Kalifornisches Wahrheitsministerium?

Veröffentlicht am 19. September 2022 von KD.

Im April 2022 gab die Regierung Biden bekannt, dass sie das Disinformation Governance Board (DGB) – ihr eigenes Wahrheitsministerium – als Teil des Ministeriums für Innere Sicherheit geschaffen hat. Amerikaner aus allen Gesellschaftsschichten waren entsetzt.

Die Biden-Regierung machte mit der Schaffung dieses Gremiums deutlich, dass politische Gegner als Staatsfeinde zu betrachten sind. Ziel war es, jegliche Äusserung, die den Präsidenten oder die Demokratische Partei in Frage stellt, zu unterbinden und/oder zu behindern.

Zum Glück für die potenziellen Staatsfeinde hatte sich die Geschäftsführerin des Gremiums und Desinformationsbeauftragte, Nina Jankowicz, bereits in Videos, die viral gingen, selbst entlarvt. Innerhalb von drei Wochen stellte das DGB seine Arbeit ein, zumindest vorübergehend (wir berichteten).

Wie ZeroHedge mitteilt, war jedoch ein weiteres solches Gremium bereits im Entstehen begriffen, diesmal in Kalifornien. Am Dienstag gab Gouverneur Gavin Newsom nun in einer Pressemitteilung seine Ernennungen für die Commission on the State of Hate bekannt. Dort heisst es:

«Die Kommission, die durch ein vom Gouverneur im vergangenen Jahr unterzeichnetes Gesetz geschaffen und im Haushaltsgesetz 2022 verankert wurde, wird Daten über Hassverbrechen in Kalifornien auswerten, Ressourcen für die Opfer bereitstellen und politische Empfehlungen zum besseren Schutz der Bürgerrechte abgeben.»

Auch die Ehefrau des Gouverneurs, Jennifer Siebel Newsom, hat sich zur neuen Kommission geäussert:

«Während wir gemeinsam auf eine gerechtere und ausgewogenere Gesellschaft hinarbeiten, wird eine gute Politik – wie die heutige Durchführungsverordnung – viel dazu beitragen, die Kultur am Arbeitsplatz sowie die Herzen und Köpfe der Arbeitskräfte zu verändern. Aus diesem Grund verankern wir die Gleichstellung bewusst in den Aufgaben und Praktiken der staatlichen Behörden und Ministerien – ein wichtiges Modell auch für Arbeitgeber in der Privatwirtschaft. Die heutige Anordnung wird unser gemeinsames Ziel vorantreiben, Frauen, farbigen Menschen, der LGBTQ-Gemeinschaft, Menschen mit Behinderungen und anderen marginalisierten Gemeinschaften das zu bieten, was sie am Arbeitsplatz brauchen, um sich zu entwickeln, sowohl am Arbeitsplatz als auch ausserhalb.»

In einer ersten Analyse des Gesetzentwurfs wird erklärt:

«Die Gesetzesvorlage AB 1126 des demokratischen Abgeordneten Richard Bloom sieht «die Einrichtung einer Kommission zum Stand des Hasses vor, die sich mit der beunruhigenden nationalen Zunahme von Hassverbrechen und Hassvorfällen befassen soll. Der Gesetzentwurf zielt darauf ab, eine Kommission zu entwickeln, die die Lücken in der aktuellen Berichterstattung über Hassverbrechen schliessen kann, indem sie mit Partnern aus der Gemeinschaft und der Wissenschaft zusammenarbeitet. Sie soll die Berichterstattung über Hassverbrechen und Hassvorfälle verbessern und der Kommission dabei helfen, Trends in Kalifornien zu erkennen».

Der kalifornische Generalstaatsanwalt wird «lokale Datenerfassungsprogramme entwickeln und jährlich Statistiken über Hassverbrechen vorlegen. Diese Statistiken umfassen die Anzahl von Hassverbrechen, die Opfer von Hassverbrechen und Verdächtige von Hassverbrechen».

Doch das ist noch nicht alles. In einer zweiten Pressemitteilung vom Dienstag steht:

«Gouverneur Gavin Newsom kündigte nach seiner heutigen Ernennung der Commission on the State of Hate weitere Massnahmen an, um die Führungsrolle Kaliforniens bei der Ausweitung von Chancen und Gerechtigkeit für alle auszubauen.»

Der Gouverneur erklärte, man habe in Kalifornien erkannt, dass die unglaubliche Vielfalt des Staates die Grundlage für dessen Stärke, Wachstum und Erfolg ist. Die Bekämpfung der Ungleichheit sei somit nicht nur ein moralisches, sondern auch ein wirtschaftliches Gebot. – Newsom weiter:

«Unser Staat hat grosse Fortschritte bei der Beseitigung von historischem Unrecht und hartnäckigen Ungleichheiten gemacht. Aber wir wissen, dass noch viel zu tun bleibt, um die Barrieren zu beseitigen, die zu viele Kalifornier zurückhalten und unseren gemeinsamen Wohlstand untergraben. Kalifornien wird vor dieser Herausforderung nicht zurückschrecken. Mit den heutigen Massnahmen verdoppelt unser Staat die laufenden Bemühungen, den kalifornischen Traum für jeden von uns Wirklichkeit werden zu lassen.»

ZeroHedge macht darauf aufmerksam, dass Kalifornien nicht gerade der «alte Jim-Crow-Süden» ist. Farbige, Behinderte, Frauen und LGBTQ-Menschen würden im ganzen Staat ohne Vorurteile leben, arbeiten und sich entwickeln, vielleicht mehr als in jedem anderen Staat des Landes. Dies zumindest würden die Politiker in Wahlkampfzeiten regelmässng betonen.

Gouverneur Newsoms Durchführungsverordnung setzt auch die erste Kommission für Rassengleichheit in Kalifornien ein. Pikant dabei: Sie wurde unter anderem vom demokratischen Senator Dr. Richard Pan aufgestellt. Und Pan ist auch Autor des Gesetzes SB 1018, das «die Verstärkung von Fehlinformationen und Desinformationen auf Online-Plattformen angehen wird, indem es von den Plattformen verlangt, öffentlich darzulegen, wie ihre Algorithmen funktionieren, sowie Daten zu Forschungszwecken zu teilen».