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Oskar Lafontaine: „Deutschland Vasall der USA“
Oskar Lafontaine richtet eindringliche und warnende Worte in einem Gastbeitrag in der „Berliner Zeitung“ an Deutschland. Die aktuelle Politik Deutschlands als „Vasall der USA“, führe zur Verarmung großer Teile der Bevölkerung.
Auch während Corona ist, blieb Lafontaine ein lautstarker Kritiker der deutschen Politik. Das hat sich im Ukraine-Krieg nicht geändert. Vor vielen Wochen verlangte er bereits die „Öffnung von Nord Stream 2“. In einem Gastbeitrag in der „Berliner Zeitung“ wird er noch deutlicher: „Deutschland handelt im Ukraine-Krieg als Vasall der USA“, so seine Analyse des gegenwärtigen Konflikts.
Auslöschung der Vorgeschichte
Die Vorgeschichte des Ukraine-Krieges werde völlig ausgeklammert, so Lafontaine. TKP möchte an dieser Stelle an den am Dienstag verstorbenen und umstrittenen Michael Gorbatschow erinnern. Er hatte schon 2015 vor einem „neuen großen Krieg in Europa“ gewarnt.
Er sagte damals im „Spiegel“ zur deutschen Ukraine-Politik: „Das neue Deutschland will sich überall einmischen. In Deutschland möchten anscheinend viele bei der neuen Teilung Europas mitmachen. Deutschland hat im Zweiten Weltkrieg schon einmal versucht, seinen Machtbereich nach Osten zu erweitern. Welche Lektion braucht es noch?“. Westliche Gedankenspiele, Putin zu stürzen, bezeichnete er als „saudumm und hochgefährlich“.
Aber zurück zu Lafontaine. Er ist quicklebendig und wortgewaltig wie zu seinen besten Zeiten:
„Der Krieg in der Ukraine begann für die große Mehrheit der deutschen Politiker und Journalisten am 24. Februar 2022. Mit dieser Sichtweise, die die komplette Vorgeschichte des Einmarschs der russischen Armee in die Ukraine ausklammert, kann Deutschland keinen Beitrag zum Frieden leisten“, beginnt Lafontaine seinen Kommentar.
Deutschland sei „wenn die Amerikaner Kriege führen, immer Kriegspartei, ob es will oder nicht“:
„Dass Deutschland kein souveränes Land ist, wurde wieder deutlich, als US-Kriegsminister Lloyd Austin in Ramstein zu einer Konferenz einlud, in der die Vasallenstaaten ihren Beitrag zum Ukraine-Krieg liefern mussten. Selbstverständlich beanspruchen die USA auch die Entscheidung darüber, ob ein Land wie Deutschland eine Energieversorgungsleitung wie Nord Stream 2 in Betrieb nehmen darf.“
Lafontaines Kritik wird später im Text noch schärfer:
„Aktuell ist eine die Interessen Deutschlands in den Vordergrund rückende Außenpolitik noch nicht mal im Ansatz zu erkennen. Die führenden Politiker der Ampel, Scholz, Baerbock, Habeck und Lindner, sind treue US-Vasallen. Scholz befürwortet Aufrüstung und ist stolz, in immer kürzeren Abständen Waffenlieferungen an die Ukraine ankündigen zu können. Er handelt, als habe er von der Ost- und Entspannungspolitik Willy Brandts nie etwas gehört. Die Außenpolitik der FDP wird von der Rüstungslobbyistin Strack-Zimmermann dominiert, die jeden zweiten Tag neue Waffen für die Ukraine fordert.
Die Grünen haben sich von einer Partei, die aus der deutschen Friedensbewegung kam, zur schlimmsten Kriegspartei im deutschen Bundestag gewandelt. Die Äußerungen von Annalena Baerbock, wir sollten „Russland ruinieren“, muss man schon faschistoid nennen. Auch die größte Oppositionspartei fällt aus. Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz ist als ehemaliger Angestellter des US-Finanzgiganten Blackrock ein treuer Atlantiker, fordert noch mehr Waffenlieferungen und wollte sogar Nord Stream 1 abschalten.
Die deutsche Außenpolitik schadet den Interessen unseres Landes und ist kein Beitrag zum Frieden in Europa. Sie braucht eine völlige Neuorientierung. Wenn durch die Geopolitik der USA die Gefahr eines Krieges zwischen Atommächten besteht, dann ist es Aufgabe der deutschen und europäischen Politik, alles zu tun, um unser Territorium aus dieser Auseinandersetzung herauszuhalten.“
Der 78-jährige Lafontaine, der 1990 Kanzlerkandidat der SPD war, schließt mit den Worten:
„Angesichts dieser Situation sollten auch die außenpolitisch unbedarften Ampelpolitiker begreifen, dass an der Selbstbehauptung Europas kein Weg vorbeiführt. Ein erster Schritt wäre das Drängen auf einen Waffenstillstand, die Vorlage eines Friedensplanes und die Inbetriebnahme von Nord Stream 2.
Die Fortsetzung der aktuellen Politik hingegen führt zu einer Verarmung großer Teile der Bevölkerung, zerstört ganze Branchen der deutschen Industrie und setzt Deutschland der Gefahr aus, in einen Atomkrieg verwickelt zu werden.“
