Edtstadler will Veto-Recht kippen: ÖVP verrät Österreich an EU-Granden

Edtstadler will Veto-Recht kippen: ÖVP verrät Österreich an EU-Granden

EU-Zentralismus statt nationale Souveränität

Hintergrund: Freepik (3); Von der Leyen: © European Union 2019 – Source: EP, Flickr, CC BY 4.0; Edtstadler: BMEIA/Angelika Lauber, Wikimedia Commons, CC BY 2.0; Komposition: Wochenblick

ÖVP-Europaministerin und Great-Reset-Anhängerin Karoline Edtstadler will Österreich gänzlich an die Brüsseler Eurokraten verschachern. Dazu will sie das Einstimmigkeitsprinzip abschaffen, was es der EU noch einfacher machen würde, ihre politischen Pläne gegen den Willen der Mitgliedstaaten und derer Bürger durchzudrücken. Von der FPÖ kommt ein klares Nein zu diesen Plänen.

Souveränität wird an Brüssel abgegeben

Brüssel, Brüssel über alles, klingt es aus dem Munde der ÖVP-Europaministerin Karoline Edtstadler. In einem Interview hält die Great-Reset-Jüngerin nicht nur die Selbstmord-Sanktionen gegen Russland für “alternativlos” sondern erklärt auch ganz offen, wie sie auch die Reste der österreichischen Souveränität an Brüssel abgeben will. Und zwar soll das Einstimmigkeitsprinzip in der EU fallen. Zwar redet Edtstadler vorerst von einem abgestuften Modell, wo bei einigen Bereichen die Einstimmigkeit bleiben soll, aber man weiß ja, wie das mit dem kleinen Finger und der ganzen Hand ist.

Was einmal als EWG und als Wirtschaftsgemeinschaft begann, wollte dann gegen jeden Widerstand eine “Verfassung” durchdrücken und hätte jetzt am liebsten eigene Steuern, eine eigene Armee und mischt sich auch sonst in sämtliche Lebensbereiche ein – wobei die nationalen Parlamente ohnehin schon dazu degradiert wurden, hauptsächlich Befehle aus Brüssel umzusetzen.

Die beiden Kater spielen dasselbe Schmierentheater – auch die SPÖ will unsere Interessen nach Brüssel verkaufen:

Verrat an Bevölkerung

Die Agenda der österreichischen Great-Reset-Europa-Ministerin bleibt allerdings nicht unwidersprochen. FPÖ-Chef Herbert Kickl erteilt den Plänen eine Absage: “„Eine Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips in der EU wäre nichts anderes, als die Totalaufgabe der verbleibenden Souveränität Österreichs und damit ein Verrat an unserer Heimat.”

Daher fordert er auch ÖVP-Bundeskanzler Karl Nehammer, der ausnahmsweise nicht auf Reisen ist, sowie den amtierenden Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen auf, eine Garantieerklärung abzugeben, dass man an der Einstimmigkeit nicht rütteln werde und auch Farbe zu bekennen, ob man es mit den Brüsseler Bonzen hält oder zur österreichischen Bevölkerung steht.

Umfaller der Regierung

“Das Abnicken der selbstzerstörerischen EU-Russland-Sanktionen, die Befürwortung des EU-Beitrittskandidatenstatus der Ukraine und die Stützung der Schuldenunion zeigen, dass Nehammer, Kogler, Edtstadler und Co. immer umfallen, wenn es geboten wäre, Rückgrat für die Interessen der eigenen Bevölkerung zu zeigen”, spricht Kickl die Befürchtungen vieler Österreicher an, die EU-hörige Regierung könnte wieder einen Kniefall vor den EU-Plänen machen. Denn erst am 19. Mai diesen Jahres wurde von der Parteieneinheitsfront aus ÖVP, SPÖ, Grünen und Neos ein FPÖ-Antrag, der den Erhalt der Einstimmigkeit forderte, abgelehnt. Dies zeigt deutlich, wohin die Zukunft führt.

Ungarn als Fels in der Brandung

Dabei ist das Einstimmigkeitsprinzip schon seit geraumer Zeit den Bürokraten in der EU ein Dorn im Auge. Schon im Oktober 2020 stand dessen Abschaffung bei außenpolitischen Entscheidungen im Raum – dass es dabei nicht bleiben würde, ist nur ein Frage der Zeit. Damals war es vor allem Ungarn, welches im Hinblick auf den Migrationspakt weiter auf seinem Recht der Souveränität beharrte und dafür von der EU wieder mal angegriffen wurde.

Abschaffung der Nationalstaaten

Aber die Pläne der EU-Oberen gehen noch weiter. So ganz nebenbei sollen nationale Wahllisten eher gestern als heute EU-Einheitslisten weichen. Damit hätten regionale Parteien überhaupt keine Chance mehr. Und natürlich soll es dazu gleich eine neue europäische Wahlbehörde geben. Denn so hätte man die Kontrolle und könnte weiter von einer “europäischen Identität” schwärmen und die sprachlichen oder kulturellen Verbundenheiten, die Europa ausmachen einem EU-konformen Einheitsbrei opfern.

Der Moloch EU

Für die FPÖ und ihren Chef Herbert Kickl ist dies ein Weg, den man auf keinen Fall mitgehen werden. “Unter einem angeblichen Bürgerbeteiligungsprozess, der einer Farce gleichkam und mehr einem ,von EUrokraten betreuten Denken´ ähnelte, wurde nichts anderes getan, als die Marschroute für die weitere Staatswerdung der EU zu legen. Vergemeinschaftung des Gesundheitssystems, gemeinsame Wahllisten, die endgültige Schaffung einer Schuldenunion und vor allem das Aus für das Einstimmigkeitsprinzip sind die zentralen Punkte, mit denen die Souveränität der Nationalstaaten eliminiert werden soll”, fasst Kickl die Ergebnisse der sogenannten EU-Zukunftskonferenz zusammen.

Eine Möglichkeit der Bürger dies zu verhindern und weiterhin ein souveränes und unabhängiges Österreich zu erhalten, über dessen Zukunft nicht in Brüssel, Berlin oder Paris entschieden wird, ist die anstehende Bundespräsidentenwahl. Denn weniger EU-Zentralismus gibt es nur mit einem freiheitlichen Bundespräsidenten Walter Rosenkranz. Der Kandidat der Eliten Alexander Van der Bellen würde diesen Plänen der EU – ebensowenig wie ÖVP, SPÖ, Grüne oder Neos – nicht im Wege stehen.

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