Wie die Krisen von Covid-19 bis Putin-22 vom Zusammenbruch des Wirtschaftssystems ablenken sollen
Katastrophale wirtschaftliche Folgen des Pipeline Terroranschlags
Staatliche Willkür? Michael Ballweg weiter in Haft
Seit Ende Juni ist Michael Ballweg im Gefängnis. Er wird das wohl auch vorläufig bleiben, denn das Landgericht Stuttgart hat am 30. September 2022 die Haftbeschwerde der Verteidigung vom 11. September 2022 zurückgewiesen.
Bereits bei der Verhaftung von Michael Ballweg waren die Anklagepunkte für mich nicht nachvollziehbar. Es gab allerdings auch Vorwürfe aus der Szene der Maßnahmenkritiker, Ballweg habe sich anhand der Spenden bereichert. Dieser Vorwurf hing in der Luft, da niemand die Höhe der Spenden kannte. Öffentlich bekannt war der Transparenzbericht von Querdenken für 2020, der die Ausgaben für 2020 dokumentierte. So konnte man verschiedenen Medien entnehmen: Querdenken-711 – Kosten für Demos im Jahr 2020: 1.044.656,34 € . Dass im Bericht die Einnahmenseite nicht dokumentiert war, führte in der Szene zu heftiger Kritik. Auch mich hat dieser Transparenzbericht nicht begeistert, da auch ich zu den Spendern gehörte und im Sinne der Transparenz einen umfassenden Einnahmen-/Ausgabenbericht erwartet hatte.
Das hat sich mit der Verhaftung geändert. Beim SWR konnte man beispielsweise lesen: „Ermittler: Ballweg bekam mehr als eine Million an Spenden Bis Februar 2022 seien knapp 1,3 Millionen Euro auf dem Konto eingegangen.“ t-online berichtete: „Stuttgart: Verdacht des Betruges in Höhe von rund 640.000 Euro“
Jetzt herrscht die gewünschte Transparenz – dank der Behörden bzw. Medien. Allerdings erklärt eine simple Einnahmen-/Ausgabenrechnung nicht den vermeintlichen Betrugsvorwurf.
Bei Spendeneinnahmen von 1,3 Millionen bis Februar 2022 und Ausgaben in Höhe von 1,04 Millionen allein für 2020 bleiben 260.000 Euro übrig. Wie kann es dann zu einem Betrug in Höhe von 640.000 Euro kommen? Querdenken hat auch 2021 große Demonstrationen organisiert und finanziert. Allein die technische Ausstattung der Demos im August 2021 in Berlin hat wieder enorme Kosten verschlungen, die den verbleibenden Betrag vermutlich deutlich übersteigen. Nur anhand dieser Zahlen wird für mich offensichtlich, dass Ballweg Geld aus seinem Privatvermögen verwendet haben muss, um das alles zu finanzieren.
Eine Verhaftung aufgrund einer Veruntreuung von Spendengeldern war und ist für mich nicht nachvollziehbar. Der Verdacht der staatlichen Willkür gegen einen unliebsamen – da politisch aktiven – Bürger drängte sich daher weiter auf.
Gestern veröffentlichte das Anwaltsteam von Michael Ballweg eine Presseerklärung, die die Willkür der Behörden erneut deutlich macht und hier im Wortlaut wiedergegeben wird.
Landgericht Stuttgart verweigert rechtliches Gehör
Das Landgericht Stuttgart hat am heutigen 30. September 2022 die Haftbeschwerde der Verteidigung vom 11. September 2022 zurückgewiesen.
Die Begründung zeigt aus Sicht der Verteidiger, dass hier mit erheblicher Belastungstendenz gegen den Gründer von Querdenken-711 ein juristisches Exempel statuiert werden soll. Der Hauptvorwurf besteht darin, dass Ballweg etwa 250.000 € Schenkungen zweckwidrig verwendet haben soll. Es besteht nicht der Vorwurf, dass er dieses Geld für sich verwendet haben soll, sondern dass er dieses Geld nicht gemäß den Wünschen der Schenker verwendet haben soll.
