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Deutschland als Antreiber: Strategiepapier zu digitalem Euro aufgetaucht
Im Hintergrund wird der digitale Euro weiter angeschoben. Deutschland steckt als Antreiber hinter einem Strategiepapier, das jetzt öffentlich wurde. Im ersten Quartal 2023 soll die EU-Kommission dann einen erste Vorschlag vorlegen.
Von welchem Land als von Deutschland sollte der Vorstoß zum digitalen Euro kommen? Die deutsche Ampel-Regierung hat jetzt gemeinsam mit vier anderen Ländern einen Vorschlag vorgelegt, wie der Euro in Zukunft durch einen „digitalen Euro“ ergänzt werden soll.
Sorgen der EU
Neben Deutschland zählen Frankreich, Spanien, Italien und die Niederlande zu den Verfassern des Papiers. Dem „Handelsblatt“ liegt das Dokument vor. Während sich die EU immer mehr als – provokant formuliert – US-amerikanisches Protektorat entpuppt, heißt es in dem Papier tatsächlich, dass der digitale Euro eine „eine entscheidende Rolle bei der strategischen Autonomie der Europäischen Union“ spielen „könnte“. Außerdem gehe es um die „Förderung von Innovationen im Finanzsektor“.
Die Regierungen befürchten, dass ohne digitalem Euro andere Digitalwährungen an Bedeutung gewinnen würden. Vor allem der dezentralisierte Bitcoin dürfte damit wohl gemeint sein. Man befürchtet sogar, dass die Geldpolitik der EZB ihre „ökonomische Steuerkraft“ verlieren könnte, schreibt das „Handelsblatt“.
Weiters heißt es, dass der digitale Euro „Bürgern, Unternehmen und Mitgliedsstaaten große Vorteile bringen“ könnte. Da wir bekanntlich in Zeiten von Orwells „1984“ leben, Waffen dem Frieden dienen und Unterwerfung Solidarität heißt, sei es keinem verdenkt, wenn man das Gegenteil annimmt. Zudem gibt es ein Bekenntnis, dass das Bargeld nicht abgelöst werden soll. Scheine und Münzen sollten stattdessen „eine verlässliche Alternative zu digitalen Zahlungsmitteln bleiben“.
Bargeld?
Jedoch gehe die Bargeldnutzung in Europa zurück, was diese Zahlungsart „irgendwann einschränken“ könnte. Schon jetzt gibt es Länder – man denke an Skandinavien – wo an vielen Orten nur noch mit Karte bezahlt werden kann. Ein weiterer „Vorteil“ sei, dass ein digitaler Euro eine staatliche Alternative zu privaten Dienstleistern wie Paypal oder Applepay sein könnte.
Natürlich müsse aber einem Digitalprodukt jede Form der „Geldwäsche“ Vorschub geleistet werden. Was beim „CumEx-Skandal“ ja nicht besonders gut funktioniert hat, dieser wird aber nicht erwähnt. Jedoch seien beim digitalen Euro alle rechtlichen Anforderungen zu erfüllen.
Wie stehts um die Anonymität, die doch bei Bargeldzahlungen gesichert ist? „Die Europäer sollen bei der Nutzung darauf vertrauen können, dass ihre Datensicherheit bestehen bleibt“, heißt es im Handelsblatt. Und im Strategiepapier: „Generell darf die Identität von Zahlenden und Zahlungsempfängern weder der Zentralbank noch zwischengeschalteten Dritten (…) bekannt gegeben werden, es sei denn, dies geschieht auf der Grundlage des Unionsrechts.“
Im ersten Quartal 2023 will die EU-Kommission einen Vorschlag zur Einführung des digitalen Euros vorlegen. Schon jetzt testet die EZB gemeinsam mit fünf Unternehmen, unter anderem mit Amazon, „Nutzungsszenarien“. Das gab die Zentralbank letzte Woche bekannt.
Für Deutschland soll der deutsche Finanzstaatssekretär Carsten Pillath federführend am Strategiepapier beteiligt gewesen sein.
Seit dem heutigen Montag kann in Österreich übrigens ein Volksbegehren „Für uneingeschränkte Bargeldzahlung“ unterschrieben werden. Die Unterstützung ist bis zum 26. September möglich.
Bild Friedrich.Kromberg Potograpo: W.J.Pilsak, Salaping papel Euro, CC BY-SA 3.0
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