CDU-Parteitag: Frauenquote, Staatsmedien und Pfizer als Sponsor

Wer den CDU-Parteitag vergangenes Wochenende in Hannover verfolgte, fand dort nicht das geringste Indiz für den erhofften “Neubeginn”. Dass die Union nicht mehr regiert, sondern “Opposition” ist, und nicht mehr von Angela Merkel, sondern (wenn wohl auch nur theoretisch) von Friedrich Merz geführt wird, ließ sich zumindest inhaltlich-programmatisch dort nicht erkennen. Die einzige Tradition, an der die CDU noch festhält, ist die Selbstaufgabe – und an der Basis und in ihren Delegiertenlisten präsentiert sie sich als durchweg linke bis grüne Zeitgeistpartei.

Bemerkenswert war, dass auch dieser Parteitag, wie schon seit einigen Jahren, vom Pharmakonzern Pfizer gesponsert wurde. Eine Hand wäscht die andere: Maßgeblich durch die Politik der CDU und ihres “Pandemie-Managers” Jens Spahn als vorheriger Gesundheitsminister wurde Pfizer mit seinem Partner Biontech ertüchtigt und in die Lage versetzt, mit ihren hochexperimentellen Corona-Impfkampagnen auf Staatskosten abenteuerliche Milliardengewinne einzustreichen.

Offenbar hat man bei Pfizer in weiser Voraussicht auch in die CDU investiert, nicht nur in die SPD mit dem treuen Gefolgsmann Karl Lauterbach. Ironischerweise gehörte auch der schwindsüchtige Gasimporteur Uniper zu den Sponsoren des CDU-Parteitags, dem deutsche Gaskunden Zusatzkosten von 2,4 Cent pro Kilowattstunde verdanken, weil das eigentlich dem finnischen Staatskonzern Fortum gehörende Unternehmen wegen des Ausbleibens russischer Gaslieferungen seinen Lieferverpflichtungen nicht mehr nachkommen kann.

Verdacht der Käuflichkeit und keine Eigenständigkeit mehr

Was die unterstützenden Unternehmen den Parteien genau zahlen, um auf den jeweiligen Veranstaltungen Stände zu mieten, unterliegt keinerlei Veröffentlichungspflicht – und löste bei den Mainstreammedien anscheinend auch kein investigatives Interesse aus. Auch diese Beißhemmung gegenüber der Merz-Union steht in fataler Tradition zur Merkel’schen Meinungsgleichschaltung.

In aus der “Mutti-Ära” gewohnter Manier trieb die CDU dann die Aufgabe jeglicher Eigenständigkeit zugunsten der totalen Übernahme der grünen Agenda auf einen neuen Tiefpunkt, indem – bezeichnenderweise gegen den Widerstand gerade der jüngeren Frauen in der CDU! – mit der Frauenquote auch noch das letzte fehlende Programmpuzzleteil einer linken Gesinnungspartei verabschiedet wurde. Diese wurde weniger von Frauen, sondern vor allem von männlichen Merkel-Getreuen, wie dem schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Daniel Günther, vorangetrieben.

“Befristete” Quote als Vollendung der linksgrünen Annäherung

Angeblich zunächst “bis 2029” sollen 50 Prozent der Parteiposten an Frauen gehen – obwohl deren Mitgliederanteil nur bei 26 Prozent liegt. Mit der Quote verabschiedet sich die CDU von Kompetenz und Leistung als alleinige Kriterien für politische Ämter – und setzt künftige tüchtige und fähige Frauen dem Verdacht aus, sie verdankten ihre Positionen weniger eigenem Einsatz als der Quote. Gerade für Männer könnte die Frauenquote allerdings sogar zum Vorteil gereichen, weil sie ihnen männliche Konkurrenten beim parteiinternen Postengeschacher vom Leib hält.

Vor allem bei der Jungen Union (JU) stieß der Beschluss auf scharfe Ablehnung. Merz will, oder wahrscheinlicher: kann, dem nichts entgegensetzen, weil weite Teile der Partei sich nach wie vor im Schraubstock der Merkelianer befinden. Jedenfalls machte er ausgerechnet er sich – der einst als bürgerlich-liberalkonservativer Weißer Ritter und Hoffnungsträger der identitätslos gewordenen Partei herbeigesehnt wurde – zum lautstarken Verfechter der Quote und rief den Delegierten zu: „Ist das unser Ernst, dass wir dieses Problem praktisch ausblenden und sagen, wir müssen hier nicht über eine Lösung reden?“

Gebührenfinanzierter Rundfunk hat nichts zu befürchten

Und schließlich (ganz so, als wollten sie im Auftrag ihrer Sender überwachen, ob die CDU unter Merz auch brav ihren Linkskurs beibehält) waren da noch die Unmassen ARD- und ZDF-Reporter und Korrespondenzen, die die Parteitag beiwohnten. Inmitten der schlimmsten Legitimitätskrise ihrer Geschichte finden die Öffentlich-Rechtlichen nichts dabei, unfassbare 58 (!) Redakteure auf den Parteitag zu entsenden. Dass es unter anderem die monströse Verschwendung von Gebührengeldern ist, die zum immer größeren Ansehensverlust der Sender führt, scheint kein Umdenken bewirkt zu haben.

Falls jedenfalls diese von Merz ironisch begrüßte Legion an gebührenfinanzierte Haltungsjournalisten wirklich mit der Befürchtung angereist war, die CDU könne sich unter Merz wieder konservativer aufstellen, so, konnten sie jedenfalls wieder ganz beruhigt nach Hause fahren – und auch um den Erhalt ihrer Pfründe müssen sie nicht bangen: Zwar rang der Parteitag sich zu etwas Kritik an der Gender-Sprache durch, die der öffentlich-rechtliche Moloch seinen Zwangsgebührenzahlern aufzwingt, und machte auch einige milde Reformvorschläge für dessen Finanzierung, stellte seine Existenz aber nicht infrage.

So blieb alles beim Alten. Die CDU schafft sich als eigeständig wahrnehmbare politische Alternative zum links-grünen Zeitgeist ab – und ist  damit zufrieden, sich den Grünen als williger Koalitionspartner darbieten zu können. Dafür allerdings hätte man auch keinen Ex-Black-Rock-Manager Friedrich Merz an die Spitze zu holen brauchen.