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Österreich raus aus der WHO? Volksbegehren liegt zur Unterstützung auf
Die „MFG“ hat ein Volksbegehren initiiert, das den Austritt Österreichs aus der WHO verlangt. Seit gut einer Woche befindet sich das Begehren in der Unterstützungsphase.
Aktuell sammelt das Volksbegehren „Raus aus der WHO“ in Österreich Unterstützungserklärungen. Das von der Partei „MFG“ (Menschen, Freiheit, Grundrechte) initiierte Begehren braucht mehr als 8.400 Unterstützungen. Dann kann ein Antrag auf Einleitung eines Volksbegehrens gestellt werden.
Sorge um Österreichs Selbstbestimmung
Im Antrag heißt es:
„Die WHO, ein Zusammenschluss von Staaten zur Verbesserung der Gesundheit der Menschen, ist zu einer autoritär handelnden Institution geworden, die maßgeblich von privaten Organisationen finanziert wird, deren Interessen sie vertritt. Damit werden Staaten bevormundet und Entscheidungen an die WHO übertragen, wie aktuell im Pandemievertrag. Um die Selbstbestimmung Österreichs zu bewahren, bleibt nur der Austritt aus der WHO. Dafür möge das Parlament (verfassungs-)rechtliche Maßnahmen beschließen.“
Seit 12. August sammelt das Volksbegehren Unterstützungserklärungen. Diese können entweder persönlich am jeweiligen Gemeindeamt oder online mit „Handy-Signatur“ oder „Bürgerkarte“ abgegeben werden.
WHO im Fokus
Die WHO steht seit der Covid-Aktion schwer in der Kritik. So empfahl sie zuerst Lockdowns, die als Seuchenschutzmaßnahme noch nie zuvor ausprobiert worden waren. Seitdem ist der „gesundheitliche Notstand“, die Pandemie, noch immer nicht für beendet erklärt worden. Und das, obwohl mit Omikron mittlerweile eine Variante vorherrscht, die erheblich milder als die herkömmliche Grippe ist.
Noch mehr Kontroversen löst der von der MFG erwähnte „WHO-Pandemievertrag“ aus, der bis 2024 verabschiedet werden soll. Kritiker warnen, dass dadurch die Souveränität der Staaten unterwandert werden würde. Dagegen gibt es aber erheblichen Widerstand, nicht nur von afrikanischen Staaten. So erklärte Brasilien Ende Mai, dass man eher aus der WHO austreten werde, bevor man den Vertrag unterzeichnen würde. Die von den USA angeschobenen Pläne werden von der EU unterstützt.
Auch in der Schweiz versucht die zivilgesellschaftliche Bewegung „Mass-Voll“ per Schweizer „Volksinitiative“ einen WHO-Austritt zu erwirken. Ihre erste Petition erhielt über 21.000 Unterschriften.
Die nächste Eintragungswoche für Volksbegehren findet Mitte September ab dem 19. September statt. Dann kann unter anderem auch das Begehren „Wiedergutmachung der Covid-19-Maßnahmen“ unterzeichnet werden. Bis es zur Eintragungswoche für das WHO-Ausstiegsbegehren kommt, wird es jedoch noch ein bisschen dauern. Wie lange, hängt jedoch auch vom Erfolg der aktuellen Unterstützungsphase ab.
Bild Narendra Modi, Tedros at Global Ayush Investment and Innovation Summit, CC BY 3.0
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