Nabucco im Steinbruch mit ukrainischen und russischen Künstlern
Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage zu Impfungen durch Gesundheitsministerium: falsch und/oder ausweichend
MFG zu vernichtenden Kritik an der Durchführung der Abgeltungen von durch Corona Maßnahmen angerichteten Schäden
Mitte März hatte auch die österreichische Regierung mit Abriegelungen, Lockdowns, Schließungen und Quarantäne enorme gesundheitliche und wirtschaftliche Schäden angerichtet. Ein Teil davon wurden aus Budgetmitteln, also vom Steuerzahler, abgegolten. Die Abwicklung überließ die damalige türkis-grüne Regierung von Kurz und Kogler nicht den dazu befähigten Finanzämtern, sondern sie schufen mit der COFAG eine Reihe hochdotierter neuer Ämter und Intransparenz.
Ein Rohbericht des Rechnungshofes, der der Wochenzeitung „Falter“ zugespielt wurde, fällt ein vernichtendes Urteil über die Firma, die im März 2020 gegründet wurde, um Coronahilfen zu leisten. „Wenig zweckmäßig und intransparent“ sei das abgelaufen, findet der Rechnungshof.
Die Kritik beginnt schon bei der Gründung: „Die Cofag entstand binnen weniger Tage, ohne nachvollziehbare Dokumentation der Willensbildung und Entscheidungsfindung im Finanzministerium sowie ohne ein Mindestmaß an Begründung und Abwägung der Alternativen„, heißt es im Bericht.
Moniert werden weiter 21 Millionen Gage für Berater und doppeltes Gehalt für Geschäftsführer. Die Konsequenzen aus der Kritik im Bericht des Rechnungshofes werden, wie in Österreich leider üblich, überschaubar bleiben. Von den drei hauptverantwortlichen Politikern sind zwei bereits verschwunden, nämlich Ex-Kanzler Kurz und Ex-Finanzminister Blümel. Vizekanzler Kogler soll noch in der Regierung sein.
In einer Aussendung meldet sich auch die neue Partei MFG Österreich zu Wort. Man will den COFAG-Sumpf trockenlegen. Die Affäre um die Covid-19 Finanzierungsagentur (COFAG) sei ein Desaster mehr, verursacht von einer Regierung, die mit dem Krisenmanagement der Republik schon mehrfach grandios gescheitert sei. Für den oberösterreichischen MFG-Obmann Joachim Aigner, Beruf Steuerberater, sind die Vorgänge rund um die COFAG ein „mittlerweile schon zur peinlichen Gewohnheit gewordener Mix aus Intransparenz, Überforderung und ÖVP-Amigo-Wirtschaft.“
„Im Grunde war diese ganze COFAG so nötig, wie eine dritte Schulter“, ärgert sich Joachim Aigner. „Anstatt die bereits bestehende Finanzverwaltung oder die Förderbank des Bundes mit deren Expertise damit zu betrauen, gründete man diese ominöse Agentur, die fast völlig der Kontrolle des Parlaments entzogen wurde. Die Frage nach dem „Warum“ wird in den kommenden Wochen hoffentlich nicht nur der Rechnungshof stellen“, hofft Aigner.
ÖVP-Amigos mit stolzem Salär
Besonders sauer stößt es dem Finanzfachmann dabei auf, dass zwischen April 2020 und Juni 2021 insgesamt 21 Millionen an externe Berater ausbezahlt wurden, davon allein 2,5 Millionen Euro an eine Wiener Rechtsanwaltskanzlei.
Als besondere Pikanterie empfindet der MFG-Landesobmann außerdem die Bestellung von Bernhard Perner, ein Intimus des mittlerweile sattsam bekannten Ex-ÖBAG-Chefs Thomas Schmid als Geschäftsführer. Für diese Tätigkeit hat er von April bis Dezember stolze € 117.000 bekommen, welche ihm – laut Rechnungshof gar nicht zugestanden wären, da dies für eine Tätigkeit bei einer Tochtergesellschaft nirgendwo vorgesehen ist.
Erhebliche Überförderung bei den Corona-Hilfsgeldern
„Sieht man sich den Rechnungshofbericht ein wenig genauer an, so muss man zur Kenntnis nehmen, dass stellenweise auch wesentlich zu hohe Förderungen ausbezahlt wurden“, bemängelt Aigner.
Er interpretiert die Zahlen so, „dass in vielen Fällen nicht mit den tatsächlichen angefallenen Kosten gerechnet wurde, sondern mit Vorjahresumsätzen. Trickreiche Unternehmer konnten deshalb ihren Gewinn sogar noch steigern! Besonders Großbetriebe könnten hier gerne zu Lasten der Klein- und Mittelbetriebe zugegriffen haben“, so der MFG-Politiker. So haben nach seiner Überzeugung 2020, Unternehmen fast 180 Millionen Euro mehr bekommen, als sie wirklich benötigt hätten.
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