Gerichtsurteil gegen Faucis Zensur: Dokumente sind auszuhändigen

Niederlage für Fauci vor Gericht. Er und das Weiße Haus müssen weitere Dokumente vorlegen, die politische Zensur in den Sozialen Medien belegen sollen. 

Ein Bezirksgericht in Louisiana hat am Dienstag eine Entscheidung gegen Anthony Fauci die Pressesprecherin des Weißen Hauses getroffen. Sie müssen nach einer Klage der „New Civil Liberties Alliance“ nun weitere Dokumente offenlegen. Die Unterlagen betreffen die Zensurmaschine des Weißen Hauses.

Zur Zensur

Das Urteil des Richters Terry A. Doughty könnte für Millionen Amerikaner, die in sozialen Medien zensiert wurden, eine größere Bedeutung haben. Alex Berenson der ehemalige New-York-Times-Journalist wurde – das ist mittlerweile bekannt – von Twitter auf Druck des Weißen Hauses gesperrt. Er ging den Rechtsweg und stritt ein gutes Jahr – mittlerweile hat er seinen Twitteraccount zurück.

Auch TKP-Gründer Peter F. Mayer ist schon länger auf Twitter gesperrt. Bis es in Europa hier eine Trendwende gibt, wird es wohl noch länger dauern, doch in den USA kommt (hoffentlich) Bewegung in die Sache. Die Dokumente, die nun veröffentlicht werden müssen, sollen belegen, wie Regierungsstellen und Behörden Social-Media-Plattformen zur Zensur aufgefordert und unter Druck gesetzt haben. Das wäre ein Verstoß des ersten Zusatzartikel der US-Verfassung.

Dieser bezieht sich auf die freie Meinungsäußerung. Dieser lautet:

„Der Kongress soll kein Gesetz erlassen, das eine Einrichtung einer Religion zum Gegenstand hat oder deren freie Ausübung beschränkt, oder eines, das Rede- und Pressefreiheit oder das Recht des Volkes, sich friedlich zu versammeln und an die Regierung eine Petition zur Abstellung von Missständen zu richten, einschränkt.“

„Reclaim the Net“ liegt der Beschluss des Bezirksgerichts vor. Die Entscheidung des Richters bezog sich auf die Frage, „ob die Beklagten des Weißen Hauses, die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Karine Jean Pierre, und der Chefarzt Dr. Anthony Fauci gezwungen werden sollten, auf die Befragungen und Dokumentenanfragen der Kläger zu antworten“ und „ob Dr. Fauci in seiner Eigenschaft als Direktor des National Institute of Allergy & Infectious Diseases („NIAID“) verpflichtet werden sollte, zusätzliche Antworten auf die Befragungen und Dokumentenanfragen der Kläger zu geben.“

Druck auf Fauci

Der Richter entschied für die Kläger. Fauci kann die Entscheidung nicht beeinspruchen und muss diesem nachkommen. Im Urteil heißt es weiter:

„In Übereinstimmung mit der vorangegangenen Anordnung zur beschleunigten Offenlegung haben die Kläger der Pressesprecherin des Weißen Hauses, Karine Jean-Pierre, und Dr. Anthony Fauci in seiner Eigenschaft als leitender medizinischer Berater des Präsidenten Fragebögen und Dokumentenanfragen zugestellt. Die beklagte Regierung hat sich geweigert, Antworten auf die Fragen oder Dokumente zu übermitteln, mit der Begründung, dass es sich dabei um interne Mitteilungen handeln würde, die schwerwiegende Bedenken hinsichtlich der Gewaltenteilung aufwerfen würden, dass die Kläger verpflichtet seien, zunächst andere Möglichkeiten der Offenlegung auszuschöpfen, und dass die Offenlegung eine unangemessene Belastung darstellen und in keinem Verhältnis zu den Erfordernissen des Falles stehen würde.“

Die New Civil Liberties Alliance sagt zum Urteil: „Der Umfang und das Ausmaß der Zensuraktivitäten der Regierung haben sich als massiv erwiesen und übersteigen bei weitem das, was die Bundesregierung als Antwort auf die erste gerichtlich angeordnete Offenlegung, die letzte Woche veröffentlicht wurde, offengelegt hat.“

Damals wurden bereits Absprachen zwischen der CDC und Facebook und Google bekannt. Die US-Regierung hatte eine aktive Rolle bei der Online-Zensur. Das ist mittlerweile Fakt –  TKP hatte berichtet. Anthony Fauci geht im Dezember in Pension.

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