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Dokument beweist deutsche Staatspropaganda rund um Ukraine-Konflikt
Es sei der Beweis einer konzentrierten „Narrativ-Gleichschaltung“, meint der Whistleblower. Er brachte ein Dokument an die Öffentlichkeit, das die deutsche Staatspropaganda rund um den Krieg belegt.
Den „NachDenkSeiten“ und ihrem Redakteur Florian Warweg gelang eine hochbrisante Investigativ-Recherche: Ein geleaktes Dokument belegt die koordinierte Staatspropaganda der deutschen Regierung, die Leitmedien (etwa den „Spiegel), Social-Media-Konzerne, „Faktenchecker“ und sogar Schulen abdeckt.
Deutsche Propaganda
Es sei „der konzentrierte Versuch einer Informations-Gleichschaltung durch die Bundesregierung“, so Warweg. Zehn Seiten umfasst das Dokument mit dem Titel „Laufende Aktivitäten der Ressorts und Behörden gegen Desinformation im Zusammenhang mit RUS Krieg gegen UKR“. Dem deutschen Portal ist es gelungen, das Dokument zu verifizieren.
Die zentrale Schaltstelle, um die „Erkennung und Abwehr hybrider Bedrohungen“ „ressortübergreifend“ zu koordinieren, ist das Bundesinnenministerium von Nancy Faeser (SPD) federführend. Mit dem Mythos unabhängiger Faktenchecker-Portale kann endgültig aufgeräumt werden. Denn diese sollen „auf den Webseiten der Bundesregierung“ beworben worden. Zudem sollen Broschüren gegen „Desinformation“ produziert und an staatlichen Stellen verschickt werden. Auch „an Multiplikatoren in der Zivilgesellschaft“ werden diese „Broschüren“ verteilt.
Im fünften Punkt des „Resilienz-Planes“ geht es um die Koordination mit der Presse. Alles, was der offiziellen russischen Position entspricht, wird als „Desinformation“ abgekanzelt.
Nicht nur der „parlamentarische Raum“ soll beeinflusst sondern auch die Kontakte mit den sozialen Medien intensiviert werden. Diese sollen für „staatlich gesteuerte Desinformation“ (durch Russland, Anm.) sensibilisiert werden. Explizit ist die Rede von Twitter, Meta, Google und Telegram. Darüber hinaus soll auch die „Curricula in den Schulen sowie unter Einbindung der Volkshochschulen und ehrenamtlicher Strukturen“ Einfluss genommen werde.
Infokrieg mit US-Unterstützung
Weitere Hauptakteure der Unternehmung zur Informationskontrolle sind das Auswärtige Amt (AA), das Bundespresseamt und die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM), Claudia Roth. Das AA ist zu diesem Zweck in engem Kontakt mit mit den USA , etwa über das Institut „Partnership to Counter State-Sponsored Disinformation“ (IPCSD).
Das BKM, mit seinem Budget über 2 Milliarden Euro, soll, so geht es aus dem Dokument hervor, auch über den „Aufbau einer russischen Exilredaktion in Riga“ und „wenn nötig einer Exilredaktion Ukrainisch in Krakau, Polen“ nachdenken.
Für den Whistleblower, der mit den „NachDenkSeiten“ in Kontakt steht, sei das Dokument nichts weniger als „der konzentrierte Versuch einer Narrativ-Gleichschaltung“. Er sagt:
„In meinen Augen ist es ein Blick in den Abgrund der gebündelten Aktivitäten einer horizontalen (ressort-übergreifenden) und vertikalen Integration moderner Staatspropaganda. Von den Ministerien und ihren Partnerschaften mit transatlantischen Denkfabriken wie dem ISD bis hinab in die Presse, ‚Faktenchecker‘, Social Media, ‚Multiplikatoren‘, ‚kritische Zivilgesellschaft‘ und so weiter. Selbst vor der Einbindung von Schulen und Kindern im Grundschulalter machen Sie nicht halt.“
Die ganze, umfangreiche Recherche finden Sie auch hier.
Bild Steffen Prößdorf, 2022-06-08 re-publica 2022 IMG 4979 by Stepro, CC BY-SA 4.0
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