Konkret soll er etwa seiner IT-Firma ein Darlehen über etwa 80.000 € gegeben haben. Aus Sicht des Landgerichts Stuttgart stellt dies eine Straftat dar. Das Landgericht hat dabei allerdings unberücksichtigt gelassen, dass die Firma von Ballweg mehr als 210.000 € an Technik und Software für Querdenken-711 erworben und weitergereicht hat, ohne die Demonstrationen, Webseite, eine You-Tube-Alternative, Videos und Streaming, die Gruppenvernetzung, die kontinuierliche Bespielung der Social-Media-Kanäle, der digitale Aktivist mit den Freiheitshandys und vieles mehr gar nicht möglich gewesen wäre. Sämtliche dieser Kosten sind mit Belegen nachgewiesen. Das Landgericht Stuttgart verweist in seinem Beschluss lediglich darauf, dass diese Ausgaben nun von der Staatsanwaltschaft geprüft würden.
Ein dringender Tatverdacht setzt voraus, dass überwiegend wahrscheinlich eine Straftat begangen worden ist, so Rechtsanwalt Dr. Alexander Christ, Sprecher des Verteidigerteams. Selbst gemeinnützige Vereine dürfen vereinnahmte Spenden als Darlehen gewähren, es ist völlig unverständlich, wie man aus einem solchen Vorgang eine Strafbarkeit konstruieren möchte. Insbesondere sei zu berücksichtigen, dass die Firma des Beschuldigten Michael Ballweg in dreifacher Höhe notwendige Technik gekauft und zur Verfügung gestellt habe. Das Darlehen habe lediglich zur teilweisen Absicherung dieser Ausgaben gedient. Das Landgericht Stuttgart werfe Ballweg nun vor, dass er diese 210.000 € bisher nicht in Rechnung gestellt habe.
Weiterhin hat das Landgericht den Vortrag der Verteidigung nicht berücksichtigt, dass für Vorbereitung, Durchführung und Nachbereitung von Großdemonstrationen eine große Anzahl an Helfern erforderlich ist. Alle diese Helfer, etwa 30 – 40 Menschen täglich waren etwa drei Monate mit der Vorbereitung der Demonstrationen vom 01. August 2020, 29. August 2020 und 01. August 2021 beschäftigt, wurden durch Michael Ballweg für ihre Tätigkeit nicht bezahlt aber beispielweise verpflegt. Allein hierfür sind Kosten von mehreren zehntausend Euro entstanden. Das Landgericht hat entsprechenden Vortrag schlicht ignoriert und keinen der benannten Zeugen hierzu befragt.
Die Verteidigung hat darauf verwiesen, dass es für Schenkungen keine Belegpflicht gibt. Für viele Ausgaben, die teilweise sehr kurzfristig getätigt werden mussten, fehlt es nachvollziehbarerweise schlicht an Belegen. So mussten etwa Stromgeneratoren besorgt werden, Glasfaserkabel durch den Tiergarten in Berlin gelegt werden, es wurde eine große Hebebühne mit Kamera besorgt, die Luftaufnahmen von der Demonstration am 29. August 2020 gemacht hat. Viele dieser Ausgaben sind vor Ort in bar abgewickelt worden. Dabei ist unstreitig, dass diese Technik vorhanden war, die Zahlungsläufe lassen sich durch Zeugen nachweisen. Das Landgericht hat sich dennoch geweigert, entsprechende Zeugen zu hören.
Das völlig Unverständliche an diesem Verfahren ist, dass Michael Ballweg von der Staatsanwaltschaft und vom Landgericht vorgeworfen wird, dass er das von ihm vereinnahmte Geld nicht vollständig für Zwecke von Querdenken verwendet haben soll, so Dr. Christ. Tatsächlich ist nach dem aktuellen Beschluss des Landgerichts unstreitig, dass Ballweg mehr als eine Million Euro gesichert für die Querdenkenbewegung ausgegeben hat. Weitere 104.000 € soll er als Darlehen gegeben haben, und für 145.000 € sollen sich angeblich keine Belege finden lassen.
