Wer hat Europas Energieversorgung gesprengt?
Immer tiefer in den Krieg – Worauf der Anschlag auf Nord Stream zielt
Meloni steht hinter Selenski
In einer Nachricht an Selenski versicherte die baldige Regierungschefin Italiens, dass die Ukraine auf ihre „loyale Unterstützung“ zählen könne.
Die letzten Zweifel, ob Giorgia Meloni, die große Wahlsiegerin Italiens, die NATO und den transatlantischen Block unterstützt, dürfte sie selbst ausgeräumt haben. Am Dienstag richtete der ukrainische Präsident Wolodomir Selenski der zukünftigen italienischen Regierungschefin seine Glückwünsche aus. Ihre Antwort war eindeutig.
Italien steht hinter Selenski
Meloni schrieb: „Sie wissen, dass Sie auf unsere loyale Unterstützung für die Sache der Freiheit des ukrainischen Volkes zählen können. Bleiben Sie stark und halten Sie Ihren Glauben fest!“ Damit bestätigte sie, was im Wahlprogramm der „Fratelli d’Italia“ eindeutig festgeschrieben wurde.
Selenski gratulierte auf Italienisch zum Wahlerfolg.
Ihr Wahlprogramm beinhaltet ein deutliches Bekenntnis zur EU, aber auch zur NATO. Weshalb die kleine Konversation auf Twitter alles andere als überraschend kommt. Die „Westbindung Italiens“ sei „selbstverständlich, kein politisches Kalkül“, heißt es im Wahlprogramm. Italien sollte wieder eine Rolle einnehmen, dass dem Land als EU-Gründungsstaat und G-7-Vollmitglied gebühre, heißt es dort in etwa.
Das gesamte Wahlprogramm ist hier zu finden.
Was sich Meloni wünscht, ist die Errichtung einer „europäischen Kolonne“ der NATO. Was wohl so viel bedeutet wie eine Erhöhung der Rüstungsausgaben, jedoch ohne einen Bruch mit dem Bündnis unter Washingtons Führung. Diese „Kolonne“ sei jedenfalls wesentlich für „Sicherheit und Unabhängigkeit des Kontinents“.
An der Seite der USA
Ein Bruch mit den USA, was bedeuten könnte, dass sich EU-Europa sicherheitspolitisch unabhängig macht, scheint für Meloni ausgeschlossen. Auch ihre Verbindungen zur transatlantischen Elite, über die TKP berichtet hat, lassen dies nicht vermuten. Alexander van der Bellen sagte wenige Wochen vor der Italien-Wahl bereits, dass Meloni „keine Gefahr für Europa“ darstellen würde.
Interessanter könnte da noch die Rolle von Silvio Berlusconi werden, dessen Partei nun in die Regierung zurückkehren dürfte. Er pflegte früher beste Beziehungen zu Putin. Doch seither ist viel passiert. Zudem hat Brüssel angesichts des italienischen Schuldenberges durch den Euro ein massives Machtmittel in der Hand.
Pro-Ukrainische Skeptiker konfrontieren Meloni mit einem Tweet aus 2014. Damals hatte sie geschrieben: „Das Volk hat das Recht, sich in einem Referendum über die Zukunft der Krim zu äußern.“ Hinzuzufügen ist aber, dass sie erst in den letzten Jahren ihr Netzwerk Richtung Washington ausgebaut hat.
Rechts- statt linksidentitär
Was von Meloni zu erwarten ist? Migration nach Italien wird erschwert werden, Transgender-Politik und linke Identitätspolitik dürfte zurückgedrängt werden. Sie ist gegen die „Ehe für alle“, gegen Abtreibungen und gegen LGBTIQ+. NGOs, die diese Politik vorantreiben, müssen sich in der Tat auf eine schwere Zeit einstellen.
Doch angesichts dessen, dass Brüssel bald auf zentralisierte Kriegswirtschaft umsteigen dürfte, scheint dieser Kulturkampf eher zweitrangig. Ob schwul oder christlich-katholisch – Energierationierungen und Mangelwirtschaft wird alle treffen. Ebenso ein völlig eskalierter Konflikt zwischen Russland und den USA, in dem Europa zwischen den Fronten steht.
