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Noch immer auf die EU vertrauen?
Noch immer auf die EU vertrauen?
Bildmontage WB: Canva; President Of Ukraine from Україна, CC0, via Wikimedia Commons
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Monatelang wurden die Teuerungen und die massiven Preissteigerungen bei der Energie von der Bundesregierung ignoriert. Für ÖVP-Bundeskanzler Karl Nehammer gab es keine Veranlassung, einen Preisdeckel für Strom, Gas oder Sprit einzuführen.
Gemeinsam mit seinen grünen Helfershelfern soll vielmehr im Oktober die CO2-Abgabe endgültig kommen – wenn sie nicht doch noch einmal verschoben wird. Andere Regierungen reagierten da schneller und führten zum Teil schon im vergangenen Jahr Preisdeckel ein oder senkten die Steuern – während hierzulande der schwarze Finanzminister fleißig weiter kassierte. Immer wenn allerdings ähnliche Maßnahmen wie im Ausland auch für Österreich gefordert wurden, verwiesen Politiker von ÖVP und Grünen darauf, dass es eine EU-weite Lösung brauche.
Fatale EU-Hörigkeit der ÖVP
Auch wenn diese EU-weit eigentlich nicht mehr benötigt würde, weil andere Länder schon lange gehandelt hatten, ohne auf Regungen Brüssel zu warten. Wenn Nehammer sich nun – nach Monaten – wieder einmal versucht, ein “Macher-Image” zu verschaffen und laut Medien einen “EU-weiten Strompreisdeckel fordert”, kann man sich ausmalen, wie dies aussieht. Bei der EU-Hörigkeit der ÖVP und der Regierung ist dies eher das vorsichtige Anklopfen eines Bittstellers und gnädige Gunstgewährung durch die EU statt ein eher forsches Auftreten. Wenn man sich das Agieren der EU bei Corona, Inflation, Sanktionen usw. anschaut, stellt sich aber ohnehin die Frage, welche Berechtigung sie noch hat…
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