Würde das Landgericht berücksichtigen, dass Michael Ballweg, für 211.000 € Hard- und Software über seine Firma media access ausschließlich für die Bewegung gekauft hat, dass er für mehrere zehntausend Euro Helfer verpflegt hat oder deren Reisekosten übernommen hat, wie bei ehrenamtlichen Helfern üblich, oder dass Ausgaben nachgewiesen entstanden sind, lediglich Belege fehlen, dann wäre offensichtlich, dass der Querdenkengründer mehrere hundertausend Euro aus seinem eigenen Vermögen in die Bewegung gesteckt hat.
Die Staatsanwaltschaft soll nach Ansicht des Landgerichts nun die Schenker befragen, für welche Zwecke sie Geld an Ballweg geschenkt haben. Michael Ballweg wird, so Rechtsanwalt Dr. Christ, jetzt also in Untersuchungshaft festgehalten, damit die Staatsanwaltschaft mögliche entlastende Beweise sammelt. Denn jede sogenannte Dankesschenkung, muss von dem eingesammelten Betrag von etwa 1,3 Millionen Euro abgezogen werden. Nur für den übrigbleibenden Betrag müsste dann überprüft werden, ob Ballweg diesen zweckgebunden verwendet hätte. Da allerdings zweckgebundene Ausgaben von mehr als 1,5 Millionen Euro, also zweihunderttausend Euro mehr als geschenkt worden sind, als zweckmäßige Ausgaben von Ballweg nachgewiesen sind, erscheint diese Maßnahme als reine Willkür, um den Gründer einer maßnahmekritischen Bewegung weiterhin in Haft behalten zu können. Es ist aus Sicht von Dr. Christ völlig unverhältnismäßig und eine reine Willkürmaßnahme einer übergriffigen Justiz, Michael Ballweg fortgesetzt seiner Freiheit zu entziehen. Für diese Maßnahme gibt es nach wie vor aus Sicht des Verteidigerteams nicht den geringsten sachlichen Anhaltspunkt geschweige denn gesicherte Beweise. Die Verteidigung widerspricht der Auffassung der Richter vehement, wonach auch nur ansatzweise ein dringender Tatverdacht bestehe.
Die Verteidigung prüft nun, ob weitere Beschwerde zum Oberlandesgericht eingelegt werden soll und zugleich der UN-Menschenrechtsrat über die Inhaftierung eines politischen Oppositionellen benachrichtigt werden soll, um Ermittlungen gegen die Bundesrepublik Deutschland aufzunehmen.
Für das Verteidigerteam von Michael Ballweg
Rechtsanwalt Dr. Alexander Christ
Zur Unterstützung von Michael Ballweg ist ein Solidaritätskonto (Volksbank Lausitz, Inhaber Steuerberatungskanzlei Stroisch, Verwendungszweck: Michael Ballweg 2022, IBAN DE63 1806 2678 0003 8020 51) eingerichtet worden. Die Haftmaßnahmen und die Pfändung aller seiner Konten inklusive Geschäftskonten bedrohen inzwischen seine persönliche und wirtschaftliche Existenz. Es wird darum gebeten, Michael für Verfahrenskosten, Verteidiger und auch zur Unterstützung seiner existenziellen Kosten zu unterstützen und diesen Beitrag weiträumig zu teilen.
Zugleich wird darum gebeten, bei Demonstrationen und allen Protestformen an ihn und seine unrechtmäßige Inhaftierung zu erinnern und seine sofortige Freilassung zu fordern.
Bildquelle Thilo Parg / Wikimedia Commons, Lizenz: CC BY-SA 3.0
Unsere Arbeit ist spendenfinanziert – wir bitten um Unterstützung.
Folge uns auf Telegram und GETTR
Berlin ruft zur Demonstration – und möglichst viele sollten kommen
