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Deutsches Infektionsschutzgesetz durch Bundestag gedrückt
Deutschland ist der postpandemische Geisterfahrer Europas, das neue Infektionsschutzgesetz ist durch den Bundestag durchgewunken. Die AfD befürchtet, dass das Gesetz benutzt wird, um Demos zu verbieten.
Wie erwartet wurde das abgeänderte Infektionsschutzgesetz am Donnerstag vom deutschen Bundestag durchgewunken. Während sich die Gegenöffentlichkeit darüber empört, ist die Entscheidung im Mainstream höchstens eine Randnotiz.
Ausnahmezustand als Dauereinrichtung
Alice Weidel (AfD) rechnete mit dem Gesetz in ihrer Rede am Mittwoch ab: So werde „der Ausnahmezustand zur Dauereinrichtung und die Grundrechtseinschränkung zum Regelfall. Schämen sie sich.“ Weidel vermutet, dass sich die Regierung damit bereits eine „Handhabe“ sichere, um Demonstrationen gegen die Ampel-Regierung „durch die Hintertüre des Infektionsschutzes zu verbieten“.
Während Grüne und SPD stramm hinter dem neuen Gesetz stehen, sorgt es zumindest in der FDP für Aufregung. Es sei eine Schande für die FDP, dass sie sich dafür hergebe: „Da hilft auch ein Kubicki nichts“, schloss Weidel.
Kubicki stimmte gemeinsam mit sechs anderen Abgeordneten der FDP-Fraktion gegen das Gesetz. Die restlichen 84 FDP-Abgeordneten (eine Enthaltung) waren jedoch dafür oder nicht anwesend. Die sieben „Abweichler“ sind allerdings nicht einmal ein symbolisches Zeichen. Ein Twitter-User klärt auf: „Wer nicht weiß, wie das in Fraktionen abläuft: Wer anders abstimmen will, meldet das vorher an. Dann wird miteinander verhandelt, wie viel Abweichler möglich sind, ohne das Gesetz zu gefährden. Wäre es knapper gewesen, hätten die zugestimmt. Das ist alles Show.“
Im Hintergrund hat die FDP aber offenbar bereits weit größere Probleme. „Es hagelt Austritte und die Wähler wenden sich ab“, schreibt das ehemalige FDP-Mitglied Christian Haffner. Er sei „gut genug vernetzt, um das einschätzen zu können“. Auch er ist wieder aus der FDP ausgetreten, nachdem in der Hoffnung auf eine liberale Covid-Politik im April 2021 eingetreten war, erklärt sich der Arzt auf Twitter.
Bei den Grünen und der SPD gab es nur eine Enthaltung.
Die Ampel schaltet beim Infektionsschutzgesetz auf grün.
Dass die meisten Länder der Welt Corona mittlerweile wie eine normale Infektionskrankheit behandeln, ist der deutschen Regierung ganz egal. Für Deutschland ist der Ausnahmezustand jetzt Dauerzustand. Wie TKP berichtet hat, ist das abgeänderte Infektionsschutzgesetz ein echtes „Lex Lauterbach“. Alle bisherigen Corona-Restriktionen weiterhin möglich.
Bild Steffen Prößdorf, 2020-02-13 Deutscher Bundestag IMG 3438 by Stepro, CC BY-SA 4.0
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