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US-Regierung finanziert Faktenchecker
Veröffentlicht am 30. August 2022 von LK.
Der Ukraine-Konflikt ist ein Paradebeispiel für einen klassischen Informationskrieg. Manipulierte Nachrichten und die tendenziöse Berichterstattung der Leitmedien dominieren den Informationsfluss (wir berichteten hier und hier). Eine besondere Rolle im Kampf um die Deutungshoheit spielen auch die sogenannten westlichen Faktenchecker, die überwiegend auf Linie der USA respektive der NATO berichten.
Einer der Gründe dafür ist: Die meisten Faktenprüfer werden direkt von der US-Regierung finanziert. Dies trifft im Besonderen auf diejenigen zu, mit denen der Silicon-Valley-Gigant Facebook zusammenarbeitet, um Informationen über die Ukraine zu überwachen und zu regulieren. Dies deckte Mint Press News jüngst auf. Das Medienportal machte darauf aufmerksam, dass das Geld an die Faktenprüfer jeweils entweder direkt über die US-Botschaft oder über die Nationale Stiftung für Demokratie (National Endowment for Democracy, NED) fliesse.
Zu den Organisationen, mit denen Facebook (heute bekannt als Meta) zusammenarbeitet, zählen: StopFake, VoxCheck, Fact Check Georgia, Demagog, Myth Detector, Lead Stories, Patikrinta 15min, Re:Baltica und Delfi. Offiziell geben die Faktenprüfer an, für ukrainische, russische und andere osteuropäische Nutzer Fakten von Fiktion zu trennen.
«Um die Verbreitung von Fehlinformationen einzudämmen und den Nutzern zuverlässigere Informationen zur Verfügung zu stellen, arbeiten wir weltweit mit unabhängigen Faktenprüfern zusammen», schreibt der Silicon-Valley-Riese wie Mint Press News informiert.
Und weiter heisst es: «Die unabhängigen Faktenprüfer von Facebook sind alle vom International Fact-Checking Network (IFCN) zertifiziert. Das IFCN, eine Tochtergesellschaft der Journalismus-Forschungsorganisation Poynter Institute, hat es sich zur Aufgabe gemacht, Faktenprüfer weltweit zusammenzubringen.»
Das Problem dabei? Die US-Regierung, die auch am Krieg in der Ukraine beteiligt ist, bezahlt fünf der neun genannten Organisationen direkt, wie Mint Press News schreibt. Das Medienportal weist darauf hin, dass beispielsweise das NED das Poynter Institute finanziert. Darüber hinaus wiesen viele der anderen Faktenprüfer-Organisationen ebenso enge Verbindungen zu NATO-nahen Organisationen auf, von denen sie teilweise Gelder erhielten.
Laut Mint Press News ist StopFake die bekannteste und berüchtigtste der neun genannten Organisationen. StopFake ist 2014 gegründet worden und wird vom NATO-Atlantikrat (Atlantic Council), dem britischen Aussen- und Commonwealth-Amt, der britischen Botschaft in der Ukraine und dem tschechischen Aussenministerium finanziert. Die Organisation habe über das NED auch Gelder aus den USA erhalten, obwohl diese Tatsache von keiner der beiden Parteien hervorgehoben werde.
In Bezug auf die Intransparenz ist ein Artikel von StopFake aus dem Jahr 2016 aufschlussreich. StopFake hat den Artikel erst kürzlich erneut veröffentlicht. Darin heisst es: «Wenn Gegner von StopFake.org das Projekt angreifen wollen, wird sofort die Nationale Stiftung für Demokratie (NED) genannt, um zu beweisen, dass die US-Regierung und die CIA daran beteiligt sind.»
Laut Mint Press News hat das NED nach der russischen Invasion alle öffentlichen Aufzeichnungen über seine Ukraine-Projekte aus dem Internet entfernt. Dennoch hätten unvollständig archivierte Kopien dieser Unterlagen bewiesen, dass sich die Gruppen gegenseitig finanziell unterstützt hätten.
«StopFake wurde ausdrücklich als parteiische Organisation gegründet. Wie aus einem Bericht des International Journalists’ Network hervorgeht, beziehen sich die meisten Faktenchecks von StopFake auf Berichte russischer Medien, und die Motivation für ihre Gründung war Russlands Besetzung der Krim im Jahr 2014 und die damit einhergehende Kampagne, welche die Ukraine als faschistischen Staat darstellte, in dem Antisemitismus, Rassismus, Homophobie und Fremdenfeindlichkeit gediehen.»
Mint Press News macht weiter darauf aufmerksam, dass es zwar falsch sei, die Ukraine als faschistischen Staat zu bezeichnen, die Ukraine aber eindeutig eine der stärksten rechtsextremen Bewegungen in ganz Europa aufweise. StopFake selbst sei keineswegs ein unpolitischer Zuschauer beim Aufstieg der Rechtsextremen gewesen. Mehrere etablierte westliche Medien, darunter die New York Times, hätten über die Verbindungen von StopFake zu White-Power- oder Nazi-Gruppen berichtet. Darunter auch die lokale Journalistin Ekaterina Sergatskova, die danach aus ihrer Heimat fliehen musste, weil sie Todesdrohungen von Rechtsextremisten erhalten habe.
Kritiker vermuten, dass eine der Haupftaufgaben von StopFake darin bestehe, Rechtsextreme zu fördern. Der Journalist Lev Golinkin habe in einem Bericht für The Nation die Geschichte von Stop Fake als «aggressive Schönfärberei zweier ukrainischer Neonazi-Gruppen mit einer langen Geschichte von Gewalt, einschliesslich Kriegsverbrechen» bezeichnet.
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