Berlin plant Zwangsmassnahmen zur Reduzierung des deutschen Chinageschäfts

Veröffentlicht am 31. August 2022 von RL.

Berichten zufolge arbeitet das Bundeswirtschaftsministerium nicht nur daran, die üblichen Staatsgarantien für Geschäfte im Ausland für Aktivitäten in der Volksrepublik stark einzuschränken. Darüber hinaus ist die Einführung einer Meldepflicht für Investitionen in China im Gespräch – und die Möglichkeit, sie zu untersagen. Modell sind entsprechende Schritte in den USA.

Berlin reagiert damit darauf, dass es bisher nicht gelingt, die Bedeutung des Chinageschäfts zu reduzieren. Wie aus aktuellen Studien hervorgeht, haben die deutschen Investitionen in der Volksrepublik und die Einfuhren von dort im ersten Halbjahr 2022 Rekordwerte erreicht.

Ursache ist, dass die deutsche Industrie ihre Aktivitäten in China nicht abbricht, sondern sie stattdessen bündelt («Lokalisierung»), um sie krisensicher zu machen: Die Volksrepublik gilt als unverzichtbarer Zukunftsmarkt. Die in Berlin insbesondere in grün geführten Bundesministerien forcierten Zwangsmassnahmen sind geeignet, die deutsche Industrie in den Abstieg zu treiben.

Die anhaltende Fokussierung der deutschen Industrie auf ihr Chinageschäft folgt schlicht ökonomischer Logik. Der chinesische Markt ist mit 1,4 Milliarden Menschen rund drei- bzw. viermal so gross wie die Märkte der EU (450 Millionen) und der Vereinigten Staaten (330 Millionen). Chinas erfolgreiche Armutsbekämpfung und seine systematischen Bestrebungen, den Wohlstand im Land zu erhöhen, verbessern nicht nur die Lebenslage grosser Teile der Bevölkerung, sie bringen auch stets neue Kunden hervor.

Das ist in anderen Märkten, zum Beispiel in Indien (1,4 Milliarden Menschen) oder dem südostasiatischen Staatenbund ASEAN (670 Millionen), auch nicht ansatzweise in ähnlichem Mass der Fall. Zu den einzigartigen Absatzchancen in der Volksrepublik kommt hinzu, dass das Land mit seinem überaus dichten Netz von Unternehmen aller Art – von der Grundstoff- bis zur High-Tech-Industrie – und mit seiner riesigen Zahl an Arbeitskräften ein singulärer Standort ist, der mittlerweile sogar bei Forschung und Entwicklung vielen Managern als unersetzlich gilt.

Die Entwicklung schlägt sich inzwischen deutlich in den Aussenwirtschaftsstatistiken nieder. So nehmen, wie es in einer aktuellen Kurzanalyse aus dem Kölner Institut der deutschen Wirtschaft (IW) heisst, die Investitionen deutscher Firmen in China nicht ab, sondern zu, und zwar so stark wie noch nie; sie erreichten allein im ersten Halbjahr 2022 ein Volumen von zehn Milliarden Euro, mehr als in jedem Gesamtjahr zuvor.

In Berlin ruft die Entwicklung zunehmend Sorgen hervor. Sie findet zu einem Zeitpunkt statt, zu dem die Vereinigten Staaten und die transatlantische Fraktion in der deutschen Politik den Machtkampf gegen China kontinuierlich verschärfen. Aktuell nimmt Taiwan dabei einen zentralen Stellenwert ein.

Washington weitet seine Zusammenarbeit mit Taipeh systematisch aus, rüstet die Insel immer mehr hoch, treibt ihre Aufwertung in internationalen Gremien voran und wird darin auch von Berlin und Brüssel unterstützt. Damit provozieren die Mächte des Westens eine qualitative Veränderung des sensiblen Status quo rings um Taiwan, die nicht nur von Beijing, sondern auch von einer überwältigenden Mehrheit in der taiwanischen Bevölkerung abgelehnt wird (…)

Die Bundesregierung bereitet nun Massnahmen vor, die das Chinageschäft deutscher Firmen mit Gewalt bremsen sollen. Dabei preschen Berichten zufolge die grün geführten Ministerien für Wirtschaft und für Äusseres vor. Demnach arbeitet das Wirtschaftsministerium zur Zeit zwei Instrumente aus.

Zum einen sollen die bisher üblichen Staatsgarantien für Geschäfte in China spürbar eingeschränkt werden, eventuell mit einer festen Obergrenze. Zum anderen zieht zumindest Wirtschaftsminister Robert Habeck die Einführung von Einschränkungen für deutsche Investitionen in der Volksrepublik in Betracht. Vorbild ist das US-Vorhaben, US-amerikanische Investitionen in China einer Meldepflicht zu unterwerfen und sie, sofern gewünscht, staatlich untersagen zu können.

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Dieser Text ist zuerst auf German Foreign Policy erschienen. Den vollständigen Text finden Sie hier.