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In Griechenland herrscht eine Diktatur – und die Welt soll’s wissen

Published On: 10. August 2022 8:51

An die letzte Militärdiktatur (1967-74) erinnern Inspiration und Denkweise in der Haltung der griechischen Regierung gegenüber dem suspendierten Gesundheitspersonal – ihr Kampf geht das ganze Volk an!

In einem beispiellosen Akt von Autoritarismus, Rachsucht, Unmenschlichkeit und Willkür stellt die Regierung Mitsotakis achtunddreißig Beschäftigte des Gesundheitswesens (drei Ärzte, neunundzwanzig Krankenschwestern und sechs Sanitäter) als Angeklagte vor Gericht, unter falscher Anschuldigung, weil sie es gewagt hatten, etwa zwanzig Minuten lang in der Nähe des Hauses des Premierministers gegen ihre elfmonatige, ununterbrochene Suspendierung und den gleichzeitigen Entzug ihrer Gehälter zu demonstrieren. Dies geschah, nachdem er sie zunächst völlig grundlos etwa zwanzig Stunden lang bei der Generaldirektion der attischen Polizei (GADA) und der Kriminalpolizei festgehalten und ihnen sogar Handschellen angelegt hatte. Zur gleichen Zeit wurden in Komotini (Nord-Griechenland) sechs weitere ihrer Kollegen vorsorglich festgenommen, um sie daran zu hindern, auf dem zentralen Platz der Stadt zu protestieren.

Unabhängig davon, wie man zur Frage der Impfpflicht steht, beweist diese Entwicklung eindeutig, dass das große Problem derzeit ein Demokratie-Problem ist. Die Regierung versucht, die Doktrin von “Recht und Ordnung” in einer extremen Version eines De-facto-Verbots der “störendsten” Versammlungen durchzusetzen. Und sie hält zwanghaft Tausende von nicht geimpften Gesundheitsbediensteten von der Arbeit und ohne Bezahlung fern und treibt ihre kämpferische Vorhut hinter Gitter, und das zu einer Zeit, in der es keine anderen Schutzmaßnahmen gibt, alle Menschen unterwegs sind, arbeiten (mit Ausnahme der wöchentlichen Rapid Tests) und frei herumlaufen, die öffentlichen Krankenhäuser unter Personalmangel leiden und – wie der Slogan lautet – “angesteckt und erkrankt sind alle, bis hin zu den Bahren”.

Diese erschöpfende Wut gegen unbezwingbare Mitarbeiter des Gesundheitswesens ist wahrscheinlich eine Weltneuheit, denn selbst in Frankreich, wo es eine ähnliche Maßnahme gibt, wird ihnen die Hälfte ihres Gehalts gezahlt.

In Bezug auf das inzwischen leidgeprüfte Coronavirus gibt es unzählige wissenschaftliche Argumente, die das seit zwei Jahren vorherrschende Narrativ kompromittieren. Nach offiziellen Angaben des Ministeriums sind sechzig Prozent der Patienten auf den Intensivstationen dreifach geimpft, und von den übrigen vierzig sind die meisten doppelt oder einfach geimpft. Selbst der zuständige Regierungsvertreter Prof. Mosialos gab zu, dass es keine Belege für die vierte Dosis gibt. Und die “Mauer der Immunität” ist längst verschwunden.

Dennoch kultivieren die Regierung und die gleichgeschalteten Medien die Panikmache, um ein Klima der Angst und der Unterwerfung in der Gesellschaft aufrechtzuerhalten, eine Situation, die ideal ist, um konservative Reflexe zu aktivieren und eine Reihe von reaktionären Maßnahmen ohne Widerstand zu verabschieden.

Wir sollten uns keine Illusionen mehr machen. Die Regierung versucht, mit Hilfe eines inzwischen stark geschwächten Virus und vor allem mit der Dämonisierung einer Berufsgruppe von Tausenden von Arbeitnehmern, die sich nicht erpressen lassen, jeden Widerstand (sozialer, gewerkschaftlicher, demokratischer, politischer Art) zu brechen und allgemeinen Terror und Friedhofsruhe durchzusetzen.

Die Angelegenheit geht alle Menschen an. Kein demokratischer Bürger sollte gleichgültig bleiben. Es ist unser aller Pflicht, die verfolgten und suspendierten Beschäftigten des Gesundheitswesens aktiv zu unterstützen und die sofortige Einstellung ihrer strafrechtlichen Verfolgung, die sofortige Aufhebung ihrer Suspendierung und die Rückzahlung der elf Monatsgehälter zu fordern, die ihnen zu Unrecht und in erpresserischer Weise vorenthalten wurden. Wir müssen dem Versuch Einhalt gebieten, Versammlungen faktisch zu verbieten und einen allgemeinen Polizeiterror durchzusetzen. Nicht der Angst vor dem Virus zu erliegen, die absichtlich und systematisch von den Medien, der Regierung und den von den Pharmaunternehmen gekauften “Wissenschaftlern” verbreitet wird.

Die suspendierten Gesundheitsbediensteten rufen laut aus: “Es ist nicht das Virus, es ist der Faschismus! Der Terror wird nicht durchkommen! Kämpft bis zum Sieg!

Interessant auch zu wissen, dass es in Griechenland gerade einen großen Skandal gibt. Der Premierminister Mitsotakis hat das Telefon des Oppositionsführers “ angezapft „. Es stellte sich heraus, dass Tausende von Bürgern aus Gründen der nationalen Sicherheit vom Staat mit Hilfe einer israelischen Software überwacht werden…

Nichts in den deutschen Medien über das griechische „Watergate“…


Gastbeiträge geben immer die Meinung des Autors wieder, nicht unsere. Wir veröffentlichen sie gerne, um eine vielfältigeres Bild zu geben. Die Leserinnen und Leser von TKP sind in der Lage sich selbst ein Bild zu machen.

Vasilis Papanikolaou  ist Rechtsanwalt.

Der Artikel erschien zuerst in E.Y.E Επιστήμονες για την Υγεία και την Ελευθερία


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