EU versucht Ungarn zu isolieren
Ungarn ist keine Demokratie mehr. Das entschied der Hüter der Demokratie, das EU-Parlament. Nun droht Orban der Verlust von Milliarden EU-Geldern.
Das Covid-Regime wütete unter Viktor Orban weit weniger heftig als in Kern-EU-Ländern wie Deutschland, Frankreich, Italien oder Österreich. Orban ist auch der lauteste Kritiker der EU-Politik gegen Russland. Jetzt schlägt Brüssel zurück und spricht Ungarn die „Demokratie“ ab.
Demokratisch gewählt
Bei den Wahlen im April konnte Viktor Orbans FIDESZ ihre Herrschaft sichern. Die Partei holte erneut die absolute Mehrheit. Kleinere Tricksereien sind natürlich nicht ausgeschlossen. So wurde das Wahlgesetz kurzfristig geändert, um Menschen am Land auch die Möglichkeit zu geben, in Budapest, wo die Opposition am stärksten ist, zu wählen. Wahlbetrugsvorwürfe gab es aber keine. Nach dem Standard der parlamentarischen Demokratie hat sich Ungarns Bevölkerung demokratisch für die FIDESZ entschieden.
Im Ukraine-Konflikt gibt die konservative Regierung eine deutliche Richtung vor: Die ungarischen Interessen seien an erster Stelle. Außenminister Peter Szijjárto diese Woche: „Egal welche Vorschläge die EU in Sachen Energieversorgung auch unterbreitet, wir betrachten diese ausschließlich aus unserem Blickwinkel. Wir sehen nur die ungarischen Interessen und keine russischen oder ukrainischen Aspekte.“
Das gefällt der EU-Kommission, für die nur ein „Sieg“ der Ukraine in Frage kommt, gar nicht. Das EU-Parlament hat Ungarn nun auch abgesprochen, eine Demokratie zu sein, darunter herrsche unter „Sachverständigen“ weitgehend „Einigkeit“. Ungarn sei ein „hybrides System der Wahlautokratie“.
Bastion der Vernunft?
Der ungarische Außenminister darauf: „Ich empfinde es als Beleidigung der Menschen in Ungarn, wenn jemand die Demokratiefähigkeit Ungarns in Frage stellt.“
Am Sonntag könnte die EU-Kommission nun beschließen, den Ungarn EU-Gelder zu streichen. Sicher ist das aber nicht. Von der Leyen beruft sich auf den „Rechtsstaatmechanismus“, der verhindert soll, das EU-Gelder „missbraucht“ werden. In Erklärungen führt die EU aus, dass es Mängel in öffentlichen Vergabeverfahren gäbe. Die Positionen – ob zu Masken („Helfen nicht“, sagte Orban im Sommer 2021), zur Ukraine oder zur Einwanderung – werden nicht erwähnt. Es dürfte allerdings offensichtlich sein, dass dort – vor allem in der Russlandfrage – der Konflikt liegt. Sollte die EU tatsächlich die Gelder kürzen, dann droht Orban ein Verlust in Milliardenhöhe.
Der Chefredakteur und Herausgeber der deutschsprachigen „Budapester Zeitung“, Jan Mainka, schrieb auf Twitter: „Klar muss der von Orban und Ungarn vertretene gesunde Menschenverstand isoliert werden! Schließlich gefährdet er die Arbeitsplätze all dieser fremdgesteuerten, anti-europäischen linksgrünen Pfeifen, die die EU-Institutionen gekapert haben.“
Am Sonntag wurde übrigens in der Budapester Innenstadt erneut gewählt. Es ging um ein einziges Mandat im Bezirk. Die Fidesz konnte den Platz zurückerobern.
Bild European Parliament from EU, Content creators at the European Parliament (52359360251), CC BY 2.0
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