Aktuelle Volksbegehren: Von Covid bis Kinderrechte

Zahlreiche Volksbegehren können aktuell im Eintragungszeitraum vom 19. bis 26. September 2022 unterschrieben werden. Unter anderem das Volksbegehren zur „Abschaffung der Covid-Maßnhamen“, das zur „Abschaffung der GIS-Gebühren“ sowie jenes für „uneingeschränkte Bargeldzahlung“.

COVID-Maßnahmen abschaffen

Das Volksbegehren zur Abschaffung der Covid-Maßnahmen ist sehr umfangreich. Es zielt, wie der Name schon sagt, darauf ab, sämtliche Aktionen der Regierung in Bezug auf Corona endgültig zu beenden. Vor allem in den Schulen, seien die Maßnahmen traumatisierend, diskriminierend und zutiefst menschenverachtend.

Wiedergutmachung der COVID-19-Massnahmen

Das Volksbegehren zur Wiedergutmachung der COVID-19-Maßnahmen, schlägt in eine ähnlich Kerbe, wobei hier die Refundierung der Strafen im Vordergrund steht. Darin heißt es etwa: „Die vielen willkürlichen Vorschriften der Regierung haben massive menschliche, soziale und wirtschaftliche Schäden verursacht. Durch verfassungsgesetzliche Maßnahmen sollen alle Covid-19-Gesetze zurückgenommen, entsprechende Strafen aufgehoben, bezahlte Strafen refundiert und Schadenersatz nach dem bisherigen Epidemie-Gesetz anerkannt werden. […]”

GIS Gebühr abschaffen

Natürlich darf ein Volkbegehren gegen die GIS-Zwangs-Gebühren nicht fehlen. Hier geht es schlicht darum die Gebühr zu streichen. Vor allem die abnehmende Programmqualität wird kritisiert. Sowie „eine fragwürdige Erfüllung des öffentlichen Bildungsauftrags, parteipolitische Besetzungen der Führungspositionen und des Stiftungsrats sowie die Abschaffung wichtiger Sportübertragungen rechtfertigen die bestehende Gebühr aus Sicht der Initiatoren nicht.“

Für uneingeschränkte Bargeldzahlung

Das Volksbegehren zur uneingeschränkten Bargeldzahlung, soll die Beibehaltung des uneingeschränkten Bargeldzahlungsverkehrs bewirken. Konkret soll das Bargeld im vollen Umfang als Zahlungsmittel und Vermögensform geschützt werden. Nur eine Verankerung des Bargeldes in der Bundesverfassung, so die Initiatoren, gewährt die Freiheit und die Verfügbarkeit privaten Vermögens und ist als Grundrecht abzusichern.

Kinderrechte-Volksbegehren

Das medial bisher am wenigsten wahrgenommene Volksbegehren dürfte jenes für die Kinderrechte sein. Darin sollen 5 konkrete Punkte erfüllt werden. Dazu zählen:

1. die vollständige UN Kinderrechtskonvention in den Verfassungsrang heben,

2. den Import von Produkten, die Kinderarbeit im Produktionsprozess oder der Lieferkette aufweisen, verbieten,

3. in Schulen die tägliche Turnstunde einführen und dafür Sorge tragen, dass diese regional bezogenes Schulessen kostenlos anbieten,

4. für eine signifikante und nachhaltige Erhöhung des Kinderbetreuungsgeldes sorgen und

5. die staatliche Unterhaltsgarantie umsetzen. “

Recht auf Wohnen

Das Recht-auf-Wohnen-Volksbegehren beinhalten dass grundsätzlich alle Staatsbürger ab einem bestimmten Alter auf Antrag beim Erwerb oder der Erhaltung von Wohneigentum in Österreich z.B. durch zinslose Darlehen bedarfsorientiert unterstützt werden sollen. Weiters heißt es, die Republik hat jedem Menschen in Österreich auf Antrag eine kostenfreie Unterkunft zur Verfügung zu stellen, wenn und solange dieser sich keine Unterkunft leisten kann.“