinigung allerdings scheitern, zieht China auch ein „militärisches Szenario“ in Betracht. Am Mittwoch sagte China, dass die militärischen Übungen rund um Taiwan fortgesetzt werden würden.
Es ist insgesamt das dritte Papier, das von Peking herausgegeben wurde. Zuletzt war im Jahr 2000 ein „Whitepaper“ zur Taiwanfrage erschienen.
Bild Reinhold Möller, Volksrepublik China Flagge-20101231-RM-132121, CC BY-SA 4.0
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