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Österreich: Brunner will die Regierung absetzen
Laut dem Kandidaten der MFG für die Bundespräsidentschaft, Michael Brunner, hat die Regierung mit ihrer Corona-Politik über 100 Verfassungsbrüche begangen. Ausserdem würde er die Russland-Sanktionen aufheben. (Mit Video)
Veröffentlicht am 8. September 2022 von AS.
Im Interview mit dem Fernsehformat der Kronen Zeitung spricht Michael Brunner Klartext. Die Regierung habe bei Corona völlig versagt. Er würde sie sofort entlassen und alle Massnahmen vollständig aufheben. Brunner ist Rechtsanwalt aus Wien und kandidiert für die Partei MFG (Menschen Freiheit Grundrechte), die er im vergangenen Jahr mitbegründet hat, für das Amt des österreichischen Bundespräsidenten. Die Wahlen finden am 9. Oktober statt. Der bisherige Amtsinhaber, Alexander Van der Bellen, sei ein «Systempräsident», der die bestehende Regierung stütze.
Der Verfassungsgerichtshof habe bei der Corona-Politik in über 100 Fällen Rechts- und Verfassungsbrüche der Regierung festgehalten. Zudem seien bereits wieder allfällige Massnahmen ab Herbst angekündigt. Man habe von Anfang an gewusst, dass die Mortalitätsrate gering sei und das durchschnittliche Sterbealter über 82 Jahre betragen habe. Auch habe es nie eine Überlastung des Gesundheitswesens gegeben und Minderjährige seien so gut wie nicht betroffen. Der ehemalige Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein habe dies im Februar 2022 gegenüber dem Verfassungsgerichtshof bestätigt. Brunner:
«Man hat viel bereits im Vorfeld gewusst. Aber man hat es einfach vertuscht, verschwiegen und den öffentlichen Diskurs nicht zugelassen.»
Aktive Neutralität
Die Russland-Sanktionen verurteilt Brunner. Diese würden vor allem der eigenen Bevölkerung schaden: «Wer Waffen in ein kriegsführendes Land transportiert, der betreibt Kriegshetze und keine Friedenspolitik.»
Brunner sympathisiert vielmehr mit einer aktiven Neutralitätspolitik nach dem Vorbild des früheren Bundeskanzlers Bruno Kreisky. Dazu gehöre, eine Vermittlerrolle einzunehmen und das Heraushalten aus kriegerischen Konflikten. Brunner sieht seine Verpflichtungen näher an der österreichischen Bevölkerung orientiert als gegenüber der Ukraine, «die nicht einmal ein EU-Mitgliedstaat ist».
Quelle:
YouTube, krone tv: MFG-Kandidat Brunner: „Regierung sofort absetzen“ | krone.tv NACHGEFRAGT – 8. September 2022
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