Klima-Bonus für Asylwerber: Krone erfindet FPÖ-Zustimmung

Klima-Bonus für Asylwerber: Krone erfindet FPÖ-Zustimmung

Absurde Mainstream-Anschuldigung

Symbolbild: Canva

Dank der schwarz-grünen Regierung bekommen Tote, Asylwerber & Häftlinge 500 Euro Klimabonus. „Die FPÖ hat diese unglaubliche Verhöhnung der Teuerungsopfer aufgezeigt und fordert eine Gesetzesänderung. Doch die Grünen wollen daran festhalten – und mit ihr die ÖVP, die für das Asylchaos verantwortlich ist. Weil sie daher jetzt politisch mit dem Rücken zur Wand steht, kommt, was in solchen Situationen immer kommt: Der Schmutzkübel wird ausgepackt“, sagt FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz. Und tatsächlich: Die “Kronen Zeitung” versucht aktuell der FPÖ eine Mitschuld am Klimabonus für Asylwerber anzudichten.

Was ist passiert?

Die FPÖ stimmte gegen das Klimabonus-Gesetz. Anders als von der „Krone“ behauptet, wurde über das Klimabonus-Gesetz der Regierung im Jänner im Nationalrat abgestimmt. Wie für jedermann leicht auf der Parlamentshomepage nachlesbar ist, stimmte die FPÖ damals dagegen – eben auch gerade deshalb, weil Nicht-Österreicher und Asylanten von ÖVP und Grünen in den Bezieherkreis aufgenommen wurden.

Im Juni wollte die FPÖ das Gesetz verbessern. In der Sondersitzung im Juni wurde der Klimabonus gar nicht beschlossen, wie die „Krone“ fälschlich behauptet. Es wurde nur der regionale Klimabonus von 250 Euro um einen „Anti-Teuerungszuschlag“ erhöht und sichergestellt, dass zum Beispiel Alleinerzieher, Familienbeihilfebezieher und Waisenpensionisten nicht schlechter gestellt werden. „Im Sinne der Bürger, die ohnehin schon unter der Kostenlawine leiden und für die der Alltag schlicht unleistbar wird, hat die FPÖ dieser Erhöhung zugestimmt – und selbst einen 12-Punkte-Antrag ‚Kostenlawine stoppen – Entlastung für Österreich‘ eingebracht, den ÖVP, Grüne, SPÖ und NEOS aber abgelehnt haben“, erklärt Michael Schnedlitz.

Warum ändert die ÖVP das Gesetz nicht einfach?

Im Regierungsprogramm mit den Grünen hat sich die ÖVP einen „koalitionsfreien Raum“ beim Thema Asyl und Migration ausgehandelt. Das bedeutet, dass die Schwarzen jederzeit mit der FPÖ Beschlüsse fassen können – es hängt allein von ihrem Willen ab. Die Nagelprobe dafür wird der ÖVP bald im Nationalrat gestellt: Mit freiheitlichen Anträgen zum Klimabonus-Aus jedenfalls für Asylanten und Häftlinge. Da es den Bonus, laut Freiheitlichen nur für Österreicher geben sollte.

Auch explodierende Asylzahlen gehen auf das Konto der ÖVP

„2015 und 2016 dürfen sich nicht wiederholen.“ Diesen Satz hat man oft von den Schwarzen gehört. Mit dem Totalversagen von Nehammer, Karner und Co. sorgen sie aber dafür, dass diese beiden Krisenjahre von 2022 sogar noch übertroffen werden! Aktuell bewegen wir uns jetzt schon auf rund 70.000 Asylanträge zu. Die tausenden Ukraine-Vertriebenen sind da noch nicht einmal mit eingerechnet. Experten gehen davon aus, dass die fast 90.000 Anträge des Asyl-Katastrophen-Jahres 2015 heuer übertroffen werden. Die Türen stehen unter der schwarz-grünen Regierung als sperrangelweit offen. Burgenländer berichten davon, dass Asylwerber permanent, wie bereits 2015 durch das Bundesland in Richtung Westen ziehen.

Immer wieder werden Asylwerber im Burgenland vom Bundesheer angehalten – doch viele ziehen einfach durch:

Echter Grenzschutz und Asylstopp

Laut FPÖ darf es für Fremde, die aus sicheren Drittstaaten nach Österreich kommen, kein Asyl geben. Die Blauen stehen für eine restriktive Asylpolitik: Zurückweisungen an der Grenze sollen wieder legalisiert werden. Die Freiheitlichen fordern ein Ende des „Welcome-Service“ mit dem Zauberwort „Asyl“. Die Einreisezentren, die ÖVP-Innenminister wieder aufgesperrt haben, sind wieder in Ausreisezentren umzuwandeln, wie sie es unter Herbert Kickl als Innenminister waren. Genauso muss sichergestellt werden, dass sich Asylanten nicht die österreichische Staatsbürgerschaft ersitzen können.

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