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Die Volksrepublik China hat als Reaktion auf den Besuch einer weiteren US-Delegation in Taiwan neue Militärmanöver nahe der Insel abgehalten. Das Verteidigungsministerium in Peking erklärte, der Besuch einer weiteren amerikanischen Delegation in Taiwan verletze Chinas Souveränität und territoriale Integrität. Weiters sprach das chinesische Militär davon, dass die Manöver einer „strengen Abschreckung gegen die USA und Taiwan und deren politische Tricks dienen, die den Frieden und die Stabilität in der Region unterlaufen“. Die VR China betrachtet die Insel Taiwan als Teil seines Staatsgebietes.

Die Streitkräfte Chinas würden „die nationale Souveränität entschlossen verteidigen“, erklärte Shi Yi, der Sprecher des zuständigen Militärkommandos. Die Streitkräfte der Volksrepublik werden sich weiter „für einen Krieg vorbereiten, energisch die Souveränität Chinas verteidigen und resolut jede Form von Separatismus in Taiwan und ausländische Einmischungsversuche niederschlagen”.

Peking droht indes allen Staaten, die Beziehungen mit Taiwan pflegen oder aufbauen, mit Konsequenzen. Kurz nach dem strittigen Taiwan-Besuch der Präsidentin des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, reiste eine weitere Delegation mit fünf US-Kongressabgeordneten auf die Insel. Sie stand unter der Leitung des demokratischen Senators Ed Markey und wurde dort am Montag von der taiwanesischen Präsidentin Tsai Ing-wen empfangen.

Normale Besuche?

In einer Erklärung des taiwanischen Außenministeriums hieß es, da die VR China „die Spannungen in der Region weiter verschärft“, habe der US-Kongress erneut eine hochrangige Delegation zu einem Besuch nach Taiwan entsandt, „um eine Freundschaft zu bekunden, die sich nicht vor Chinas Drohungen und Einschüchterungen fürchtet“.

Die Visite sei lediglich Teil einer Reise in die indopazifische Region, hieß es in der Stellungnahme der US-Vertretung in Taipeh. In den Gesprächen mit taiwanischen Politikern ging es um die bilateralen Beziehungen, regionale Sicherheit, Handel und Investitionen, globale Lieferketten, Klimawandel und andere geopolitisch brisante Themen. Die USA betonten, Besuche von US-Kongressmitgliedern in Taiwan seien nichts Außergewöhnliches und stünden im Einklang mit der China-Politik der Vereinigten Staaten.

Spiel mit dem Feuer

In einem chinesischen Beitrag der amtlichen Nachrichtenagentur Xinhua hieß es “US-Politiker sollten aufhören, bei der Taiwan-Frage mit dem Feuer zu spielen“. Weiters wurden die fünf Parlamentarier als „Opportunisten“ bezeichnet, die Taiwan aus eigennützigen Motiven hinsichtlich der Kongresszwischenwahlen im November besuchten. „Es gibt keinen Platz für Kompromisse oder Zugeständnisse, wenn es um Chinas Kerninteressen geht“, hieß es in dem Kommentar weiter. Die USA zeigen damit „ihr wahres Gesicht“. Chinas Ärger über den Besuch der US-Delegation äußerte sich aber nicht nur in einem Kommentar, den die Nachrichtenagentur veröffentlichte. Sondern auch in Form weiterer Militärmanöver.

China sah in dem Besuch Pelosis mehr als eine bloße Provokation. Sondern eine Verletzung der eigenen Souveränität und Einmischung in interne Angelegenheiten. Als Reaktion auf den Taiwan-Besuch, startete China die größten Militärübungen seiner Geschichte in den unmittelbaren Gewässern rund um Taiwan. Die Regierung in Taipeh warf Peking daraufhin vor, den Besuch als Vorwand zu nutzen, um eine Invasion der Insel zu proben. Seither reißen die Meldungen über gesichtete Schiffe in den taiwanesischen Hoheitsgewässern nicht ab.

Das taiwanische Verteidigungsministerium erklärte am Sonntag in seinem Wochenbericht, es habe 22 chinesische Flugzeuge und sechs chinesische Schiffe in der Meerenge zwischen der Volksrepublik und Taiwan ausgemacht. Zudem hätten elf Flugzeuge die, als Mittellinie bezeichnete, inoffizielle Seegrenze zwischen China und Taiwan überquert.

Nun wollen die USA in den „kommenden Wochen“ die Taiwanstraße mit Schiffen und Flugzeugen ebenso durchqueren. Währenddessen berichten Medien, dass die die VR China ihre neusten mit Überschall-Raketen bestückten U-Boote in das Gebiet entsendet. Was zu der Frage führt, ob ein Krieg noch vermeidbar ist. Ex-US-Außenminister Henry Kissinger warf der Biden-Regierung zuletzt vor, das Land an den Rand eines bewaffneten Konflikts mit Russland und China zu führen.

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