Deutsche Regierung schürt weiter Angst

Deutsche Regierung schürt weiter Angst

Veröffentlicht am 30. August 2022 von RL.

Der Bundesgesundheitsminister und der Bundesjustizminister haben jetzt die «Pandemievorsorge für Herbst und Winter» vorgestellt, die zu einer Gesetzesinitiative führen soll.

Ausgangspunkt ist die faktenlose Behauptung oder Befürchtung, dass «mit einem saisonalen Anstieg der COVID-19-Fälle zu rechnen» sei. Wer will solchen Prognosen widersprechen? Damit kann man auf Dauer die «Winterbereifung» anordnen, wie es der Bundeskanzler schon einmal vorgeschlagen hatte.

Beibehalten werden sollen

• Maskenpflicht im Luft- und öffentlichen Personenfernverkehr (meines Wissens sind wir das einzige Land weltweit)

• Masken- und Testnachweispflicht für den Zutritt zu Krankenhäusern sowie auch in voll- und teilstationären Pflegeeinrichtungen und vergleichbaren Einrichtungen für Beschäftigte in ambulanten Pflegediensten und bei vergleichbaren Dienstleistern während ihrer Tätigkeit (d.h. doch, dass man weder den Masken noch den Tests wirklich traut, sie aber dennoch verordnet).

Zur «Gewährleistung der Funktionsfähigkeit des Gesundheitssystems» kann fast alles weiterhin angeordnet werden. An was das gemessen wird, und welche anderen Massnahmen dafür alternativ möglich wären, bleibt offenbar unbedacht, ist zumindest völlig offen. Anhand «konkreter Gefahren», die wohl gesetzlich noch formuliert werden sollen, bisher aber nicht benannt sind, können dann weitere Massnahmen angeordnet werden.

Ausgenommen sind Maskenpflichten für Grundschüler – das ist ja schon mal was. Bei Maskenpflichten im Innern sollen Getestete, Genesene und Geimpfte ausgenommen werden. Das ist insofern interessant, als man doch weiss, dass Geimpfte genauso Viren weitergeben wie Ungeimpfte (auch hier also völlig faktenlos).

Inzwischen werden nun tatsächlich Begrifflichkeiten aus dem Bereich «Winterreifen und Schneeketten» offiziell bei der Bundesregierung verwendet: Werden damit Autos und Fahrsicherheit den Menschen und ihren sozialen Bezügen gleichgesetzt?

Dass manchen die Massnahmen immer noch nicht weit genug gehen und viele andere Kritik an den Vorschlägen üben, wird z.B. hier deutlich. Offenbar haben sich jedoch die kritischen Stimmen eher durchgesetzt, die noch engere Massnahmen wollen als die kritischen Stimmen gegen freiheitseinschränkende Massnahmen, ohne Evidenz.

Nach wie vor habe ich den Eindruck, dass man auf der oberen politischen Ebene nur jene Fachleute heranzieht, die den Kurs bestärken und die Aussagen anderer Stimmen weniger beachtet. Das gilt selbst für den Kanzler-Bruder Jens Scholz. Er ist Vorstand der Uni-Klinik Schleswig-Holstein und hat jetzt ein Ende der «Angst-Pandemie» gefordert.

Auch manche Fachleute, die nicht von Anfang an so skeptisch waren wie ich, stellen sich heute den geplanten Massnahmen entgegen und halten sie zumindest aktuell nicht mehr für richtig und nötig. So macht z.B. der Chefarzt der Moerser Klinik, Thomas Voshaar, deutlich, dass es keine Corona-Pandemie mehr geben würde.

Zusammen mit neun weiteren Wissenschaftlern äussert er die Überzeugung, dass sich eine Pandemie durch Atemwegsviren ohnehin nicht vom Staat durch Kontrolle und Überwachung sozialer Kontakte steuern lasse.

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Beim obigen Text handelt es sich um einen Auszug aus Hartmut Steebs neustem Newsletter. Steeb veröffentlicht regelmässig Informationen zum Thema Corona. Er ist aktiv bei der Organisation «ChristenStehenAuf», die sich nach eigenen Angaben unter anderem für mehr Dialog einsetzt. Seinen jüngsten Bericht mit Hinweisen rund um das Thema Corona finden Sie hier.