Fundstück: Respekt für Angehörige der politischen Klasse!
Während der Krieg in der Ukraine weitergeht, ist ein anderer Konflikt beigelegt worden, bevor er eskalieren konnte. Die Grünen-Vorsitzende hat die Entschuldigung eines SPD-Politikers angenommen, der sich „despektierlich“ über sie geäußert hatte. Womit ein neuer „niederschwelliger“ Tatbestand geschaffen wurde. Nach der „verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates“ ist es „der Mangel an Respekt gegenüber einem/einer Angehörigen der politischen Klasse“. Beides zusammen könnte zu einer Wiederbelebung des Tatbestandes der Majestätsbeleidigung führen. Nancy Faeser wird das schon hinkriegen.
