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Regierungsversagen: Illegale Migranten werden unkontrolliert weiter geschickt

Published On: 13. August 2022 9:23

Regierungsversagen: Illegale Migranten werden unkontrolliert weiter geschickt

Die völlige Kapitulation des Staates bei illegaler Zuwanderung

Bildmontage WB: Canva

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Hunderte Migranten kommen jeden Tag an der Grenze zum Burgenland an. Von der offenbar überforderten und von der Regierung im Stich gelassenen Exekutive werden sie einfach weitergeschickt, in der Hoffnung, dass viele von ihnen nach Deutschland weiterreisen. Für die FPÖ-OÖ ein Komplettversagen.

Denn es ist nicht auszuschließen, dass viele dieser Aufgegriffenen und weitergeschickten illegalen Migranten dann in Oberösterreich “hängenbleiben”, zeigt sich der oberösterreichische FP-Landesparteisekretär Michael Gruber fassungslos über dieses offensichtliche Versagen der Bundesregierung und des schwarzen Innenministers Gerhard Karner. Denn es könnte sich noch als Trugschluss herausstellen, dass Deutschland diese Personen einfach einreisen lässt und sie nicht wieder nach Österreich zurückschickt. Und zudem zeigt es eine völlige Kapitulation des Staates, der unkontrolliert Fremde, die illegal einreisen, durch sein Staatsgebiet reisen lässt.

Wieder in völliger Kontrollverlust

Dies ist schon ein ähnlicher Kontrollverlust wie 2015/16. Und auch die bisherigen Asylzahlen in diesem Jahr sprechen dafür, dass es wieder vergleichbare Zahlen bei Asylanträgen wie damals werden dürften – und da sind Ukrainer oder jene einfach Weitergelassene noch gar nicht erfasst. Für Gruber ist somit Grenzschutz das oberste Gebot der Stunde. Und wenn die EU dazu nicht in der Lage ist, muss die Regierung endlich tätig werden. Auch Landeshauptmann-Stv. Manfred Haimbuchner zeigt sich entsetzt über die interne Weisung der Polizei, wonach Asylanten mit Ticket und Jause in den Zug gesetzt werden und gehofft werde, dass diese Österreich wieder verlassen.

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