Guy Parmelin: «Wir müssen jetzt unbedingt Energie sparen»

Veröffentlicht am 30. September 2022 von RL.

Die Schweizer Regierung warnt vor einer drohenden Energiemangellage. Eigens dafür hat der Bundesrat nun einen Krisenstab beauftragt. Dieser soll zum Einsatz gelangen, wenn es in der Schweiz zu einer Mangellage kommen sollte.

Konkret wird ein sogenannter «Single Point of Contact» (SPOC) als Kontaktstelle für die Kantone und die von den Massnahmen betroffenen Wirtschaftssektoren eingerichtet.

Im Rahmen einer Pressekonferenz informierte Wirtschaftsminister Guy Parmelin heute darüber. Parmelin sagte, dass der Krisenstab die bestehende Krisenorganisation erweitere, die unter seiner Leitung stehe.

Im Krisenstab seien alle Departemente sowie auch die Bundeskanzlei vertreten. Der SPOC benötige dies, damit Vertreter der Wirtschaft und Kantone und weitere Stakeholder sich schnell «an die richtige Stelle richten können», erklärte der Bundesrat.

Geführt werde der SPOC von André Duvillard. Er ist ehemaliger Leiter des Sicherheitsverbundes Schweiz (SVS). Dieser wurde 2010 geschaffen mit dem Ziel, zwischen Stellen von Bund und Kantonen, die für Sicherheitsaufgaben zuständig sind, einen regelmässigen Austausch zu ermöglichen.

Parmelin betonte, dass für Bürger bereits eine Hotline eingerichtet worden sei, falls diese Fragen bezüglich der Mangellage hätten. Die Situation sei zwar angespannt, Parmelin meinte jedoch auch: «Lassen Sie mich klar sein: Trotz Krisenstab und Vorbereitungen: Wir haben heute nicht vor, den Markt mit Nutzungsverboten zu regulieren.»

Es müsse aber noch einiges getan werden: «Um dies (die Mangellage, Anm. der Red.) zu vermeiden, müssen wir jetzt unbedingt Energie sparen.» Jede Kilowattstunde zähle.

Weiter machte Parmelin auf einzelne Massnahmen aufmerksam, die die Regierung beschlossen habe. Unter anderem werde auf Wasserkraftreserven zurückgegriffen, um bis April 2022 genügend Energie zur Verfügung zu haben.

Auch werde bei den Hochspannungsleitungen Bickingen-Chippis und Basscourt-Mühleberg die Spannung von 220 auf 380 kV erhöht. Zudem prüfe der Bundesrat, Notstromaggregate zu nutzen als Reserven.

Weiter wolle man noch stärker als bisher auf Gas zurückgreifen. Dafür sei auch die Kriseninterventionsorganisation (KIO) gegründet worden, die für die Gasversorgung in ausserordentlichen Lagen zuständig sei.

Parmelin betonte, dass die Möglichkeit bestehe, Gas in Nachbarländern zu lagern. Verhandlungen über sogenannte Solidaritäts-Abkommen mit Deutschland, Italien und Frankreich seien im Gange. Die Nachfrage nach Gas sei im Sommer um 20 Prozent zurückgegangen.

Strikte Verordnungen würden nur dann in Kraft treten, wenn tatsächlich eine Mangellage vorherrsche und der Markt nicht mehr funktioniere. Eine solche gebe es gegenwärtig nicht. Es gehe darum, bereit zu sein. «Bei einer Mangellage müssen wir schnell reagieren können», so Parmelin.

Der Wirtschaftsminister sagte zudem, dass der Krisenstab auch vor dem Hintergrund der Corona-Erfahrungen einberufen worden sei.

Noch deutlicher wurde André Duvillard: Der Krisenstab werde benötigt, damit im Fall einer Mangellage schnellstmöglich Massnahmen ergriffen werden könnten, sagte der Leiter des SPOC.

Kommentar Transition News

Auffallend war: Wirtschaftsminister Guy Parmelin machte überhaupt keine konkreten Angaben darüber, wann genau eine Mangellage existiert. Das Ganze erinnert an die Corona-Politik, wo die Regierung auch willkürlich Massnahmen umsetzte, ohne diese anhand konkreter Indikatoren nachvollziehbar zu begründen.

Widersprüchlich ist auch: Parmelin spricht zwar stets davon, dass gegenwärtig noch keine Mangellage vorherrsche. Gleichzeitig hat die Regierung schon vor wenigen Tagen mit der Verordnung über die Bereitstellung eines temporären Reservekraftwerks in Birr de facto eine Notlage ausgerufen (wir berichteten).