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Orban fordert Ende der Sanktionen – EU will achtes Paket
Während Viktor Orban weiter ein Ende der Sanktionen gegen Russland fordert, haben sich die EU-Außenminister auf ein neues Sanktionspaket geeinigt.
Viktor Orban steht mit seiner Position weiterhin völlig isoliert und alleine innerhalb der EU. Er positionierte sich auf einer Klausurtagung seiner Partei „Fidesz“ erneut für das Auslaufen der Sanktionen. Die EU macht aber das Gegenteil: In Brüssel hat man aber, wohl als Reaktion auf die Teilmobilisierung Russlands, am Donnerstag neue Sanktionen beschlossen.
Sanktionen treiben Inflation
Es seien die EU-Sanktionen, die Gaspreise und Inflation in die Höhe getrieben hätten, zitierte eine ungarische Zeitung den ungarischen Ministerpräsidenten. Mit einer Aufhebung der Sanktionen, würden die Gaspreise umgehend einbrechen und damit auch die Inflation gebremst werden. Fraglich, ob Orban hier an eine Öffnung von Nord Stream 2 denkt. Damit würde das Angebot am Gasmarkt tatsächlich massiv erhöht werden und der Preis wohl sehr schnell absinken.
Für Orban seien die Sanktionen gegen Moskau „von den Brüsseler Bürokraten“, den Staaten der EU „aufgezwungen“ worden. Mit Ende des Jahres sollen die Sanktionen auslaufen, so seine Forderung.
EU schickt nächstes Paket auf den Weg
Die EU geht aber ihren Weg weiter. Bei einem informellen Treffen der EU-Minister am Rande der UN-Generalversammlung hat man sich offenbar auf ein achtes Sanktionspaket gegen Moskau geeinigt. Dieses soll „sektorspezifische und individuelle Maßnahmen“ umfassen. Auch die Waffenlieferungen der EU an die Ukraine sollen weitergehen. Das sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell in New York.
Mitte Oktober soll das nächste formelle Treffen der 27 EU-Außenminister stattfinden, wo das Paket auf den Weg geschickt werden soll. Auch die G7-Länder wollen an ihrer Unterstützung für die Ukraine festhalten. „Wir bekräftigen die Zusammenarbeit der G7-Länder bei der Unterstützung der Ukraine und bei der Gewährleistung der Lebensmittel- und Energiesicherheit“, so der japanische Außenminister Yoshimasa Hayashi auf einer Pressekonferenz in New York.
Japan will unter anderem die Ausfuhr von Produkten, die für die Herstellung chemischer Waffen genutzt werden können, nach Russland verbieten.
